Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner - Festlegung der Anzahl

V/0007/2021/1 
V/0007/2021/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 
- Festlegung der Anzahl 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   17.03.2021 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Gremien (Ausschüsse und 
Kommissionen) des Rates wird wie folgt festgesetzt: 
 
……….. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
 
Begründung: 
 
A) Vorbemerkung 
 
Im Anschluss an die Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 11.11.2020 
die Ausschüsse gebildet und diese am 09.12.2020 mit stimmberechtigen Mitgliedern besetzt. Nach § 
58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) können den Aus-
schüssen neben den Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern /innen, als stimmberechtigten 
Mitgliedern, auch volljährige sachkundige Einwohner/innen als Mitglieder mit beratender Stimme an-
gehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW zu wählen sind.  
Die Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in die Ausschüsse gehört zu den ausschließli-
chen Zuständigkeiten des Rates nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buc hstabe b GO NRW. Mit dieser Vorlage 
wird die Anzahl der sachkundigen Einwohner/innen , die in die Ausschüsse entsandt werden sollen, 
festgelegt. Die Entsendung wird auf der Basis der Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der nächs-
ten Sitzung des Rates am 19.05.2021 erfolgen.  
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
11.03.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Kupferschmidt 
Telefon: 492-3300 
Kupferschmidt@stadt-
muenster.de

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B) Folgende Vorschläge bzw. Anträge zur Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in 
die Fachausschüsse sind eingegangen:  
 
 
Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen 
 
Die IHK Nord Westfalen hat sich im Februar 2021 telefonisch b ei der Verwaltung über die Entsen-
dung beratender Mitglieder in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung und den Aus-
schuss für Verkehr und Mobilität informiert. 
 
 
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. 
 
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e.V. hat per E -Mail am 06.01.2021 Vorschläge für 
die Besetzung von jeweils einem sachkundigen Einwohner/innen in den Ausschuss für Umweltschutz, 
Klimaschutz und Bauwesen sowie in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung vorge-
legt. 
 
 
FUSS e. V. Ortsgruppe Münster 
 
Mit Schreiben vom 19.02.2021 bewirbt sich die Ortsgruppe Münster des FUSS e. V. um die Entsen-
dung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität und schlägt eine 
Person für die Entsendung vor. Das Schreiben ist den Fraktionen bereits übersandt worden. 
 
 
Kommunale Seniorenvertretung 
 
Die Kommunale Seniorenvertretung (KSVM) regt an, Vertreterinnen und Vertreter der KSVM in fol-
gende Ausschüsse zu entsenden 
 
 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (neu) 
 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (neu) 
 Sportausschuss 
 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
Vertretungen der KSVM waren bereits in vier Ausschüssen vertreten (s. Anlage). Angesichts der Auf-
teilung der für Seniorinnen und Senioren besonders relevanten Themen Verkehr und Wohnen in zwei 
(neue) Ausschüsse, regt die KSVM an, auch  für diese Ausschüsse eine Vertretung vorschlagen zu 
dürfen. 
 
 
Integrationsrat  
 
In der letzten Wahlperiode waren in den folgenden Ausschüssen sachkundige Einwohner/innen auf 
Vorschlag des Integrationsrates: 
 
 Ausschuss für Gleichstellung 
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 Sportausschuss 
 Kulturausschuss

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Darüber hinaus gibt es den Wunsch auch im/in der 
 
 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung 
 Betriebsausschuss Münster Marketing 
 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
vertreten zu sein. 
 
 
Beirat für Klimaschutz 
 
Mit Mail vom 02.03.2021 beantragt der Beirat für Klimaschutz, die Entsendung von jeweils ei-
nem sachkundigen Einwohner/in in folgende Ausschüsse: 
 
 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 Ausschuss für Verkehr und Mobilität 
 
Die Fraktionen wurden von der Vorsitzenden des Beirates gleichzeitig per Mail über den An-
trag informiert. 
 
 
Umweltforum Münster 
 
Das Umweltforum Münster e.V. hat per E-Mail am 03.03.2021 Vorschläge für die Besetzung von 
jeweils einem sachkundigen Einwohner/innen in folgende Ausschüsse vorgelegt: 
 
 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 Ausschuss für Verkehr und Mobilität 
 
Die Fraktionen wurden gleichzeitig per Mail informiert. 
 
 
Handwerkskammer Münster 
 
Die Handwerkskammer Münster hat im März 2021 telefonisch bei der Verwaltung den Wunsch 
geäußert, jeweils einen sachkundigen Einwohner/in in den Ausschuss für Stadtplanung und 
Stadtentwicklung und den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu entsenden.  Das Schreiben 
der Handwerkskammer wird nachgereicht. 
 
 
Bündnis urbane Wohnformen Münster 
 
Das Bündnis urbane Wohnformen Münster beantragt mit Schreiben vom 08.03.2021, einen 
sachkundigen Einwohner/in in den Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und 
Wirtschaft zu entsenden. Die Fraktionen wurden gleichzeitig per Mail informiert. 
 
In Vertretung  
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat