Abfallgebühren 2017

V/0808/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Abfallgebühren 2017 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.11.2016 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
07.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
14.12.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Restabfall- und Bioabfallgebühren bleiben gemäß der beigefügten Gebührenkalkulationen bei 
den Sätzen des Vorjahres. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlagen 1 bis 3). 
 
2. Der Anregung Nr. 56/2016 nach § 24 GO NRW (Anlage 4) wird nicht gefolgt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Hausmüllsammlung 30 .107.000 Euro (Anlage 
1) und die Kosten der Bioabfallsammlung 9.172.000 Euro (Anlage 2) betragen. 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Die Kosten der Hausmül lsammlung werden über Grundgebühren in Höhe von 6.114.000 Euro, über 
Leistungsgebühren in Höhe von 21.049.000 Euro, durch Auflösungen von Gebührenübe rschüssen in 
Höhe von 2.495.000 Euro und durch sonstige Erträge in Höhe von 1.759.000 Euro gedeckt. 
 
Die Kosten der Bioabfallsammlung werden über Leistungsgebühren in Höhe von 7.753.000 Euro so-
wie aus 109.000 Euro sonstigen Gebühren bzw. Erträgen für den Tausch von Behältern, Biofilterd e-
ckeln, den Einsatz von Schwerkraftschlössern und Verkaufserlösen „Grünabfallsack“ getragen. 
 
Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und Ve r-
wertung geschaffen werden. Um die Akzeptanz zur Mülltrennung zu gewährleisten und die Biotonne 
zu benutzen wird vorgeschlagen, die Gebühren der Bioto nne teilweise über die Res tmüllgebühren 
zu subventionieren. Diese Möglichkeit wird über den § 9 Absatz 2 Landesabfallgesetz NRW geg e-
ben. Deshalb wird vorgeschlagen, die Quersubventionierung in der Höhe vorzunehmen, die erfo r-
derlich ist, um ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen. Im Rahmen der Gebührenkalkulat i-
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0808/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Dornseif 
Ruf: 
60 52 16 
E-Mail: 
Dornseif@awm.stadt-muenster.de  
Datum: 
03.11.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0808/2016 
on ist hierzu ein Betrag in Höhe von 1.310.000 Euro über die Restabfallgebühren zu erwirtschaften 
(nachrichtlich Betriebsergebnis 2015: 1.888.147 Euro). Die Gebühren für die Bioabfallgefäße si nd 
aufgrund der Subventionierung rd. 21 % geringer als die der Hausmülltonne. 
 
 
Begründung: 
 
Abfallabfuhrgebühren 
 
Die prognostizierten Kostensteigerungen gegenüber der letztjährigen Gebührenplanung in Höhe von 
312.000 Euro (s. Anlage 2) werden über gestiegene Gebühreneinnahmen aufgrund steigender Ei n-
wohnerzahlen gedeckt. Eine Anhebung der Abfallabfuhrgebühren zur Finanzierung der abfallwir t-
schaftlichen Leistung ist nicht notwendig. 
 
Abfallentsorgungsgebühren 
 
Die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen au f den Recyclinghöfen und dem Entsorgungszen t-
rum bleiben unverändert. 
 
 
Gebührenentwicklung 
 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe haben noch im letzten Jahr vorausgesagt, die Abfallgebühren über einen 
Zeitraum von insgesamt 10 Jahren bis einschließlich 2019 konsta nt halten zu können. Di eses Ziel ist 
aufgrund der negativen Zinsentwicklung, die sich insbesondere bei den zu bildenden Rückstellungen 
für Rekultivierung und Nachsorge der Zentraldeponie auswirkt, sehr wahrschei nlich nicht mehr zu 
realisieren. Die jährlich en Zuführungsbeträge, die geleistet werden müssen, um die gutachterlichen 
Ansparwerte zu erreichen, steigen regelmäßig. Allein in 2017 sind 3.268.000 Euro an Zuführungen 
geplant. 
 
Steigende Behältergebühreneinnahmen aufgrund von Bevölkerungszuwächsen, sowi e kompensato-
risch eingesetzte Überschüsse aus Vorjahren sorgen im Plan - und im Folgejahr 2018 dafür, die G e-
bühren stabil zu halten. Darüber hinaus werden – durch die Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzep-
tes – Einsparungen bei der B ehandlung und Verwertung von Bio und Grünabfällen erzielt. Auf eine 
Anhebung in 2017 kann verzichtet werden. 
 
Für das Planjahr 2019 werden die Gebührenüberschüsse nach derzeitigem Stand weitestgehend 
aufgebraucht sein. Eine Anhebung der Abfallgebühren um rd. 8% ist vorgesehen.

- 3 - 
V/0808/2016 
Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gebührenentwicklung der Jahre 201 8 bis 20 21 bei-
spielhaft dar. 
 
 
Gebührenvorschau ab 2018 Geb.-
Planung 
2017 
Geb.-
Vorschau 
2018 
Geb.-
Vorschau 
2019 
Geb.-
Vorschau 
2020 
Geb.-
Vorschau 
2021 
1. Materialkosten 15.640.000 € 15.778.000 € 15.918.000 € 16.061.000 € 16.207.000 € 
2. Personalkosten 12.307.000 € 12.492.000 € 12.679.000 € 12.869.000 € 13.062.000 € 
3. Abschreibungen 5.470.000 € 5.470.000 € 5.470.000 € 5.470.000 € 5.470.000 € 
4a. Lfd. Aufw. für die Rekultivierung und 
Nachsorge ZDM II 
0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 
4b. Sonstige betriebliche Kosten 3.809.000 € 3.850.000 € 3.850.000 € 3.850.000 € 3.850.000 € 
5. Kalkulatorische Verzinsung 2.983.000 € 2.983.000 € 2.983.000 € 2.983.000 € 2.983.000 € 
6. Steuern 156.000 € 156.000 € 156.000 € 156.000 € 156.000 € 
7. Werkstattkosten 943.000 € 962.000 € 981.000 € 1.001.000 € 1.021.000 € 
8. Umlage der Verwaltungskosten 7.405.000 € 7.5539.000 € 7.704.000 € 7.858.000 € 8.015.000 € 
 Gesamtaufwand 48.713.000 € 49.244.000 € 49.741.000 € 50.248.000 € 50.764.000 € 
       
9. Sonstige Erlöse und Nebengeschäfte 9.344.000 € 9.344.000 € 9.344.000 € 9.344.000 € 9.344.000 € 
10. Innerbetriebliche Leistungsverrech-
nung 
1.130.000 € 1.130.000 € 1.130.000 € 1.130.000 € 1.130.000 € 
11. Deponiegebühren 828.000 € 828.000 € 828.000 € 828.000 € 828.000 € 
12. Auflösung von Rückstellungen 2.495.000 € 3.026.000 € 684.000 € 0 € 0 € 
 Gesamtertrag 13.797.000 € 14.328.000 € 11.986.000 € 11.302.000 € 11.302.000 € 
       
13. Gesamtgebührenbedarf 34.916.000 € 34.916.000 € 37.755.000 € 38.946.000 € 39.462.000 € 
  0,00% 0,00% +8,13% +3,15% +1,32% 
 
 
Zur Anregung Nr. 56/2016 nach § 24 GO NRW 
 
Der Antragsteller regt an, das Mindestvolumen für Abfallbehälter in Münster aufzuheben und stat t-
dessen die Abfallgebühren insgesamt zu erhöhen. Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 
 
Die Regelungen zum Mindestbehältervolumen sind seit dem 01.01.2003 in der Abfallsatzung der 
Stadt Münster enthalten. Pro Person und Woche sind 15 l (Bio- und Restabfall) bzw. 10 l (nur Restab-
fall, bei Eigenkompostierung) Behältervolumen vorzuhalten. Oberhalb dieser Grenzen ist die Behä l-
terwahl frei, d.h. die Grundstückseigentümer/ -innen können Abfallbehälter je nach Menge des ta t-
sächlich anfallenden Abfalls bestellen. 
 
Diese Regelung hat s ich aus Sicht der AWM bewährt. Eine Streichung, wie in der Anregung gefo r-
dert, würde bedeuten, dass die AWM unterhalb der bisherigen Grenzen in jedem Einzelfall nachpr ü-
fen müssten, wie viel Rest - und Bioabfälle tatsächlich auf den betroffenen Grundstücken anfallen. In

- 4 - 
V/0808/2016 
Münster sind derzeit (Stand: 09/2016) auf Wohngrundstücken 59.888 Restabfallbehälter aufg estellt. 
Die bisherigen Regelungen zum Mindestvolumen gewährleisten in all diesen Fällen eine Gleichb e-
handlung, die bei Wegfall dieser Vorschriften nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand zu e rreichen 
wäre. 
 
Darüber hinaus besteht vor dem Hintergrund, dass Abfallgefäße für Papier/Pappe/Kartonagen und 
insbesondere für Leichtverpackungen (Gelbe Säcke) unverändert gebührenfrei bleiben, die Gefahr 
einer Zunahme von Fehlwürfen in diesen Systemen. 
 
Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung Nr. 56/2016 nicht zu folgen. 
 
 
 
I. V. 
 
 
Peck 
Stadtrat 
 
 
Anlagen 1 - 3: Gebührenkalkulation 
Anlage 4: Anregung Nr. 56/2016 nach § 24 GO NRW

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0808/2016 
Abfallsammlung Hausmüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall und Duale Systeme) 2017 2016 2015 
Kosten 
Materialkosten 2.076.000,00 € 2.547.000,00 € -471.000,00 € 1.809.374,02 €
Treibstoffe, Schmiermittel 464.000,00 € 795.000,00 € -331.000,00 € 473.539,45 €
Materiallagerentnahmen 143.000,00 € 218.000,00 € -75.000,00 € 164.688,93 €
Materialdirektverbrauch 393.000,00 € 381.000,00 € 12.000,00 € 192.139,68 €
Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Heizöl 10.000,00 € 10.000,00 € 0,00 € 6.405,87 €
Kosten für bezogene Leistungen 1.066.000,00 € 1.143.000,00 € -77.000,00 € 972.600,09 €
Personalkosten 6.962.000,00 € 6.910.000,00 € 52.000,00 € 5.766.572,72 €
Abschreibungen 1.596.000,00 € 1.521.000,00 € 75.000,00 € 1.282.605,98 €
Sonstige betriebliche Kosten 105.000,00 € 105.000,00 € 0,00 € 31.975,40 €
Kalkulatorische Verzinsung 578.000,00 € 521.000,00 € 57.000,00 € 472.270,69 €
Kraftfahrzeugsteuern 30.000,00 € 29.000,00 € 1.000,00 € 31.410,28 €
Verwertungskosten Hausmülleinsammlung 14.917.000,00 € 14.651.000,00 € 266.000,00 € 13.657.294,24 €
Inanspruchnahme Werkstatt 780.000,00 € 677.000,00 € 103.000,00 € 484.239,60 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 3.063.000,00 € 2.834.000,00 € 229.000,00 € 2.680.347,5 6 €
Summe Kosten 30.107.000,00 € 29.795.000,00 € 312.000,00 € 26.216.090,49 €
Erträge 
Gebühr für Behältertransport 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Gebühr für Behältertausch -42.000,00 € -42.000,00 € 0,00 €
Gebühr für Tonnenschlösser -35.000,00 € -35.000,00 € 0,00 €
Erträge aus Nebengeschäft Sammlung/Transport v. Abfällen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse -2.495.000,00 € -2.878.000,00 € 383.000,00 € -103.483,11 €
Sonstige betriebliche Erträge -1.246.000,00 € -1.231.000,00 € -15.000,00 € -977.391,28 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -436.000,00 € -447.000,00 € 11.000,00 € -470.352,49 €
Summe der sonstigen Erträge -4.254.000,00 € -4.633.000,00 € 379.000,00 € -1.589.216,13 €
Umlagefähige Kosten 30.107.000,00 € 29.795.000,00 € 312.000,00 € 26.216.09 0,49 €
abzüglich sonstige Erträge -4.254.000,00 € -4.633.000,00 € 379.000,00 € -1.589.21 6,13 €
Gebührenbedarf 25.853.000,00 € 25.162.000,00 € 691.000,00 € 24.626.87 4,36 €
Umlagefähige Kosten: 25.853.000,00 € 25.162.000,00 € 2 4.626.874,36 €
Ertäge aus Grundgebühren: 6.114.000,00 € 6.071.000,00 € 6.067.572,00 €
verbleibende umlagefähige Kosten: 19.739.000,00 € 19. 091.000,00 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Restabfallbehälter: 6 .491.799 Liter 6.298.088 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,19 € 3,18 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: 1.310.000,00 € 1.324.000,00 € 1.888.147,36 €
Ertäge aus Restabfallbehältergebühren: 21.049.000,00 € 20.415.000,00 € 20.447.449,72 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 3,40  € 3,40 €
-37.989,25 €

