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Bürgerantrag: Fahrradfreundliche Verkehrsberuhigung der Königswinterer Straße

Stellungnahme der Verwaltung 202017-02 ST vom 26.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 16.06.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 18.11.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202017, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 26.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.04.2021

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.2.2, Kenntnisnahme.

  4. 16.06.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202017-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Fahrradfreundliche Verkehrsberuhigung der Königswinterer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag setzt sich mit der Verkehrssituation auf der Königswinterer Straße auseinander, ohne dabei konkrete Maßnahmen zu beantragen. Es macht daher weiterhin Sinn, die vorgebrachten Aspekte im Rahmen der beabsichtigten Maßnahmen auf der Königswinterer Straße zu beraten. Die Fertigstellung der angekündigten Beschlussvorlage dazu hat sich leider verzögert, da noch einige Teilaspekte einer intensiveren verwaltungsinternen Abstimmung bedürfen. Die Verwaltung ist jedoch zuversichtlich, hier zeitnah Pläne vorlegen zu können. Ein Thema des Bürgerantrags, den Charakter der Königswinterer Straße durch eine Temporeduzierung grundlegend zu verändern, ist bereits durch den am 17.03.2021 gefassten Beschluss zum „Pilotprojekt Tempo 30“ (Abschnitt Auf dem Grendt bis Mehlemstr.; DS-Nr. 202060-08) abgedeckt. Die Temporeduzierung wird voraussichtlich auch die im Antrag angesprochene Lärmproblematik entschärfen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die im Antrag angesprochenen Aspekte im Rahmen der konkreten Pläne zu beraten und daher den Bürgerantrag im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt zu betrachten. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Die Antragsinhalte werden im Rahmen der weiteren Planung in die Prüfung und Abwägung einbezogen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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