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221697-112 AA

FDP-Änderungsantrag - Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697

Änderungsantrag 17.04.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 27.04.2023, TOP 5.1.16

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Sammeldokument öffentlich

1699 Zeichen

Änderungsantrag 
öffentlich 
221697-112 AA 
 
 
 
 
——
 
Antragsteller/in: 
Werner Hümmrich 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
 
 
 
 
 
 
FDP-Änderungsantrag - Einbringung der 
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 
2023/2024 und des Finanz- und 
Investitionsprogramms 2022 bis 2027 
Antrag zur Vorlage 221697 
 
Beratungsfolge 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und 
Vergabe 
18.04.2023 Empfehlung 
Rat 27.04.2023 Entscheidung 
 
 
 
Inhalt des Änderungsantrags 
 
Die Verwaltung möge vorstellen, wie das Angebot schulischer 
Integrationsassistenz an Bonner Schulen mit Hilfe welcher Alternativkonzepte 
bezahlbar beibehalten werden kann. 
  
 
Begründung 
 
 Für Kinder und Jugendliche mit Einschränkungen in körperlicher, geistiger oder 
mehrfacher Sicht kann der Schulalltag schwierig zu bewältigen sein. Nach 
ärztlicher Empfehlung unterstützt die Integrationsassistenz in der 
Schulbegleitung. Integrationsassistenz ist eine mögliche Hilfe zur Teilhabe an 
Bildung und Teil sein im normalen schulischen Umfeld. Integrationsassistenz ist 
wichtig und muss erhalten bleiben. Aber auch bezahlbar für den städtischen 
Haushalt. 
 
Im Bonner Haushalt sind zusätzliche 14 Mio. € für Integrationsassistenz 
nachträglich eingestellt worden. Diese sind in Frage zu stellen. Bei dieser 
Haushaltsposition von 44 Mio. € insgesamt sind kostengünstigere 
Alternativkonzepte vorzustellen, die bei günstigerem Angebot zu gleicher oder 
ähnlicher Hilfeleistung kommen. Da der Bedarf an Assistenz offensichtlich 
zunimmt, brauchen wir hier zukunftsfähige, tragfähige und nachhaltige 
Lösungen, um den Haushalt sicher aufzustellen. 
  
 
 
Anlage/n 
Keine 
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Seite 2  
 
——
 
Seite 2 von 2

Beratungsverlauf (2)

18.04.2023 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
TOP 6.3.41 Empfehlung

Beschluss: ohne Votum

Zur Sitzung
27.04.2023 Rat
TOP 5.1.16 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
221697-112 AA
Typ
Änderungsantrag
Datum
17.04.2023
Erstellt
18.01.2026 04:40