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0808/2016 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2016 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2017 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Restmüll 35 l 100 0 0 0 0 118,92 €                     - €                           118,92 €                    - €                           
wöchentlich 60 l 101 4 0 4 240 204,00 €                     816,00 €                     204,00 €                    816,00 €                     
90 l 111 2 0 2 180 306,00 €                     612,00 €                     306,00 €                    612,00 €                     
120 l 121 64 -2 62 7440 408,00 €                     25.296,00 €               408,00 €                    25.296,00 €               
240 l 131 109 -1 108 25920 816,00 €                     88.128,00 €               816,00 €                    88.128,00 €               
660 l 171 273 2 275 181500 2.244,00 €                  617.100,00 €             2.244,00 €                 617.100,00 €             
660 l 221 1 1 2 1320 2.532,00 €                  5.064,00 €                  2.532,00 €                 5.064,00 €                  
660 l 149 2 1 3 1980 2.388,00 €                  7.164,00 €                  2.388,00 €                 7.164,00 €                  
770 l 181 7 0 7 5390 2.617,92 €                  18.325,44 €                2.617,92 €                 18.325,44 €                
770 l 240 1 0 1 770 2.761,92 €                  2.761,92 €                  2.761,92 €                 2.761,92 €                  
1.100 l 211 629 77 706 776600 3.739,92 €                  2.640.383,52 €          3.739,92 €                 2.640.383,52 €          
1.100 l 153 5 3 8 8800 3.883,92 €                  31.071,36 €                3.883,92 €                 31.071,36 €                
1.100 l 231 3 0 3 3300 4.027,92 €                  12.083,76 €                4.027,92 €                 12.083,76 €                
Restmüll Gewerbe 60 l 145 3 0 3 180 163,20 €                     489,60 €                     163,20 €                    489,60 €                     
wöchentlich 120 l 123 61 0 61 7320 326,40 €                     19.910,40 €               326,40 €                    19.910,40 €               
240 l 133 134 2 136 32640 652,80 €                     88.780,80 €               652,80 €                    88.780,80 €               
660 l 274 156 2 158 104280 1.795,20 €                  283.641,60 €             1.795,20 €                 283.641,60 €             
660 l 224 1 0 1 660 2.083,20 €                  2.083,20 €                  2.083,20 €                 2.083,20 €                  
660 l 155 2 1 3 1980 1.939,20 €                  5.817,60 €                  1.939,20 €                 5.817,60 €                  
770 l 276 5 0 5 3850 2.094,36 €                  10.471,80 €                2.094,36 €                 10.471,80 €                
1.100 l 278 432 -1 431 474100 2.991,96 €                  1.289.534,76 €          2.991,96 €                 1.289.534,76 €          
1.100 l 158 3 4 7 7700 3.135,96 €                  21.951,72 €                3.135,96 €                 21.951,72 €                
1.100 l 159 3 0 3 3300 3.279,96 €                  9.839,88 €                  3.279,96 €                 9.839,88 €                  
Restmüll 17,5 l 189 336 53 389 6808 29,64 €                       11.529,96 €               29,64 €                      11.529,96 €               
35 l 190 13406 -166 13240 463400 59,40 €                       786.456,00 €             59,40 €                      786.456,00 €             
14 - täglich 60 l 191 14245 20 14265 855900 102,00 €                     1.455.030,00 €          102,00 €                    1.455.030,00 €          
90 l 192 6349 128 6477 582930 153,00 €                     990.981,00 €             153,00 €                    990.981,00 €             
120 l 193 13079 134 13213 1585560 204,00 €                     2.695.452,00 €          204,00 €                    2.695.452,00 €          
240 l 194 8981 298 9279 2226960 408,00 €                     3.785.832,00 €          408,00 €                    3.785.832,00 €          
660 l 195 698 16 714 471240 1.122,00 €                  801.108,00 €             1.122,00 €                 801.108,00 €             
660 l 199 3 0 3 1980 1.266,00 €                  3.798,00 €                  1.266,00 €                 3.798,00 €                  
660 l 148 13 0 13 8580 1.194,00 €                  15.522,00 €                1.194,00 €                 15.522,00 €                
770 l 196 60 -4 56 43120 1.308,96 €                  73.301,76 €                1.308,96 €                 73.301,76 €                
770 l 201 2 0 2 1540 1.380,96 €                  2.761,92 €                  1.380,96 €                 2.761,92 €                  
1.100 l 197 911 8 919 1010900 1.869,96 €                  1.718.493,24 €          1.869,96 €                 1.718.493,24 €          
1.100 l 152 9 2 11 12100 1.941,96 €                  21.361,56 €                1.941,96 €                 21.361,56 €                
1.100 l 206 1 0 1 1100 2.013,96 €                  2.013,96 €                  2.013,96 €                 2.013,96 €                  
5.000 l 167 2 0 2 10000 8.499,96 €                  16.999,92 €                8.499,96 €                 16.999,92 €                
Restmüll Gewerbe 35 l 142 137 11 148 5180 47,52 €                       7.032,96 €                 47,52 €                      7.032,96 €                 
