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CDU-Große Anfrage: Konzept zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung 240545-01 vom 03.04.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.04.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Verlauf

  1. 21.03.2024

    Große Anfrage

    240545, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 03.04.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.04.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 2.15.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240545-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I CDU-Große Anfrage: Konzept zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1) Die Konzepterstellung befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen, finalen, Abstimmung. Ziel ist es, die Vorlage nach Beschlussfassung im Verwaltungsvorstand, für die Sitzung des Rates am 20.06.2024 vorzulegen und vorlaufend die jeweiligen Sitzungen der Bezirksvertretungen zu durchlaufen. 2) Bei der Bürgerbeteiligung wurden zu Bad Godesberg insgesamt 16 Beiträge abgegeben. Im Rahmen des Formats „Ordnungsamt vor Ort“ in Bad Godesberg kamen z. B. zahlreiche Hinweise insbesondere zum Bereich des Kurparks samt Trinkpavillon und der Godesberger Innenstadt. Dabei wurde deutlich, dass seitens der Bürgerschaft vehement ordnungsbehördliche Präsenz und deren Einschreiten gefordert wird. Die genauen Örtlichkeiten und Problemstellungen sind dann in Kürze dem fertiggestellten Konzept zu entnehmen. 3) Der stadtteilbezogene Workshop hat am 14.06.2023 in Bad Godesberg stattgefunden. Weitere Termine sind vorerst nicht geplant. Das Format Ordnungsamt vor Ort soll indes zukünftig halbjährlich durchgeführt werden. 4) Folgende Örtlichkeiten werden vermehrt in den Fokus gerückt werden: - Zentrum - Umfeld Rathaus, Stadthalle, Trinkpavillon, Kurpark - Umfeld Bahnhof - Umfeld Godesburg Adhoc Maßnahmen gab es bisher keine für die genannten Bereiche. Bezüglich Straftaten bzw. krimineller Delikte wird an die Polizei verwiesen. Hierzu gibt es seitens der Stadtverwaltung keine Auswertungen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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