Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Antrag zur Vorlage 201928-17 AA "Stellen für Wohnraumbestimmung und Ortsteilplanung"
Änderungsantrag 201928-94 AA vom 22.06.2021
abgelehnt Stand: Am 24.06.2021 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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22.06.2021
Änderungsantrag
Dokumente
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Änderungsantrag öffentlich 201928-94 AA —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 22.06.21 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Antrag zur Vorlage 201928-17 AA "Stellen für Wohnraumbestimmung und Ortsteilplanung" Beratungsfolge Rat 24.06.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags In Bezug zum Änderungsantrag 201928-19 AA sollen die 6 Stellen für folgende Aufgaben zweckgebunden eingestellt werden: - Wohnraumbestimmung sowie -Ortsteilplanung Kosten sind durch den Änderungsantrag bekannt. Begründung Bevor die Bundesstadt Bonn weitere Stellen für weitere Aufgaben wie Wohnraumüberwachung und Milieuschutzsatzung einrichtet, sollten erst mal die eigentlichen Aufgaben erledigt werden. In vielen Gesprächen auch mit der Amtsleitung des Planungsamtes wurde immer wieder der Personalmangel thematisiert. Vor allem in den Bereichen der Wohnraumbestimmung sowie in der Ortsteilplanung liegt einiges im Argen. Aus Sicht der CDU-Fraktion macht es keinen Sinn im Bereich der Verbote, Vorgaben und Überwachung zu erweitern, sondern im eigentlich Bereich der Planung, um diese Stadt Seite 1 von 2 Seite 2 —— weiterzuentwickeln. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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