14 - täglich 60 l 143 180 9 189 11340 81,60 €                       15.422,40 €               81,60 €                      15.422,40 €               
90 l 144 104 8 112 10080 122,40 €                     13.708,80 €               122,40 €                    13.708,80 €               
120 l 124 537 11 548 65760 163,20 €                     89.433,60 €               163,20 €                    89.433,60 €               
240 l 134 952 24 976 234240 326,40 €                     318.566,40 €             326,40 €                    318.566,40 €             
660 l 275 269 14 283 186780 897,60 €                     254.020,80 €             897,60 €                    254.020,80 €             
660 l 154 4 1 5 3300 969,60 €                     4.848,00 €                  969,60 €                    4.848,00 €                  
660 l 156 3 0 3 1980 1.041,60 €                  3.124,80 €                  1.041,60 €                 3.124,80 €                  
770 l 277 10 0 10 7700 1.047,12 €                  10.471,20 €                1.047,12 €                 10.471,20 €                
1.100 l 279 332 3 335 368500 1.495,92 €                  501.133,20 €             1.495,92 €                 501.133,20 €             
1.100 l 157 2 1 3 3300 1.567,92 €                  4.703,76 €                  1.567,92 €                 4.703,76 €                  
1.100 l 160 1 0 1 1100 1.639,92 €                  1.639,92 €                  1.639,92 €                 1.639,92 €                  
Restmüll 120 l 120 1 0 1 120 816,00 €                     816,00 €                     816,00 €                    816,00 €                     
2 x wöchentlich 240 l 132 3 2 5 1200 1.632,00 €                  8.160,00 €                  1.632,00 €                 8.160,00 €                  
660 l 172 23 4 27 17820 4.488,00 €                  121.176,00 €             4.488,00 €                 121.176,00 €             
770 l 182 1 0 1 770 5.235,96 €                  5.235,96 €                  5.235,96 €                 5.235,96 €                  
770 l 151 1 0 1 770 5.523,96 €                  5.523,96 €                  5.523,96 €                 5.523,96 €                  
1.100 l 212 119 0 119 130900 7.479,96 €                  890.115,24 €             7.479,96 €                 890.115,24 €             
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0808/2016 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 2016 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 2017 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Restmüll Gewerbe 240 l 135 15 5 20 4800 1.305,60 €                  26.112,00 €                1.305,60 €                 26.112,00 €                
2 x wöchentlich 660 l 280 26 3 29 19140 3.590,40 €                  104.121,60 €             3.590,40 €                 104.121,60 €             
770 l 282 0 0 0 0 4.188,72 €                  - €                           4.188,72 €                 - €                           
1.100 l 146 1 0 1 1100 6.559,92 €                  6.559,92 €                  6.559,92 €                 6.559,92 €                  
1.100 l 210 0 2 2 2200 6.271,92 €                  12.543,84 €                6.271,92 €                 12.543,84 €                
1.100 l 284 143 4 147 161700 5.983,92 €                  879.636,24 €             5.983,92 €                 879.636,24 €             
Restmüll 660 l 173 0 0 0 0 6.732,00 €                  - €                           6.732,00 €                 - €                           
3 x wöchentlich 770 l 183 0 0 0 0 7.854,00 €                  - €                           7.854,00 €                 - €                           
1.100 l 213 0 0 0 0 11.220,00 €                - €                           11.220,00 €               - €                           
Restmüll Gewerbe 240 l 125 2 0 2 480 1.958,40 €                  3.916,80 €                  1.958,40 €                 3.916,80 €                  
3 x wöchentl. 660 l 281 3 -1 2 1320 5.385,60 €                  10.771,20 €                5.385,60 €                 10.771,20 €                
770 l 283 0 0 0 0 6.283,20 €                  - €                           6.283,20 €                 - €                           
1.100 l 285 14 3 17 18700 8.976,00 €                  152.592,00 €             8.976,00 €                 152.592,00 €             
Restmüll 120 l 103 4 0 4 480 1.632,00 €                  6.528,00 €                  1.632,00 €                 6.528,00 €                  
4 x wöchentlich 
Restmüll Gewerbe 660 l 289 4 0 4 2640 7.180,80 €                  28.723,20 €                7.180,80 €                 28.723,20 €                
4 x wöchentlich 770 l 0 0 0 0 8.377,56 €                  - €                           8.377,56 €                 - €                           
1.100 l 255 1 -1 0 0 11.967,96 €                - €                           11.967,96 €               - €                           
Summe Restmüll Litervolumen aufgestellt: 8.447.618 Liter Summe: 21.048.606,48 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen aufgestellt: 1.747.350 Liter 
21.049.000,00 €
Summe Restmüll Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 257.898.095  Liter Alter Literpreis: 3,40 €
Summe Restmüll Gewerbe Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 79.850.160 Liter Neuer Literpreis: 3,40 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
10.194.968 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet): 
337.748.255

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0808/2016 
Abfallsammlung Biomüll Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
2017 2016 2015 
Kosten 
Materialkosten 470.000,00 € 465.000,00 € 5.000,00 € 449.549,55 €
Treibstoffe, Schmiermittel 326.000,00 € 310.000,00 € 16.000,00 € 215.270,24 €
Materialdirektverbrauch und Lagerentnahmen 144.000,00 € 155.000,00 € -11.000,00 € 195.057,77 €
Kosten für bezogene Leistungen 24.000,00 € 14.000,00 € 10.000,00 € 39.221,54 €
Personalkosten 2.820.000,00 € 2.160.000,00 € 660.000,00 € 2.809.146,4 2 €
Abschreibungen 467.000,00 € 437.000,00 € 30.000,00 € 478.996,03 €
Sonstige betriebliche Kosten 10.000,00 € 4.000,00 € 6.000,00 € 9.248,26 €
Kalkulatorische Verzinsung 1.293.000,00 € 327.000,00 € 966.000,00 € 323.568,15 €
Kraftfahrzeugsteuern 9.000,00 € 8.000,00 € 1.000,00 € 8.610,81 €
Verwertungskosten Biomüll 2.536.000,00 € 4.109.000,00 € -1.573.000,00 € 4.283.520,57 €
Inanspruchnahme Werkstatt 122.000,00 € 113.000,00 € 9.000,00 € 120.551,33 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.421.000,00 € 1.511.000,00 € -90.000,00 € 1.240.078,86 €
Summe Kosten 9.172.000,00 € 9.148.000,00 € 24.000,00 € 9.723.269,98 €
Erträge 
Gebühreneinnahme Biofilterdeckel -45.000,00 € -44.000,00 € -1.000,00 € -44.008,76 €
Gebühreneinnahme Behältertausch -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -3.599,25 €
Gebühreneinnahme Tonnenschloss -2.000,00 € -2.000,00 € 0,00 € -2.243,64 €
Zinserträge/Sonstiges 0,00 € 0,00 € 0,00 € -2.383,20 €
Verkaufserlöse Grünabfallsack -60.000,00 € -60.000,00 € 0,00 € -62.210,61 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe der sonstigen Erträge -109.000,00 € -108.000,00 € -1.000,00 € -114.445,46 €
Umlagefähige Kosten: 9.063.000,00 € 9.040.000,00 € 9.60 8.824,52 €
geschätztes Gesamtlitervolumen Bioabfallbehälter: 2.871.7 85 Liter 2.858.135 Liter 2.859.956 Liter 
Leistungspreis je Liter/Woche: 3,16 € 3,16 € 3,36 €
Subventionierung gem. § 9 Abs. 2 Landesabfallgesetz NW: -1.310.000,00 € -1.324.000,00 € -1.888.147,36 €
Erträge aus Bioabfallbehältergebühren: 7.753.000,00 € 7.716.000,00 € 7.720.677,16 €
zu veranlagende Leistungsgebühr je Liter/Woche: 2,70 € 2, 70 € 2,70 €

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0808/2016 
 Art der Leistung Anzahl 
Leistungen 
2016 
Differenz 
Anzahl 
Leistungen 
2017 
(geschätzt) 
Gefäß- 
volumen 
Liter 
 Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen ohne 
Anhebung 
Neu 
festzusetzende 
Gebührensätze 
Gebühren- 
aufkommen 
einschließlich 
Anhebung 
Biomüll 17,5 l 104 194 30 224 3920 47,16 €                       10.563,84 €               47,16 €                      10.563,84 €               
wöchentlich 35 l 105 19776 243 20019 700665 94,44 €                       1.890.594,36 €          94,44 €                      1.890.594,36 €          
60 l 106 10008 -43 9965 597900 162,00 €                     1.614.330,00 €          162,00 €                    1.614.330,00 €          
90 l 107 3390 0 3390 305100 243,00 €                     823.770,00 €             243,00 €                    823.770,00 €             
120 l 108 5317 40 5357 642840 324,00 €                     1.735.668,00 €          324,00 €                    1.735.668,00 €          
240 l 109 2579 10 2589 621360 648,00 €                     1.677.672,00 €          648,00 €                    1.677.672,00 €          
Litervolumen aufgestellt: 2.871.785 
Litervolumen x Leerungsintervall / anno: 149.332.820 Summe: 7.752.598,20 €
7.753.000,00 €
Alter Literpreis: 2,70 €
Neuer Literpreis: 2,70 €
Steigerung gegenüber Vorjahr in Prozent: 0,00% 
 Gefäß- 
volumen/ 
Schlüssel 
Durch Leistungsgebühren zu deckende Kosten gemäß Bedarfsberechnung (auf volle 1.000 Euro gerundet):

