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Antrag "Platz der Nationen"

Stellungnahme der Verwaltung 201346-1 ST vom 05.08.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.03.2021 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 04.08.2020

    Antrag

    201346, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.08.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.08.2020

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 7.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 27.08.2020

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  5. 07.10.2020

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.1.1, Kenntnisnahme.

  6. 09.03.2021 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  7. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.9 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201346-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Antrag "Platz der Nationen" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.08.2020 Kenntnisnahme Hauptausschuss 27.08.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antrag bedarf insoweit einer Klarstellung, dass eine Aufnahme des genannten Platzes in die Benennungsliste nicht möglich ist, da diese Liste nur Namensvorschläge beinhaltet. Stattdessen kann die Bezirksvertretung aber direkt über die konkrete Benennung beraten. Dabei hat sie gemäß § 7 Absatz 2 u und § 8 c der Bezirkssatzung ein Empfehlungsrecht und der Hauptausschuss Beschlusskompetenz, sofern wie in diesem Fall der vorgesehene Name nicht in der Benennungsliste enthalten ist. Der betreffende Platz vor dem Dienstsitz des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle (Hausnummer 1a) gehört zur gewidmeten öffentlichen Verkehrsfläche der Kurfürstenallee, sodass die beantragte Benennung eine Umbenennung eines Teilbereichs der Kurfürstenallee darstellt. Dies führt aber nicht zu einer Adressenänderung des angrenzenden Gebäudes. Aus Sicht der Verwaltung, besteht bei der vorgeschlagenen Bezeichnung „Platz der Nationen“ durchaus eine Verwechselungsgefahr mit der bereits bestehenden Straßenbezeichnung „Platz der Vereinten Nationen“ die besonders in Not- und Rettungseinsätzen zu schwerwiegenden Folgen führen kann. Des Weiteren handelt es sich bei der Bezeichnung „Platz der Vereinten Nationen“ sowohl hinsichtlich der Namensgebung und der Lage im ehemaligen Regierungsviertel als auch der Zuordnung der Vereinten Nationen mit der Hausnummer 1 und des WCCB mit der Hausnummer 3 um eine exponierte Adresse, die von zahlreichen, insbesondere auch internationalen Gästen aufgesucht wird. Gerade auch für diesen Personenkreis sollten Irritationen und mögliche Fehlfahrten vermieden werden, sodass auch aus diesem Grund die beantragte Umbenennung nicht befürwortet wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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