Beitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG
Änderungsantrag eingebracht von BBB 231681-03 AA vom 12.12.2023
abgelehnt Stand: Am 12.12.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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12.09.2023
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
231681, „Bürgerantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.
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12.12.2023
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 231681-03 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt BBB-Änderungsantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG Beratungsfolge Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Bundesstadt Bonn tritt der Wohnungsbaugenossenschaft "zusammenstehen eG" mit Sitz in Bonn nicht bei. 2. Der Beschluss "Verkauf einer Liegenschaft in Bonn Bad Godesberg" mit der Drucksachennummer 211895 wird aufgehoben. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den schwebend unwirksamen Kaufvertrag für die Liegenschaft Friesdorfer Str. 57 nicht zu genehmigen. 3. Die städtische Liegenschaft in der Friesdorfer Straße, Gemarkung Godesberg, Flur 8, Flurstücke 681 und 682 mit einer Gesamtfläche von 4.511 qm, wird der Vebowag zur dortigen Realisierung von geförderten, sich in die Umgebung einfügenden Wohnraums und zum Bau einer Kindertagesstätte zum Kauf angeboten. 4. Hat die Vebowag kein Interesse an der Umsetzung des in Ziffer 4 beschriebenen Vorhabens, wird die Liegenschaft im Rahmen zu vereinbarenden Erbbaurechtes zur Realisierung von geförderten, sich in die Umgebung einfügenden Wohnraums und zum Bau einer Kindertagesstätte öffentlich ausgeschrieben. Begründung Der Änderungsantrag beruht auf Erkenntnissen einer Akteneinsicht in die verwaltungsinternen Vorgänge zur Veräußerung der o.g. Liegenschaft seit Abschluss des Kaufvertrages im Dezember 2022. Es wird im Übrigen auf die Drucksachen 211690-01, 202226-01, 210332 verwiesen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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