Erhöhung der Kursgebühren der VHS und entsprechende Anpassung der Entgeltordnung

V/0302/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Erhöhung der Kursgebühren der VHS und entsprechende Anpassung der Entgeltordnung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.07.2013 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
10.07.2013 Rat Entscheidung 
10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die vorliegende Änderung der Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Münster vom 
6.7.2001 (Amtsblatt der Stadt Münster 2001 S. 84) in der Fassung der Änderung vom 7.7.2010 
(Amtsblatt der Stadt Münster 2010 S. 105) wird beschlossen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Folgekosten entstehen. Die Mehrerträge für die 
jeweiligen Jahre sind in der Tabelle Teilergebnisplan aufgeführt und in der Haushaltsplanung 
2013 ff. bereits vorgesehen. 
 
Teilergebnisplan 
 
 
Nr. Bezeichnung 
Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemer-
kungen 
 
Produktgruppe 0402 Volkshochschule 2013 
2014 
2015 
2016 
2017 
+   35.000 
  + 105.000 
+ 105.000 
+ 105.000 
+ 105.000 
 
Zeile 05 Privatrechtliche Leistung s-
entgelte 
   
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0302/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Bruns 
Ruf: 
492-4314 
E-Mail: 
BrunsHW@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.05.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0302/2013 
 
Begründung: 
 
Die Volkshochschule  ist auf der Grundlage des Weiterbildungsgesetztes NRW (WbG) verpflichtet 
den Bedarf an Bildung neben Schule oder Hochschule sowie der Berufsausbildung und außer-
schulischen Jugendbildung zu decken. Als Bedarf gelten auf der Grundlage des WbG NRW so-
wohl die Vertiefung und Ergänzung von Fertigkeiten und Verhaltensweisen. Das Bildungsangebot 
der Volkshochschule muss nach dem WbG anerkannt und öffentlich zugänglich sein und die Teil-
nehmer/-innen über 16 Jahre alt und aus NRW kommen. Für diese Bildungsangebote erhebt die 
Volkshochschule Entgelt.  
 
Der Rat beschloss am 27. Juni 2012 Sofortmaßnahmen im Rahmen des Handlungsprogramms 
2012 bis 2017 für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik. Mit dem Beschluss des Haushal-
tes 2013 hat der Rat darüber hinaus über 200 Einzelmaßnahmen entschieden sowie 12 Prüfauf-
träge und 20 weitere Maßnahmen zur Kenntnis genommen (vgl. Vorlage V/0702/2012/1.Erg.)  
 
Von diesem Beschluss ist auch die Entgeltordnung der VHS betroffen. Die Einzelmaßnahme 126 
„Entgelterhöhung“ sieht eine Erhöhung der Teilnehmerentgelte um 7 % bei gleichzeitig differenzier-
ter Berechnung nach Adressaten und Veranstaltung vor. Die Erhöhung soll mit dem Beginn des 
neuen Semesters 2013/2014 (Beginn: 01.09.2013) umgesetzt werden. 
 
Die vom Rat der Stadt Münster am 07.07.2010 festgelegten Ermäßigungsgründe werden um eine  
10 % Ermäßigung auf Kurse und Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler  erweitert, soweit 
es sich nicht um bereits reduzierte Angebote speziell für Schülerinnen und Schüler handelt. 
 
Des Weiteren ist eine formale Anpassung der Entgeltordnung der Volkshochschule erfolgt. 
 
 
i. V. 
 
 
gez. 
Dr. Hanke 
Beigeordnete 
 
Anlagen: 
 
Änderung der Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Münster vom 6.7.2001 (Amtsblatt 
der Stadt Münster 2001 S. 84) in der Fassung der Änderung vom 7.7.2010 (Amtsblatt der Stadt 
Münster 2010 S. 105)