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0808/2016 
Abfallverwertung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
(ohne Bioabfall) 2017 2016 2015 
Kosten 
Materialkosten 11.981.000,00 € 12.281.000,00 € -300.000,00 € 10.604.153,85 €
Treibstoffe, Schmiermittel 119.000,00 € 159.000,00 € -40.000,00 € 123.538,94 €
Materiallagerentnahmen 6.000,00 € 12.000,00 € -6.000,00 € 11.095,45 €
Materialdirektverbrauch 1.362.000,00 € 1.377.000,00 € -15.000,00 € 1.399.429,86 €
Transport- und Frachtkosten 5.000,00 € 5.000,00 € 0,00 € 958,28 €
Kosten für bezogene Leistungen 10.489.000,00 € 10.728.000,00 € -239.000,00 € 9.069.131,32 €
Personalkosten 1.750.000,00 € 1.900.000,00 € -150.000,00 € 1.478.036, 07 €
Abschreibungen 2.581.000,00 € 2.778.000,00 € -197.000,00 € 2.427.234,04 €
Sonstige betriebliche Kosten 3.670.000,00 € 2.129.000,00 € 1.541.000,00 € 4.804.765,51 €
Kalkulatorische Verzinsung 1.112.000,00 € 1.425.000,00 € -313.000,00 € 1.259.165,92 €
Steuern (Kfz und Ust. auf KWK-Zuschlag) 116.000,00 € 100.000,00 € 16.000,00 € 6.757,79 €
Inanspruchnahme Werkstatt 27.000,00 € 25.000,00 € 2.000,00 € 22.096,03 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 2.271.000,00 € 1.898.000,00 € 373.000,00 € 1.664.843,8 3 €
Summe Kosten 23.508.000,00 € 22.536.000,00 € 972.000,00 € 22.267.053,04 €
Erträge 
Erträge aus Nebengeschäften / Entgelte 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Zinserträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge aus der Rst. Gebührenüberschüsse 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sonstige betriebliche Erträge -5.935.000,00 € -5.362.000,00 € -573.000,00 € -5.421.103,70 €
Verwertungserlöse Straßenkehricht 0,00 € 0,00 € 0,00 € -497.044,94 €
Verwertungserlöse Containerdienst -1.134.000,00 € -1.084.000,00 € -50.000,00 € -823.159,40 €
Verwertungserlöse Hausmülleinsammlung -14.917.000,00 € -14.651.000,00 € -266.000,00 € -13.763.608,66 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -694.000,00 € -694.000,00 € 0,00 € -730.161,67 €
Summe der sonstigen Erträge -22.680.000,00 € -21.791.000,00 € -889.000,00 € -21.235.078,37 €
Umlagefähige Kosten 23.508.000,00 € 22.536.000,00 € 972.000,00 € 22.267.05 3,04 €
abzüglich sonstige Erträge -22.680.000,00 € -21.791.000,00 € -889.000,00 € -21.23 5.078,37 €
Gebührenbedarf 828.000,00 € 745.000,00 € 83.000,00 € 1.031.974,67 €

Anlage 3 
zur Ratsvorlage V/0808/2016 
Abfalldeponierung/Abfallverwertung 
Vorausschätzung der Gebühren durch Drittanlieferungen für das Jahr 2017 
Abfallart geschätzte 
Menge in t 2017 
Gebühr für 2017 
Euro/t 
Gebühren- 
volumen 2017 
Euro 
I. Gebühren 
1. Krankenhausabfälle 2.700 t 168,00 € 454.000,00 €
2. Gewerbeabfälle zur Verwertung 0 t 230,00 € 0,00 €
3. Gewerbeabfälle zur Beseitigung 1.530 t 230,00 € 334.000,00 €
4. Bauschutt / Inertstoffe 
(Kleinmengenanlieferungen) 2.667 t 15,00 € 40.000,00 €
Summe Anlieferung Dritter (auf volle TSD gerundet) 828.000,00 €

Anregung Nr. 2016-00056