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Konzept zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad Godesberg

Große Anfrage eingebracht von CDU 240545 vom 21.03.2024

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.04.2024 geantwortet. Am 10.04.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 240545-01“.

Verlauf

  1. 21.03.2024

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 03.04.2024

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 240545-01, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  3. 10.04.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 2.15, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 73.0 KB

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    Große Anfrage öffentlich 240545 —— Dokumentenklasse A (öffentlich) Fragesteller/in: Roland Andreas Krichel Jens Röskens Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 20.03.2024, gez. Wenzel CDU-Große Anfrage: Konzept zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn, hier in Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie sieht der derzeitige Sachstand zur Konzepterstellung „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in Bonn nach den Mitteilungen DS 222378 und DS 222378-01 aus? Wann erfolgt voraussichtlich eine Vorlage in den politischen Gremien? 2. Welche Erkenntnisse konnten durch die Bürgerbeteiligung im letzten Jahr vom 27. April bis 07. Mai 2023 gewonnen werden? Gibt es inzwischen eine endgültige Auswertung für den Stadtbezirk Bad Godesberg? Welche aktuellen Beschwerden gab es nach dieser Bürgerbeteiligung zu den Themen „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“? Welche eigenen Feststellungen konnten von Seiten der Verwaltung zu diesem Themenfeld gemacht werden? 3. Wann hat der letzte stadtbezirksbezogene Steckbriefworkshop nach DS 222378-01 in Bad Godesberg stattgefunden und sind weitere Termine für Workshops geplant? Wird es in 2024 weitere Veranstaltungen im Format „Ordnungsamt vor Ort“ geben? 4. Welche Örtlichkeiten werden im Stadtbezirk Bad Godesberg von Ordnungsamt und Polizei verstärkt in den Fokus genommen und welche Adhoc-Maßnahmen wurden im letzten und in diesem Jahr durchgeführt? An welchen Standorten ist es in Bad Godesberg häufiger zu Straftaten bzw. kriminellen Delikten gekommen und wurden für diese Bereiche bereits ortsbezogene Steckbriefe (DS 222378) entwickelt? Begründung Zu 1. In DS 222378-01 wird darauf hingewiesen, dass eine Vorlage der Konzeptentwicklung zur „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ in den politischen Seite 1 von 2 Seite 2 —— Dokumentenklasse A (öffentlich) Gremien Ende des Jahres 2023 erfolgen soll. Zu 2. Nach den Aussagen der Verwaltung stehen die Themen „Stärkere Präsenz des Ordnungsamtes und Stadtsauberkeit/Müll“ als die wichtigsten Themen im Fokus. Eine nähere endgültige Auswertung der Workshops wurde den politischen Gremien bislang nicht bekannt gegeben. Die Einschätzung der Experten vor Ort ist von hoher Relevanz. In der jüngsten Vergangenheit kam es wieder zu Tätlichkeiten im Stadtbezirk Bad Godesberg. Zu 3. Die Veranstaltungen „Ordnungsamt vor Ort“ sollten in einem regelmäßigen Turnus stattfinden, s. DS 222378-01. Zu 4. In DS 222378 wird als Ziel genannt, ortsbezogene Steckbriefe zu einzelnen Örtlichkeiten zu entwickeln. Die kommunalen Ordnungsdienste können erheblich zur Steigerung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit beitragen, u.a. durch eine Steigerung der Präsenz im öffentlichen Raum. Nach wie vor gibt es Areale in Bad Godesberg, wo regelmäßig eine soziale Kontrolle stattfinden sollte, u.a. Umfeld der Stadthalle, Kurpark, Bahnhofsbereich, Rheinallee. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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