Sponsoringvereinbarung Stadt Köln 2021-22

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• Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2023 AN/0040/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 23.01.2023 Sponsoringvereinbarung Stadt Köln 2021-22 Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 23.01.2023 zu setzen: Mit der Mitteilung 3908/2022 wird in der heutigen Sitzung über die "Allgemeinen Rahmen -bedingungen für Sponsoringleistungen im Bereich der Stadtverwaltung Köln (Sponsoring-richtlinie)" informiert. Die FRAKTION findet die seit 2001 existierenden Sponsoringrichtlinien im Grundsatz sehr löblich! Je- doch fehlt uns vor dem Hintergrund der in der o.g. Mitt eilung getroffenen Aussage „Bei der Neufassung der Sponsoring-Richtlinie steht nunmehr insbesondere die Transparenz von Sponsoring im Bereich der Stadtverwaltung im Vordergrund der Regelungen” etwas Transparenz hinsichtlich in jüngerer Vergan- genheit vereinbarter oder bereits erbrachter Sponsoringleistungen. Daher möchten wir gerne wissen: 1. Mit wem hat die Stadt Köln in den Jahren 2021 und 2022 Sponsoringvereinbarungen getroffen? Bitte nennen Sie uns die Namen der Sponsoren, den Gegenstand, die Art (Geld-, Sach-, Dienst- oder sonstige, z.B. immaterielle Leistungen) sowie die finanzielle Höhe (bzw. Gegenwert) des An den Vorsitzenden des Ausschusses Herrn Dr. Helge Schlieben An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Sponsorings. 2. Nach demselben Muster bitten wir zudem um Ergänzung jener Sponsoringverein-barungen, die zwar vor 2021 getroffen wurden, jedoch erst in den Jahren 2021 und/oder 2022 erbracht wurden. Ferner bitten wir höflich darum, die Antwort auf unsere Anfrage allen Gremien der Beratungsfolge sowie zusätzlich dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Gez. Michael Hock Gez. Janja Mihaljevic Fraktionsgeschäftsführer Sachkundige Einwohnerin