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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag eingebracht von FDP 221697-112 AA vom 17.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 17.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von FDP-Frak.

  3. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    ohne Votum

    TOP 6.3.41, Empfehlung.

  4. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.16, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-112 AA —— Antragsteller/in: Werner Hümmrich FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn FDP-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung möge vorstellen, wie das Angebot schulischer Integrationsassistenz an Bonner Schulen mit Hilfe welcher Alternativkonzepte bezahlbar beibehalten werden kann. Begründung Für Kinder und Jugendliche mit Einschränkungen in körperlicher, geistiger oder mehrfacher Sicht kann der Schulalltag schwierig zu bewältigen sein. Nach ärztlicher Empfehlung unterstützt die Integrationsassistenz in der Schulbegleitung. Integrationsassistenz ist eine mögliche Hilfe zur Teilhabe an Bildung und Teil sein im normalen schulischen Umfeld. Integrationsassistenz ist wichtig und muss erhalten bleiben. Aber auch bezahlbar für den städtischen Haushalt. Im Bonner Haushalt sind zusätzliche 14 Mio. € für Integrationsassistenz nachträglich eingestellt worden. Diese sind in Frage zu stellen. Bei dieser Haushaltsposition von 44 Mio. € insgesamt sind kostengünstigere Alternativkonzepte vorzustellen, die bei günstigerem Angebot zu gleicher oder ähnlicher Hilfeleistung kommen. Da der Bedarf an Assistenz offensichtlich zunimmt, brauchen wir hier zukunftsfähige, tragfähige und nachhaltige Lösungen, um den Haushalt sicher aufzustellen. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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