Zusätzlicher Personalbedarf für die Abteilung Steuern, Sachgebiet Grundbesitzabgaben und Korrespondenz
Änderungsantrag eingebracht von BBB 241762-02 AA vom 12.12.2024
abgelehnt Stand: Am 12.12.2024 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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12.12.2024
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 241762-02 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 12.12.2024 BBB-Änderungsantrag: Zusätzlicher Personalbedarf für die Abteilung Steuern, Sachgebiet Grundbesitzabgaben und Korrespondenz Beratungsfolge Rat 12.12.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt die Einrichtung von drei zusätzlichen, unbefristeten Stellen im Sachgebiet 21-31, Grundbesitzabgaben und Korrespondenz (eine Stelle „Sachgruppenleitung Korrespondenzstelle“ (A12 LBesG/E11 TVöD) sowie zwei Stellen „Sachgruppenleitungen Grundbesitzabgaben“ (A9 LBesG/E9a TVöD)). Die Bereitstellung der vorgenannten Stellen erfolgt durch Entnahme aus dem Stellenreservepool. Die mit der Einrichtung dieser Stellen verbundenen Kosten werden, soweit nicht durch Gebühren refinanziert, in der Haushaltsplanung 2025/2026 berücksichtigt und durch k.w. Vermerke an bestehenden Stellen vergleichbarer Wertigkeit zusätzlich zu den zum Wegfall vorgeschlagen 60 Stellen eingespart. Begründung Die BBB-Fraktion schlägt statt der Neueinrichtung von Stellen die Entnahme aus dem nach Kenntnis der Antragsteller bereits seit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch existierenden und bislang nicht aufgelösten Stellenreservepool vor. Da auch diese Stellen zunächst zu einer Haushaltsmehrbelastung führen werden, sollen zwecks tatsächlicher Einsparung von Personalkosten derzeit noch besetzte Stellen mit einem k.w.-Vermerk versehen werden und dieszusätzlich zu den zur Einsparung vorgeschlagen 60 Stellen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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