Beirat für Klimaschutz - Handlungsprogramm 2012 - 2017 Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik, Einzelmaßnahme 259

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senbergstr. 2 
49 Münster  
 +49 251 83-33921
 +49 251 83-38338
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w.uni-muenster.de
3-10-24 
 
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enster.de 
e/Klima

V/0774/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beirat für Klimaschutz - Handlungsprogramm 2012 - 2017 Nachhaltige kommunale 
Haushaltspolitik; Einzelmaßnahme 259 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.11.2013 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Bericht 
11.12.2013 Hauptausschuss Bericht 
11.12.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
Im Rahmen der Beratung zum Handlungsprogramm hat der Rat hinsichtlich der Einzelmaßna h-
me 259 „Beirat für Klimaschutz aufgeben“ folgendes beschlossen: „2013 erfolgt keine Kü rzung. 
Ab 2014 erfolgt ein Sperrvermerk. Auf Grundlage eines Berichtes soll über eine weitere Finanzie-
rung entschieden werden.“ Diesen Bericht legt die Verwaltung hiermit vor. 
 
1. Ausgangslage 
 
Der Rat der Stadt Münster hat am 29.09.2010 (V0519/2010) das Konzept zur Einrichtung eines 
Beirates für Klimaschutz beschlossen und am 21. September 2011 (V/03 58/2011) der Einric h-
tung des Beirates für Klimaschutz zugestimmt und die Mitglieder des Beirates für Klimaschutz 
berufen. Der Beirat soll rein ehrenamtlich arbeiten und ihm wurde für die Unterstützung der Arbeit 
ein Etat von 10.000 € zur Verfügung gestellt . Dabei arbeitet der Beirat weitgehend selbstständig 
und die organisatorische Unterstützung durch die Verwaltung ist auf ein geringes Maß b e-
schränkt. 
 
Die Aufgaben des Beirates wurden wie folgt beschrieben:  
Gemäß dem Beschluss des Rates sind die Mitglieder des Beirates gehalten, die Klimaschutzpoli-
tik der Stadt Münster und ihrer städtischen Gesellschaften eigenständig aktiv zu verfolgen und 
möglichst alle Ratsbeschlüsse und Entscheidungen in Bezug auf ihre Klimaschutzrelevanz und in 
Hinblick auf die Anford erungen des Klimaschutzkonzeptes 2020 zu begutachten und zu bewe r-
ten. Darauf aufbauend sollen sie Defizite aufzeigen, Anforderungen benennen und Anregungen 
für die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt formulieren. Seine Beurteilungen 
bzw. Einschätzungen soll der Beirat öffentlich machen und damit die kommunale Klimaschutzdis-
kussion anregen. 
 
2. Bilanz der bisherigen Tätigkeit  
 
Nach der  konstituierenden Sitzung am 15.11.2011 hat sich der Beirat bislang zu sieben weiteren 
Sitzungen getroffen, d.h. es werden derzeit vier Sitzungen pro Jahr durchgeführt. Nach einer Ein-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0774/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Wildt 
Ruf: 
492 67 03 
E-Mail: 
WildtB@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.11.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0774/2013 
 
arbeitungs- und Findungsphase hat der Beirat Ende 2012 eine Empfehlungsliste zum Thema 
"Anreizsysteme zu klimafreundlichem Handeln" erarbeitet, die dem Rat der Stadt Münster a m 
06.02.2013 (V/0951/2012) vorgelegt worden ist. Die Prüfung der Empfehlungen erfolgt derzeit 
durch die Verwaltung. Des Weiteren hat der Beirat sich unter anderem mit folgenden Themen 
befasst: 
- Ausarbeitung der Geschäftsordnung 
- Gesamtstädtisches Konzept zur Ermittlung  von Flächenpotenzialen zur Errichtung von 
Windenergieanlagen und Flächenpotentiale  
- Studie „Handlungsleitlinie zur CO2‐Reduzierung im Münsterland“ 
- Beteiligung am Diskussionsprozess zur Entwicklung der Konversionsfläche der York Ka-
serne in Gremmendorf 
- Sachstandsbericht 2013 zum Handlungskonzept zur Umsetzung des Klimaschutzkonzep-
tes 2020 und Ergebnisse der Energie- und Klimabilanz 1990 – 2011 
- Vorstellung des Themas „Klinker und Klimaschutz“. 
 
Der Beirat hat im Rahmen der Vorstellung der Empfehlungslis te zum Thema "Anreizsysteme zu 
klimafreundlichem Handeln" (V/0951/2012) in den Ausschüssen festgestellt, dass er sich in se i-
ner Arbeit ausschließlich auf öffentlich zugängliche Information stützen kann und dass keine i n-
haltlichen Anfragen aus den Gremien an ihn herangetragen werden.  
 
Die Umsetzung des Wunsches des Beirates zur Einbindung in die Beschlussfassung bei konkr e-
ten Beschlüssen ist auf der Grundlage des mit Ratsbeschluss vom 29.09.2010 gewählten Kon-
zeptes schwer realisierbar, da der Beirat „nur“ viermal im Jahr tagt. Wenn eine parallele Beratung 
des Beirates zur politischen Beratung gewährleistet werden sollte, müsste ein anderes Konzept 
für die Arbeit des Beirates gewählt werden. Z. B. nach dem Vorbild des Beirates für Stadtgesta l-
tung. Dies würde – wie in der damaligen Vorlage dargestellt - deutlich höhere zusätzliche Haus-
haltsmittel (ca. 60.000 Euro/a) und einen erheblich höheren Aufwand nach sich ziehen.  
 
3. Fazit 
 
Insgesamt ist die Arbeit des Beirates aus der Sicht der Verwaltung nach einer Findungsphase auf 
einem guten Weg, wobei das gewählte vereinfachte Konzept des Beirates die Grenzen für die 
Anforderungen und Möglichkeiten des Beirates darstellen.  
 
Der Vorsitzende des Beirates, Herr Prof. Dr. Klemm, hat sich in einer Stellungnahme zur Zukunft 
des Beirates geäußert. Diese Stellungnahme ist in der Anlage beigefügt. 
 
 
i.V. 
 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
 
Anlage: Stellungnahme des Beirates für Klimaschutz