Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1129/2019/1 
V/1129/2019/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.12.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00267 Für das Festival der Vielfalt im Jahr 2020 wird 
ein Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro (7.000 
Euro für das Outdoor -Festival, 2.000 Euro für 
das Festival im Paul -Gerhardt-Haus) bea n-
tragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatu n-
gen 2020 
2019-00268 Es wird beantragt, die Ablehnung der Gene h-
migung für die Aufhängung von Nistkästen im  
Bereich Gescherweg 87 aufzuheben. 
Rat   
2019-00269 Für die öffentlichen Veranstaltungen, Reche r-
chearbeit und die  Veröffentlichung verschi e-
dener Broschüren des Geschichtsarbeitskre i-
ses der BI l(i)ebenswertes Uppenberg wird ein 
Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatu n-
gen 2020 
2019-00270 Für die Durchführung des Kindertages in 
Münster am 15.08.2020 wird ein Zuschuss in 
Höhe von 7.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatu n-
gen 2020 
2019-00271 Es wird angeregt, den Hugo -Pottebaum-Platz 
umzubauen und mit dem Petronilla -Platz auf 
eine Ebene/Höhe zu bringen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
11.12.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/1129/2019/1 
2019-00272 Es wird angeregt, die Temperatur in den 
Stadtbussen der Stadtwerke Münster auf 16 
Grad zu begrenzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00273 Es wird angeregt, an den einschlägigen Str a-
ßen, an denen an entsprechenden Tagen vi e-
le Glassplitter u nd Scherben auf den Straßen 
und Radwegen liegen, zur Vermeidung von 
Reifenpannen bei Fahrrädern an diesen b e-
stimmten Tagen eine tägliche Reinigung 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2019-00274 Es wird angeregt, ein Herbstreinigungsko n-
zept für Radwege zu erstellen. 
Verwaltung   
2019-00275 Es wird angeregt, die Dienstpläne, die A b-
rechnung der Überstunden und die Pausenr e-
gelungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
in den Hallen- und Freibädern der Stadt Müns-
ter, die dem TVöD VKA angegliedert sind, zu 
überprüfen und neu zu bewerten. 
Verwaltung   
2019-00276 Es wird angeregt, die Fahrbahn im nördlichen 
Bereich der Straße Am Kreuztor im Rahmen 
des geplanten Umbaus der nahe gelegenen 
Promenadenkreuzung so in Richtung Westen 
zu verschwenken, dass ein größerer Radius 
entsteht, der den Bussen ein weitgehend hal t-
freies Abbiegen in die Nordstraße ermöglicht. 
Der so auf der östlichen Seite gewonnene 
Raum kann zum Pflanzen einer Baumreihe 
mit entsprechend unversiegelter Fläche g e-
nutzt werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00277 Es wird beantragt, in Albachten ein Bildung s-
haus zu errichten, dass für die Bereiche J u-
gend, Sport und Kultur bestimmt ist. 
Rat   
 
Die Anregung Nr. 2019 -00271 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.01.2020 b e-
kannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00274 und Nr. 2019 -00275 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirks vertretung in der 
Sitzung am 14.01.2020 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat