Wissensstandort Bonn; Appell gegen geplante Mittelkürzungen beim DAAD und der Humboldt-Stiftung
Antrag eingebracht von BBB 221356 vom 19.07.2022
beschlossen Stand: Am 06.09.2022 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit geändert beschlossen.
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Verlauf
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19.07.2022
Antrag
Gestellt von BBB.
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23.08.2022
221356-01 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.
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06.09.2022 zuletzt
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 221356 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 19.07.2022 BBB-Antrag: Wissensstandort Bonn; Appell gegen geplante Mittelkürzungen beim DAAD und der Humboldt-Stiftung Beratungsfolge Rat 25.08.2022 Entscheidung Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 06.09.2022 Empfehlung Inhalt des Antrags Der Rat der Bundesstadt Bonn 1. spricht sich gegen die Mittel-Kürzungen bei Stipendien und Förderprojekten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der Humboldt-Stiftung und damit gegen eine Gefährdung der Position Bonns als Wissenschaftsstandort durch diese Mittelkürzungen aus, 2. fordert die Oberbürgermeisterin Katja Dörner auf, bei der Außenministerin Annalena Baerbock entsprechend dem Ansinnen aus Ziffer 1 zu intervenieren. Die zur Regierungskoalition gehörenden Bonner Abgeordneten Katrin Uhlig, Jessica Rosenthal und Alexander Graf Lambsdorff werden gebeten, sich innerhalb ihrer Fraktionen dafür einzusetzen, dass die in Rede stehenden Streichungen wegen ihrer negativen Folgen für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und für die Position Bonns als Wissenschaftsstandort im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgenommen werden. Begründung Wie sich der durch Kürzung der institutionellen Förderung notwendige Stellenabbau beim DAAD auf Bonn und Berlin verteilen wird, lässt sich nur unschwer aus dem bisherigen Umgang der Bundesregierungen mit dem Berlin/Bonn-Gesetz erahnen. Und auch die Humboldt-Stiftung kann bei dauerhafter Senkung der institutionellen Förderung einen Stellenabbau nicht ausschließen. Zudem wird die geplante Kürzung zu einem nicht zu gering zu schätzenden Vertrauensverlust auf Seiten der Partner der seit Jahrzehnten tätigen Dienste führen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Unbedingt zu verhindern gilt es aus Sicht der Antragsteller, herausragend qualifizierten und begabten Kräften ein Stipendium in Deutschland wegen der Sparmaßnahmen zu verweigern. In Zeiten von zunehmendem Fachkräftemangel wäre dies ein völlig inakzeptabler Vorgang. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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