Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1129/2019 
V/1129/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.12.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00226 Es wird beantragt, dass sich die Stadt Münster 
an dem Verbund -Antrag "Akti(F) für Familien 
und ihre Kinder" der Alexianer GmbH mit 
einem Betrag in Höhe von 94.445,14 Euro für 
die nächsten drei Jahre beteiligt, um so den 
Eigenanteil des Trägers zu ersetzen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00227 Für das Projekt „Streuobstwiesenschutz“ des 
NABU Münster e.V. wird für das Jahr 2020 ein 
Zuschuss in Höhe von 22.100 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00228 Es wird beantragt, die Brunnenfigur von Nicol 
Eisenman nicht an der vom Verein "Dein 
Brunnen für Münster" vorgeschlagenen Stelle 
stationär aufzustellen. Alternativ werden der 
Wienburgpark, das Hafenviertel oder ei n Ort 
vor einem Universitätsgebäude vorge -
schlagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00229 Für das Projekt „EUROPA DENKEN! - 1. 
Europäisches Theaterfestival “ des Wolfgang 
Borchert Theaters im Jahr 2020 wird ein 
Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
03.12.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/1129/2019 
2019-00230 Für das Projekt "Münsteraner Klima -
gespräche" des Trägerkreises Münsteraner 
Klimagespräche wird für das Jahr 2020 ein 
Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00231 Es wird beantragt, den Runden Tisch am 
Bremer Platz ausführlich über die 
Verhandlungen zwischen der Stadt Münster 
und der Landmarken AG zu geplanten 400 
Fahrradstellplätzen auf dem Bremer Platz zu 
informieren. Des Weiteren wird beantragt, die 
Rahmenbedingungen für die Gestaltung des 
Bremer Platzes erneut zu prüfen und auf dem 
Bremer Platz keine Abstellplätze für Fahrräder 
zu schaffen, die im Zusammenhang mit dem 
Bauprojekt Hansator stehen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00232 Für das Projekt der NABU-Naturschutzstation 
Münsterland "Münster summt auf" zur 
Förderung des Insektenschutzes wird ab dem 
Jahr 2020 ein Zuschuss in Höhe von 49.550 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00233 Für verschiedene Naturschutzprojekte  der 
NABU-Naturschutzstation wird für das Jahr 
2020 ein Zuschuss in Höhe von 53.058,15 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00234 Es wird angeregt, den Weg zwischen Roxeler 
Straße und Sentruper Straße instand zu 
setzen.  
Verwaltung   
2019-00235 Es wird angeregt zu prüfen, ob der Weg 
zwischen Steinfurter Straße und Gasselstiege 
instand gesetzt werden kann, sodass 
Radfahrer ihn gefahrlos nutzen können.  
Verwaltung   
2019-00236 Die Verkehrssituation (überhöhte 
Geschwindigkeit, hohes Ve rkehrsaufkommen) 
in der Ossenkampstiege wird kritisiert und es 
werden verschiedene Lösungsvorschläge 
gemacht.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00237 Es wird angeregt, dass der Rat die Stadt 
Münster auffordert, einen jährlichen 
Wettbewerb mit Gegenskulptu ren zu den 
problematischsten Kriegerdenkmälern 
auszurichten. 
Rat   
2019-00238 Für den Personalwechsel der Geschäfts -
führerstelle der Filmwerkstatt Münster wird 
eine einmalige Förderung in Höhe von 9.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00239 Es wird angeregt, auf der Buslinie 22 
zwischen Wolbeck und Hauptbahnhof 
sogenannte "Kurzläufer" einzusetzen (Busse, 
die als Verstärker morgens von Wolbeck bis 
zum Hauptbahnhof und ohne Halt zurück zum 
Startpunkt in Wolbeck fahren). 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/1129/2019 
2019-00241 Es wird angeregt, den LKW -
Schwerlastverkehr bis zur Fertigstellung der 
Ortsumgehung B481N mittels abknickender 
Vorfahrtsregelungen im Bereich 
Sudmühlenstraße/Handorfer Straße sowie 
Handorfer Straße/Hobbeltstraße - mit 
Ausnahme von Anliegern, Lieferanten und 
Marktbeschickern - über die Dorbaumstraße 
und Hobbelstraße umzuleiten. 
Verwaltung   
2019-00242 Es wird angeregt, in der Bismarckallee 
Anwohnerparkflächen einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00243 Es wird  angeregt, den Busverkehr in der 
Innenstadt deutlich zu reduzieren. Alle 
Buslinien sollen nur noch wichtige Punkte am 
Rande der Fußgängerzone anfahren und es 
soll eine Innenstadt-Buslinie für Fahrten in die 
Innenstadt eingerichtet werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00244 Es wird angeregt, die aktuellen Transporte 
von abgereichertem Uranhexafluorid von 
Gronau nach Russland über Münsteraner 
Stadtgebiet abzulehnen. Die verantwortliche 
Urananreicherungsfirma Urenco Deutschland 
GmbH in Gronau soll aufgefordert werden, auf 
weitere Urantransporte durch das 
Münsteraner Stadtgebiet zu verzichten. Des 
Weiteren soll bei der NRW -Landesregierung 
sowie beim Bundesumwelt - und beim 
Bundesenergieministerium auf die Einstellung 
dieser Urantransporte hingewirkt werden. 
Rat   
2019-00245 Es wird beantragt, den städtischen 
Betriebskostenzuschuss für das Bürger -
zentrum Hof Hesselmann in Mecklenbeck ab 
dem Jahr 2020 auf 142.641,48 Euro/Jahr zu 
erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00246 Es wird angeregt, die Hundesteuer zu 
erhöhen. 
Rat   
2019-00248 Es wird angeregt, alle städtischen Hallen - und 
Freibäder der Stadt Münster auf die 
Klimafreundlichkeit zu überprüfen. 
Verwaltung   
2019-00249 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster und 
ihre Töchter dazu verpflic htet werden, beim 
Bezug von Erdgas schnellstmöglich auf 
Fracking-Gas, das als LNG (Flüssiggas) 
importiert wird, zu verzichten und sich über 
Initiativen für den Aufbau eines 
Herkunftsnachweissystems für Gas 
einzusetzen, das insbesondere Fracking -Gas 
aus LNG -Importen und Grüngas 
kennzeichnet. 
Verwaltung zur Vorprüfung

- 4 - 
V/1129/2019 
2019-00250 Es wird angeregt, hinsichtlich der 
wohnungslosen Menschen in Münster das 
"Housing First"-Konzept zu prüfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00251 Es wird angeregt, die Kosten für 
Anwohnerparkausweise zugunsten 
umweltfreundlicher Projekte zu erhöhen. Des 
Weiteren wird angeregt, in der Stadt 
Ruheräume einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00252 Es wird angeregt, für die beiden Taxen, die 
bisher auf dem Hugo-Pottebaum-Platz stehen, 
einen Stellplatz für ein Taxi auf der 
Parktasche gegenüber Handorfer Straße 20, 
an der Parktasche an der Pröbstingstraße 
oder auf dem Parkstreifen an der 
Bushaltestellte Handorf-Mitte vor der Drogerie 
Zeller einzurichten. Für ein weiteres Taxi soll 
ein Stellplatz auf dem Parkplatz des 
Gartencenters Dehner eingerichtet werden.  
Verwaltung   
2019-00254 Es wird angeregt, auf dem Hugo -Pottebaum-
Platz sechs zusätzliche Parkplätze 
einzurichten. Darüber hinaus wird 
vorgeschlagen, den gesamten Parkplatz als 
Kurzzeitparkplatz mit einer maximalen 
Parkdauer von zwei Stunden einzurichten. 
Verwaltung   
2019-00255 Für die geplante Veloroute durch Handorf wird 
folgende alternative Streckenführung 
angeregt: Von Telgte über die Kötterstraße - 
die Hobbel straße querend weiter über die 
Kötterstraße durch den Ortskern über die 
Handorfer Straße - weiter über die 
Sudmühlenstraße bis zur Querung in die 
Boniburgallee. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00256 Es wird angeregt, die Einfahrt in die 
Petronillastraße von der Handorfer Straße in 
Richtung Petronillaplatz für Fahrzeuge zu 
sperren. Die Zufahrt soll über die 
Vennemannstraße zum Hugo-Pottebaum- und 
Petronillaplatz und über den Petronillaplatz 
zum Parkplatz Sparkasse und zu den 
Tiefgaragen führen. 
Verwaltung   
2019-00258 Es wird angeregt, den Eigenanteil für 
Schülerfahrkarten zu überprüfen bzw. neu zu 
ermitteln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00259 Es wird angeregt, die Parkplätze in der 
Bismarckallee sowie der angrenzenden 
Straßen in Anwohnerparkplätze 
umzuwandeln. 
Verwaltung   
2019-00260 Für den Bau einer mobilen Vogelstange der 
St-Hubertus-Schützenbruderschaft Albachten 
wird eine Kostenübernahme in Höhe von 
7.816,45 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020

- 5 - 
V/1129/2019 
2019-00261 Es wird angeregt, die Brücke über den 
Dortmund-Ems-Kanal an der Schillerstraße für 
den KFZ-Verkehr zu sperren. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00262 Es wird angeregt, ein Konzept zur Trennung 
des KFZ - und Radverkehrs am Ludgeriplatz 
(Kreisverkehr) zu erstellen. 
Verwaltung   
2019-00263 Es wird angeregt, die Haus- und Badeordnung 
der Hallen - und Freibäder der Stadt Münster 
hinsichtlich eines Sanktionsrechts wegen 
(vorsätzlichen) Missbrauchs von Tarifen in 
den Bädern zu ergänzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00265 Für die Einhaltung der Tempo -30-Regelung 
auf der Stettiner Straße wird die Prüfung 
verschiedener Maßnahmen angeregt . Dafür 
werden verschiedene Maßnahmen 
vorgeschlagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00266 Es wird angeregt, die Radwege -
benutzungspflicht an d er Hammer Straße 
zwischen Ludgeriplatz und Geiststraße 
aufzuheben. 
Verwaltung   
 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00231 und Nr. 2019 -00243 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksver tretung in der 
Sitzung am 05.11.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00248 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 26.11.2019 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00234 und Nr. 2019 -00260 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 07.11.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019-00258 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.01.2020 b e-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00261 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bez irksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 14.01.2020 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019-00262, Nr. 2019-00263 und Nr. 2019-00265 wurden sowohl an den Rat 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung in der Sitzung am 14.01.2020 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat