mandari

Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179-06 ST

Große Anfrage 200179-01 vom 06.10.2021

beantwortet Stand: Am 08.11.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.10.2021

    Große Anfrage

  2. 28.10.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  3. 08.11.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.7 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 200179-01 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 06.10.2021 Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179-06 ST Beratungsfolge Rat 28.10.2021 Kenntnisnahme Fragestellung 1. In welchem Umfang hat der vom LG Bonn bestellte Gutachter die Forderung des Klägers auf Ersatz der Kosten, die von ihm mit seiner Klage gegen die Stadt Bonn als Grundstücksverkäuferin für die Entfernung der Altlasten geltend gemacht wurden, als gerechtfertigt angesehen? 2. Welche konkreten Fragen/Einwendungen hat die Verwaltung gegen die Begründetheit der Annahmen des vom Gericht bestellten Gutachters vorgetragen, liegt eine Stellungnahme des Gutachters dazu zwischenzeitlich vor, und vertritt die Verwaltung weiter eine von dem vom Gericht bestellten Gutachter abweichende Auffassung? 3. Im Falle eines in der geltend gemachten Höhe obsiegenden Urteils für den Kläger: Mit welchem Zinssatz ab welchem Zeitpunkt wäre die vom Kläger geltend gemachte Forderung zu verzinsen und mit zusätzlichen Zahlungen in welcher Höhe wäre dann für die Stadt Bonn über die Forderung hinaus zu rechnen? 4. Welche Fristen für eine Fertigstellung der Baumaßnahme Rheinpalais würden nach einem Abschluss der Rechtsstreitigkeit in Gang gesetzt oder bliebe es dem Belieben des Bauherrn überlassen bleiben, wann er sein Bauvorhaben auf dem ihm von der Stadt/dem Entwicklungsträger verkauften Grundstück fertigstellt? Begründung An der Baustelle des Rheinpalais im Bonner Bogen sind seit Monaten keine Fortschritte mehr zu sehen. Selbst der 1. Bauabschnitt ist noch nicht komplett fertiggestellt und vermarktet. Das ist für die BBB-Fraktion ein Ärgernis. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz