Gebührenanhebung Bewohnerparken
Große Anfrage eingebracht von CDU 222287 vom 10.11.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 08.12.2022 geantwortet. Am 09.02.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 222287-01 ST“.
Verlauf
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10.11.2022
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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08.12.2022
Stellungnahme der Verwaltung 222287-01 ST, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 222287 —— Fragesteller/in: Prof. Dr. Norbert Jacobs Bert Moll Jürgen Wehlus MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 10.11.22 CDU-Große Anfrage: Gebührenanhebung Bewohnerparken Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: 1) Welche Überlegungen innerhalb der Verwaltung haben bei der Formulierung der Gebührensatzung zum Bewohnerparken dazu geführt, die Verwaltungsgebühr um 1200 % ansteigen zu lassen? 2) Wie bewertet die Verwaltung unter sozialen Aspekten die Erhöhung der Gebühren im Hinblick auf parallel stark steigende Energie- und Endproduktpreise? 3) Wo soll zu welchem Zeitpunkt die Ausweitung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet erfolgen? 4) Können der Politik schon entsprechende Pläne sowie Zeitabläufe der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden? 5) Welche Tageszeiträume werden hinsichtlich der neuen Parkraumbewirtschaftung angedacht? 6) Werden durch die neue Parkraumbewirtschaftung inkl. Bewohnerparken sowie der geplanten Aufenthaltsqualitätssteigerung „Bönnsche Viertel“ auch generell Parkplätze wegfallen? 7) Ist es richtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner auch weiterhin keinen Anspruch auf einen Parkplatz vor Ort haben werden? 8) Könnte die Verwaltung die Regelungen beim Bewohnerparken in der Hinsicht ändern, dass künftig auch Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnung einen Bewohnerparkausweis beantragen können? 9) Wie steht die Verwaltung zu möglichem Verlagerungsverkehr? Zum Beispiel anhand der Combahnstraße; wenn dort nur das Bewohnerparken eingeführt wird, wird sich das Parken auf die umliegenden Stichstraßen verlagern? 10) Sind im Vorfeld zu den jeweiligen Einzelmaßnahmen Bürgerinformationen Seite 1 von 2 Seite 2 —— geplant? 11) Geht die Verwaltung davon aus, dass es durch die Erhöhung der Gebühren zu einer Reduzierung der Inanspruchnahme von Bewohnerparkausweisen kommen wird? Begründung Die Anhebung einer Gebühr um den Faktor zwölf erscheint als ein recht ungewöhnlicher Vorgang. Es stellt sich die Frage, welche Motivation für eine derartige Erhöhung ausschlaggebend war und welche Überlegungen hinsichtlich der sozialen Ausgewogenheit angestellt worden sind. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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