SPD-Antrag: Mehr Sicherheit am Kreisel Hohe Straße/Schlesienstraße
Stellungnahme der Verwaltung 231185-01 ST vom 06.10.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.11.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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06.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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17.10.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.48.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231185-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I SPD-Antrag: Mehr Sicherheit am Kreisel Hohe Straße/Schlesienstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 17.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Hinweisbeschilderung wurde Mitte letzten Jahres in Form von Piktogrammen auf der Schlesienstraße in beiden Fahrtrichtungen angeordnet. Eine Umsetzung dieser Maßnahme ist noch im letzten Jahr erfolgt. Mitte diesen Jahres wurde darüber hinaus die von der Bezirksvertretung Bonn beschlossene Hol- und Bringzone auf Höhe der Hohe Straße 81-83 eingerichtet. Die Verwaltung wird dort im unmittelbaren Nahbereich ebenfalls Piktogramme anordnen, um auf den Schülerverkehr hinzuweisen. Eine alle Richtungen umfassende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist rechtlich nicht zulässig. Eine solche streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zwar vor Schulen möglich, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügt. Ein solcher direkter Zugang besteht an der Schlesienstraße. Die Verwaltung hat daher an der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr in Richtung Schlesienstraße ein Verkehrszeichen 274-30 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) mit dem Zusatz „Schule“ angeordnet. Aufgrund eines internen Missverständnisses wurde die Beschilderung bisher noch nicht angebracht, hierfür bittet die Verwaltung um Entschuldigung. Die Verwaltung wird die Umsetzung der Maßnahme jedoch umgehend nachholen. Sobald die Beschilderung für die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angebracht wurde, werden entsprechende Geschwindigkeitskontrollen bei 33-2 angeregt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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