Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0742/2022 
V/0742/2022 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.12.2022 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2022-00140 Es wird angeregt, an der Straße "Am 
Rohrbusch" westlich der Autobahnbrücke einen 
Gehweg anzulegen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2022-00141 Es wird angeregt, folgende Verkehrs -
sicherungsmaßnahmen im Bereich des Ev. 
Claudius Kindergartens in Albachten 
vorzunehmen: Aufpflasterung der Kreuzung 
Wierling/In der Weede in alle drei Richtungen, 
Aufpflasterung In der Weede vor dem Eingang 
der Kita, ver stärkende Beschilderung mit dem 
Hinweis auf den Kindergarten.  
Verwaltung   
2022-00142 Es wird angeregt, im Bereich Albersloher 
Weg/Homannstraße/Pommernstraße an der 
stadteinwärtigen Bushaltestelle "Pommern -
straße" Richtung Einmündung Pommernstraße 
eine Überquerungshilfe einzurichten. 
Verwaltung   
2022-00143 Es wird angeregt, im Bereich Albersloher 
Weg/Homannstraße/Pommernstraße an der 
stadteinwärtigen Bushaltestelle "Pommern -
straße" Richtung Einmündung Pommernstraße 
eine Überquerungshilfe einzurichten. 
Verwaltung   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
02.12.2022  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0742/2022 
2022-00144 Es wird angeregt, die Anmietung einer 
gemeinsamen Vereins- und Trainingsstätte für 
den Tanzsportverein der Schlossgeister 
Münster e.V. und den Funky e.V in der 
Friedrich-Ebert-Straße (Loft 113) in Höhe von 
8.000 Euro zu finanzieren und dauerhaft in den 
Haushalt der Stadt Münster einzustellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2023 
2022-00146 Es wird angeregt, bezüglich des Verfahrens zur 
Gewährung von Zuschüssen im 
Haushaltsplanentwurf 2023 (Vorlage 
V/0503/2022) die Vorschläge der AG Wohlfahrt 
inhaltlich aufzunehmen und zeitnah 
umzusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2022-00148 Es wird angeregt, den Weg zwischen 
Ortsausgang Gievenbeck (Rüschhausweg) und 
Nienberge zu beleuchten. 
Verwaltung   
2022-00149 Es wird angeregt, die Umweltver schmutzung 
durch Werbekärtchen an Autos in geeigneter 
Weise zu unterbinden (z. B. Verpflichtung 
Karten aus Pappe zu verwenden, Ahndung von 
Verstößen). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2022-00150 Es wird angeregt, für die Dauer der Sperrung 
der Wersebrücke am Hofkamp an der 
Einmündung des Hofkamps in die 
Münsterstraße eine provisorische Bedarfsampel 
für Radfahrende einzurichten, mit deren Hilfe 
die Münsterstraße überquert werden kann. 
Verwaltung   
2022-00152 Es wird angeregt, auf der Scharnhorststraße 
eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h 
vorzusehen. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2022-00140 und Nr. 2022-00141 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 17.11.2022 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2022-00142 und Nr. 2022-00143 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Südost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 15.11.2022 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2022-00150 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 24.01.2023 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2022-00152 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.12.2022 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe