Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung: Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung - Errichtungs- und Baubeschluss für die Kita An der Meerwiese, Coerde

D/0004/2014 
 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und 
Familien 
 
 
 
 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung 
 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des Rechtsanspr uchs auf Kindertagesbetreuung -  
Errichtungs- und Baubeschluß Kita An der Meerwiese, Coerde 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung 
: 
 
1. Der interimsweisen Erweiterung der Kindertageseinrichtung An der Meerw iese  
des DRK mit Pavillons zur Weiterentwicklung bedarfs gerechter 
Kinderbetreuungsangebote wird bis zur dauerhaften E rweiterung der Einrichtung 
zugestimmt. 
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Einricht ung um 
  
• 2 Gruppen G1 für je 20 Kinder im Alter von 2-6 Jahren 
 
mit insgesamt 12 u3 Plätzen und 28 ü3 Plätzen erweitert wird. 
 
Die Erweiterung ist interimsweise für maximal 2 Jahre vorgesehen.  
 
3.  Der dauerhaften Erweiterung der Einrichtung um zwei Gruppen G1 für je 20 Kinder 
im Alter von 2 bis 6 Jahren wird zugestimmt. Es wir d zur Kenntnis genommen, dass 
jetzt mit den Planungen für eine dauerhafte Erweite rung der Einrichtung um 2 
Gruppen begonnen wird. Bei Fertigstellung der dauer haften Lösung wird die 
Interimslösung beendet. 
 
 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Zur Umsetzung der Maßnahme entstehen investive Kosten für Herrichtung und Erschließung 
(inkl. Abbau) sowie für Freianlagen, Elektro-, Heizung- und Sanitärinstallationen:

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Kosten lt. Kostenschätzung (siehe Anlage) 127.125 €  
Ausstattungskosten 60.000 € 
Investitionskosten 
Summe 187.125 € 
 
Darüber hinaus entstehen Aufwendungen für die Anmietung der Pavillions und für 
Betriebskosten (abzüglich eines 1% Trägeranteils, der vom Träger geleistet wird): 
 
Miete (mtl.) 6.100 € 
Miete (p. a.)  73.200 € 
Laufzeit 2 Jahre  
Ab September 2014 119.000 €  
Betriebskosten 
Betriebskostenzuschüsse 
(99%) Ab 2015  p. a.  360.000 €
 
 
Den Aufwendungen stehen Erträge aus Landeszuschüsse n zu den Betriebskosten sowie 
aus öffentlich rechtlichen Leistungsentgelten (Elternbeiträgen) gegenüber: 
 
Ab September 2014 
 43.000 € Erträge Zuschüsse zu den 
Betriebskosten (Land) Ab 2015 p. a.  131.000 €  
 
Eine Kalkulation der zu erwartenden Elternbeiträge ist nicht möglich, da die Höhe der  
Beiträge von der Einkommenssituation der Eltern abhängig ist.  
 
 
III. Mittelbereitstellung / Finanzierung 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
  
 
Teilfinanzplan (Zeile)  11  Auszahlungen von 
aktivierbaren Zuwendungen 
   
 4800 Pavillion Kita an der Meerwiese 2014 127.125  Außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
 0210 Zusch.z.Ausbau 
KiTa-Betr.(freier Träger) 
2014 60.000  Außerplanmäßige 
Mittelbereitstellung 
Summe aller Auszahlungen/Saldo  187.125   
 
Den zur Finanzierung erforderlichen außerplanmäßige n Auszahlungen wird nach § 83 GO 
NRW zugestimmt. Deckung: Minderauszahlungen in der Produktgruppe 0601 „Förderung 
von Kindern in Tagesbetreuung“ Investitionsmaßnahme  0210 „Zuschuss zum Ausbau KiTa 
Betreuung freier Träger“. 
 
Die Voraussetzungen für die Beantragung von investiven Fördermitteln des Bundes oder des 
Landes liegen nicht vor.  
 
Durch die Maßnahme entstehen ab 2014ff. jährlich we itere Aufwendungen und Erträge im 
Teilergebnisplan, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen sind.

