Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0742/2022/1 
V/0742/2022/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   14.12.2022 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2022-00153 Es wird angeregt, die Betonbrücke über die 
Straße Brüningheide ihrem Zweck zu 
entnehmen und mit größeren Gewächsen zu 
bepflanzen. 
Verwaltung   
2022-00154 Es wird angeregt, in der Gerhardstraße nach 
Fertigstellung der Sanierung wieder 
Pflanzkübel aufzustellen. 
Verwaltung   
2022-00155 Es wird angeregt, bei der geplanten 
Schließung der Bahnübergänge Mariendorf 
und Sudmühle der Variante 2 (Unterführung 
zwischen den Bahnübergängen Mariendorf 
und Sudmühle) den Vorzug zu geben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2022-00156 Es wird angeregt, die Landesregierung von 
NRW und die in Münster gewählten 
Mitglieder des Bundestages zu ersuchen, 
einen Normenkontrollantrag an das 
Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit 
durch Normenkontrollurteil entschieden 
werden kann, ob § 35 Absatz 1 BauGB mit 
Artikel 20 a GG vereinbar ist. 
Rat   
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
12.12.2022 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
 
V/0742/2022/1 
2022-00157 Es wird eine Potentialanalyse für 
Photovoltaik-Anlagen auf versiegelten 
Flächen sowie die Schaffung von Anreizen, 
das vorhandene Potential zeitnah mit einem 
Pilotprojekt zu nutzen, angeregt. Des 
Weiteren wird um die Beseitigung von 
Hindernissen für P hotovoltaik-Anlagen auf 
versiegelten Flächen und auf Dächern im 
gesamtstädtischen Bereich (innerstädtisch 
und Außenbereich, gewerblich und 
landwirtschaftlich) gebeten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2022 -00154 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitz ung am 
24.01.2023 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe