Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner - Festlegung der Anzahl

Anlage 1 
Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen und Kommissionen in der Ratsperiode 2014-2020 (Stand 27.08.2020) 
 
 
 
* gemäß der Satzung für das Jugendamt. 
 
 
Ausschuss  Beirat  
Stadtgestaltung Integrationsrat Kommunale  
Seniorenvertretung (KSVM) KIB Stadtsportbund Politik 
 (Institutionen) Summe 
AGL  1    4 5 
AKJF  (1)*  1 (1)*  1 (3) 
APDOSO      1 1 
ASGVAf  1 1 1  2 5 
ASS 1 1 1 1  5 9 
ASW  1  1   2 
AUKB    1  3 4 
KA  1     1 
SPA  1 1  1  3 
KIB   1    1

V/0007/2021 
V/0007/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 
- Festlegung der Anzahl 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   17.03.2021 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Gremien (Ausschüsse und 
Kommissionen) des Rates wird wie folgt festgesetzt: 
 
……….. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen 
 
keine 
 
 
Begründung: 
 
A) Vorbemerkung 
 
Im Anschluss an die Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 11.11.2020 
die Ausschüsse gebildet und diese am 09.12.2020 mit stimmberechtigen Mitgliedern besetzt. Nach § 
58 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) können den Aus-
schüssen neben den Ratsmitgliedern und den sachkundigen Bürgern /innen, als stimmberechtigten 
Mitgliedern, auch volljährige sachkundige Einwohner/innen als Mitglieder mi t beratender Stimme an-
gehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW zu wählen sind.  
Die Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in die Ausschüsse gehört zu den ausschließli-
chen Zuständigkeiten des Rates nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buch stabe b GO NRW. Mit dieser Vorlage 
wird die Anzahl der sachkundigen Einwohner/innen , die in die Ausschüsse entsandt werden sollen, 
festgelegt. Die Entsendung wird auf der Basis der Beschlussfassung zu dieser Vorlage in der nächs-
ten Sitzung des Rates am 19.05.2021 erfolgen.  
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
01.03.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Kupferschmidt 
Telefon: 492-3300 
Kupferschmidt@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0007/2021 
B) Folgende Vorschläge bzw. Anträge zur Entsendung von sachkundigen Einwohnern/innen in 
die Fachausschüsse sind eingegangen:  
 
 
Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen 
 
Die IHK Nord Westfalen hat sich im Februar 2021 telefonisch bei  der Verwaltung über die Entsen-
dung beratender Mitglieder in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung und den Aus-
schuss für Verkehr und Mobilität informiert. 
 
 
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. 
 
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband e.V. hat per E -Mail am 06.01.2021 Vorschläge für 
die Besetzung von jeweils einem sachkundigen Einwohner/innen in den Ausschuss für Umweltschutz, 
Klimaschutz und Bauwesen sowie in den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung vorge-
legt. 
 
 
FUSS e. V. Ortsgruppe Münster 
 
Mit Schreiben vom 19.02.2021 bewirbt sich die Ortsgruppe Münster des FUSS e. V. um die Entsen-
dung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität und schlägt eine 
Person für die Entsendung vor. Das Schreiben ist den Fraktionen bereits übersandt worden. 
 
 
Kommunale Seniorenvertretung 
 
Die Kommunale Seniorenvertretung (KSVM) regt an, Vertreterinnen und Vertreter der KSVM in fol-
gende Ausschüsse zu entsenden 
 
 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (neu) 
 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (neu) 
 Sportausschuss 
 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
Vertretungen der KSVM waren bereits in vier Ausschüssen vertreten (s. Anlage). Angesichts der Auf-
teilung der für Seniorinnen und Senioren besonders relevanten Themen Verkehr und Wohnen in zwei 
(neue) Ausschüsse, regt die KSVM an, auch f ür diese Ausschüsse eine Vertretung vorschlagen zu 
dürfen. 
 
 
Integrationsrat  
 
In der letzten Wahlperiode waren in den folgenden Ausschüssen sachkundige Einwohner/innen auf 
Vorschlag des Integrationsrates: 
 
 Ausschuss für Gleichstellung 
 Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung 
 Sportausschuss 
 Kulturausschuss

- 3 - 
V/0007/2021 
 
Darüber hinaus gibt es den Wunsch auch im/in der 
 
 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung 
 Betriebsausschuss Münster Marketing 
 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
vertreten zu sein. 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage   
Übersicht sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in der Wahlperiode 2014 - 2020