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Teilergebnisplan  
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
  
 
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
02 Zuwendungen und  
allgemeine Umlagen 
2014 
2015ff. 
43.000  
131.000  
Landeszuschüsse 
zu den 
Betriebskosten 
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
 
15  Transferaufwendungen 2014 
2015ff. 
119.000  
360.000  
Betriebskostenzusc 
hüsse  für Kitas 
freier Träger 
Produktgruppe 0111 Amt für 
Immobilienmanagement 
   
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
16 Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
2014 
2015 
2016 
24.400 
 
73.200  
42.700  
Mietzahlungen* 
 
*Die Aufwendungen für die Mietzahlungen werden aus der Produktgruppe 0601 - Förderung 
von Kindern in Tagesbetreuung, Teilergebnisplan (Zeile) 15 Transferaufwendungen erstattet. 
 
 
 
 
Begründung 
 
1. Ausgangslage und Eilbedürftigkeit der Entscheidu ng: 
 
Für Kinder ab 3 Jahren besteht ein Rechtsanspruch a uf einen Betreuungsplatz. Mit 
Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes zum 01.0 1.2009 ist die gesetzliche 
Grundlage für die Ausweitung des Betreuungsangebote s insbesondere für Kinder unter 
drei Jahren geschaffen worden. Ab dem 01.08.2013 ha ben alle Kinder unter drei Jahren 
einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der  Rechtsanspruch für u3- Kinder 
besteht auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. 
 
Die Versorgungsquote für ü3- Kinder betrug laut Kit abericht 2013 in Coerde 93,8 %, die 
u3-Quote betrug 31,8%.  
Trotz verschiedener weiterer Maßnahmen wie 
• Errichtung eines Pavillons an der städtischen Kita  Am Edelbach (V/0171/2013) 
• Schaffung von u3 Plätzen in der Kita St. Norbert ( V/0970/2012) 
• Errichtung einer zweigruppigen Dependance der AWO Kita Marderweg 
(V/0950/2013) 
können die zur Verfügung gestellten Plätze den aktuellen Bedarf nicht decken. 
Die aktuellen hohen zusätzlichen Bedarfe im ü3 Bere ich in Coerde können derzeit und 
auch zum Beginn des Kitajahres 2014/2015 nicht durc h die bestehenden Einrichtungen 
gedeckt werden. Zur sofortigen Umsetzung der Maßnah me ist jetzt eine Entscheidung 
herbeizuführen, da sonst die Versorgung der Kinder trotz Rechtsanspruch nicht 
sichergestellt ist.  
 
Bei gleichbleibender Kinderzahl, ausgehend von den Versorgungsquoten des 
Kitaberichtes 2013, ohne Berücksichtigung weiterer Ausbaumaßnahmen, verändert sich 
durch Realisierung der Maßnahme die u3 Quote von 31 ,8 % auf 34,7 %. Die ü3 Quote 
steigt von 93,8 % auf 100,5 %. 
 
Des Weiteren bestehen hohe Bedarfe im angrenzenden Wohnbereich Rumphorst in Mitte

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Nord, zu deren Deckung auch dieser Standort in Frage kommt. 
 
 
2. Maßnahmeplanung: 
 
Auf dem Freigelände neben der Kindertageseinrichtun g an der Meerwiese sollen 
interimsweise Pavillons aufgestellt werden, die dem  Raumprogramm für zwei Gruppen 
entsprechen, um die aktuellen Bedarfe kurzfristig a bzudecken. Es ist eine Interimslösung 
von maximal 2 Jahren angedacht. 
Parallel soll mit den Planungen begonnen werden, di e DRK Kindertageseinrichtung An 
der Meerwiese dauerhaft um zwei Gruppen zu erweitern. Die Erweiterung der Einrichtung 
ist für 2014 vorgesehen und soll voraussichtlich zum 01.09.2014 in Betrieb gehen. 
 
Die Rahmenstrukturen werden jährlich dem jugendhilfeplanerischen Bedarf angepasst. 
 
 
3. Fazit: 
 
Mit der geplanten Maßnahme werden dringend benötigt e Plätze für u3 und ü3 Kinder in 
Coerde geschaffen. 
 
 
 
 
Gez.      Gez. 
 
Markus Lewe     Dr. Michael Jung 
Oberbürgermeister  Fraktionsvorsitzender der SPD Fr aktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
Anlage 1: Kostenschätzung Pavillon 
Anlage 2: Kostenschätzung Außenanlagen 
 
 
 
Münster, den 23.05.2014

y, ARCHITEKTURBÜRO ZIEGERT
AM DORNBUSCH & . 02501/5556 TEL
2 45163. MÜNSTER 02501/59334 FAX
WWW.ARCHITEKT-ZIEGERT.DE INFO@ARCHITEKT-ZIEGERT.DE

Dirt. ING: (FH)
MARTIN ZIEGERT
ARCHITEKT
SACHVERSTÄNDIGER

FÜR SCHÄDEN

AN GEBÄUDEN

INHABER

HEINZ ZIEGERT

ARCHITEKT

Bauherr: Amt für Immobilienmanagment der Münster, 05.05.2014
Stadt Münster
Albersloher Weg 33, 48155 Münster

Bauvorhaben: Kita
An der Meerwiese

Maßnahme: Containeranlage

Kostenrahmen
(incl. MwSt)

Monatsmiete
Containeranlage (Basis 2 Jahre) 6.100,00 €

Bei der Containeranlage ist die lose Einrichtung nicht
miteingerechnet.

Einzelpreis Gesamtpreis
60,00 € 22.200,00
24,00 € 8.880,00

200,00
2.000,00 € 4.000,00 €

nvorhergesehenes / Abrundung

Summe 55.500,00 €
Nebenkosten .

Gesamtsumme Containeranlage

Freianlagen (H. Koolwaay Amt 67) siehe Anlage
Elektrokosten (H. Neumann Amt 23) siehe Anlage

Heizung- / Sanitärkosten (H. Streitberger Amt 23) siehe Anlage

Gesamtsumme (einmalig)

Kostenrahmen Containeranlage.xis

V/0422/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung: Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des 
Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung - Errichtungs- und Baubeschluss für die Kita An der 
Meerwiese, Coerde 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.08.2014 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
26.08.2014 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
02.09.2014 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
03.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
10.09.2014 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Der Rat genehmigt die am 23.05.2014 getroffene Dringlichkeitsentscheidung: 
Interimsmaßnahme zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung -
Errichtungs- und Baubeschluss Kita An der Meerwiese, Coerde 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
s. Dringlichkeitsentscheidung vom 23.05.2014 mit folgender Ausnahme: 
 
Nach neuen Erkenntnissen sind die unter II. 2. dargestellten Aufwendungen für die Herrichtung 
und Erschließung des Pavillons nicht konsumtiv, sondern investiv zu verbuchen. Dies führt bei 
der unter III. Mittelbereitstellung / Finanzierung dargestellten Tabellen zu den nachstehenden 
Anpassungen: 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
   
Investitionsmaßnahme  4800  Umbau Pav. KiTa Meerwiese 2014 127.125  
 0210 Zusch.z.Ausbau 
KiTa-Betr.(freier Träger) 
2014 60.000  
Summe aller Auszahlungen/Saldo  187.125  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0422/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Gerick, Herr Braun, Frau Kratz-
Trutti 
Ruf: 
492-5528 
E-Mail: 
Gerick@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.07.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0422/2014 
Die Ermächtigungen für die o. g. investiven Auszahlungen stehen in der genannten Produktgruppe 
unter der Maßnahmenziffer 0210 zur Verfügung. 
 
Teilergebnisplan  
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung 
   
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
02 Zuwendungen und  
allgemeine Umlagen 
2014 
2015 ff. 
43.000 
131.000 
Landeszuschüsse 
zu den Betriebs-
kosten 
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
15  Transferaufwendungen 2014 
2015 ff. 
119.000 
360.000 
Betriebskostenzu-
schüsse  für Kitas 
freier Träger 
      
Produktgruppe 0111 Amt für Immobilienmanage-
ment 
   
Teilergebnisplan  
(Zeile) 
16 Sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
2014 
2015 
2016 
24.400 
73.200 
42.700 
Mietzahlungen 
 
Die Aufwendungen für die Mietzahlungen werden aus der Pr oduktgruppe 0601 „Förderung von 
Kindern in Tagesbetreuung“ erstattet. 
 
 
 
Begründung: 
Die Darstellung der Maßnahme und der Anlass der Planung ist in der Dringlichkeitsentscheidung 
dargestellt worden (s. Anlage). 
Eine Beschlussfassung durch eine Dringlichkeitsentscheidung war erforderlich, damit der 
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zum Kitajahr 2014/2015 umgesetzt werden kann und 
die Versorgung der Kinder in Coerde gewährleistet ist. 
 
 
 
I. V. 
 
Gez. 
 
Dr. Andrea Hanke 
Beigeordnete 
 
Anlagen: 
Dringlichkeitsentscheidung 
Kostenschätzung