Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstdt/Bahnhofsviertel, für das Kalenderjahr 2012

Anlage 1 zur öffentlichen Beschlussvorlage an den Rat V/0087/2012             
 
 
 
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten  der Verkaufsstellen im Stadtbezirk 
Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, für das Kalenderjahr 2012 
 
Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung d er Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsge- 
setz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV. NRW. 2006 S. 51 6) in Verbindung  mit §§ 25 ff. des Ge- 
setzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehör den (OBG) in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 13.05.1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt ge ändert durch Gesetz vom 08.12.2009 (GV. 
NW. S. 765), wird von der Stadt Münster als örtlich e Ordnungsbehörde für die Stadt Münster fol- 
gende Verordnung erlassen: 
 
§ 1 
 
Die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, A ltstadt/Bahnhofsviertel, die in dem im 
„Einzelhandelskonzept Münster - Leitlinien der räum lichen Entwicklung“ ausgewiesenen 
Standortbereich „Typ A: City/Innenstadt“ liegen, dü rfen an den Sonntagen 29.04.2012 und 
28.10.2012 in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein. 
 
 
. 
 
§ 2 
 
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkün dung im Amtsblatt der Stadt Münster 
in Kraft.

Anlage 2 zur öffentlichen Beschlussvorlage an den Rat W/0087/ 2012

17-IAN-Ze12 Berge, EHV WESTFALEN MÜNSTERLAND : +49 251 Aidlc 212 9.217823
| Arlarıve
5 INNENSTADT
Alter Steinweg 67 : 48143 Münster . ENV WM
Einzelhandelsverband WM : Weseler Sir. 3160-4183 Münster Einzelhandelsverband
. Westfalen-Münsterland e. V.
Stadt Münster . Geschäftsstelle Milnster .
Ordnungsamt/Frau Schulz Weaseler Str. 318.0
48127 Münster Der Oberbürgermaister 48153 Münster
Ordnungsamt
Te: (02 51)4 14 16-0
Fax: 40251) 414 16-212
Mel:  K.eksen@ehv-wm.de
Internet: www ehvewm.de
St-Nr,; 317/5960/0275
Fr j . Sparkasse Münsterland Ost
3 (BLZ 400 501 50) Kto.-Nr, 80 195
_ ‚ Vorab per Fax: 0251 - 492 7748 Geschäftsstells Dortmund
Prinz-Friedtich-Karl-Str. 28
{ 44135 Dortmund

Münster, 18.01.2012/ek

Verkaufsoffener Sonntag gemäß $ 6 Abs. 1 und 4 LÖG NRW
Hier: Antrag für Sonntag, den 29.04.2012, und Sonntag, den 28.10.2012
Gebiet: Altstadt und Gebiet der ISG Bahnhofsviertel

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Schulz,

Ä u nach dem Ladenäffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. November

| . 2008 dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens 4 Sorn- oder Feiertagen bis zur

! Dauer von 5 Stunden geöffnet sein ($ 6 Abs.1 LÖG NRW). Bei der Festlegung der ma-

ximal 6 Stunden Verkaufsöffnung sind die Zeiten des-Hauptgottesdienstes zu berück-

sichtigen, drel Adventssonntage, der 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingst-

| sonntag und die stillen Feiertage im Sinne des Felertagsgesetzes NW dürfen nicht fral-
gegeben werden ($ 5 Abs. 4LÖG NRW).

2. Unter Berücksichtigung der gesstzlichen Vorgaben haben sich die Kaufleute in Müns-
ters Innenstadt und die Mitglieder der Initiative starke Innenstadt (151) dahingehend ver-

_ ständigt, für das Jahr 2012 wiederum verkaufsoffene Sonntage für den Bereich der Alf-
stadt und des Gebiets der I5G Bahnhofsviertel zu beantragen. Die Leitlinien für die Ge-
nehmigungspraxis von verkaufsoffenen Sonntagen in Münster sehen vor, dass die ge-
wünschten Termine bis zum 15.02. eines Jahres beantragt sein müssen, mindestens
aber drei Monate vor dem ‘gewünschten Termin, was vorliegend für den Termin
29.04.2012 relevant ist,

17-JON-DEI2 BEER EHV WESTFALEN MÜNSTERLAND 0349 251 Aids zi2 2 9: Beril3

In Abstimmung mit den Mitgliedern des „Runden Tisches der Innenstadtkaufleu®
te" und der „IS! = Initiative starke Innenstadt” beantragen wir, für die Verkaufs-
stellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/ Balinhofsviertel, die in dem im
„Einzeihandelskonzept Münster- Leitlinien der. räumlichen Entwicklung" ausge-
wiesenen Standortbereich Typ A: City/Geschäftszentrum, je einen verkaufsofie-

nen Sonntag für u
| *. Sonntag, den 29.04.2012, 13.00-18.00 Uhr, _
nn Bu
* Sonntag, den 28.10.2012, 13.00 - 18.00 Uhr,
zu genehmigen. "

> Schon jetzt möchten wir darauf hinweisen, dass auch die Durchführung eines

. verkaufsoffenen Adventssonntages angestrebt wird, Da insoweit momentan noch Ab«

@} stimmungsgespräche geführt werden, möchten wir.diesen nicht vorgreifen und werden
— für den Adventssonntag an dieser.Stelle noch keinen Antrag formulieren.

Begründung:

Münsters Kaufleute leisten einen wesentlichen ‚Beitrag zur Attraktivität der Innenstadt
Münsters, die von vielen Bewohnern Münsters und Insbesondere auch vielen Touristen
sehr geschätzt wird. \ 2

Münster und der Einzelhandel sind in besonderer Mafe miteinander verbunden. Basu-
- . cher Münsters schätzen die.hochwertige Kombination einer gut gemischten Einzelhan-
deislandschaft mit besonderen Einkaufsstätten, einer attraktiven Gastronomie und histo-
rischen und kulturellen Stätten. Der Mix aus-Inhabergeführtem Facheinzelhardel, be-
. kannten Fillalunternehmen und Warenhäusern ist'in dieser Qualität nicht in vielen Städ-
ten zu finden. Dieses wird auch immer wieder durch Münsters gute Positionierung In

| bundesweiten Rankings bestätigt, .

{ i .

Os Der Einzelhandel Münsters ist für seine hervorragendes Positionierung ‚auf: Kundschaft
angewiesen, die nicht nur-aus dem unmittelbaren Umfeld der Stadt und des Münster-
landes kommt, sondem auch weitere Wege in Kauf nimmt. Dieses gilt in verstärktem
Maße, seit sich die Verkaufsflächen in Münsters Innenstadt erheblich vergrößert haben,

| da die Qualität nur gehalten werden kann, wenn entsprechend auch Mehrumsätze ge-

\ neriert werden können. . j

Als ein besonderer Anziehungspunkt in Münster hat sich. in den vergangenen Jahren
das Hansemähl herauskristallisiert, Vielan Bürgern und Besuchern Münsters ist Münster
‚als alte Hansestadt gar nicht bekannt. Die Bewirtung durch die Kaufleute an der langen
Tafel auf dem Prinzipalmarkt findet dabei Immer ganz besonderen Anklang. Darüber
hinaus werden Führungen und Veranstaltungen mit Bezug.auf die Hanse angeboten. Im
Jahr 2012 wird die Hansetradition in Münster am Wochenende des 28.04. und
un 29.04.2012 gefeiert werden. Während sich am 28.04.2012 das Hauptaugenmerk auf die
= Hansetafel richten wird, bietet sich ein verkaufsoffener „Hanse-Sorntag" in besonderem
Ze; Maße an, die Hanse als Handelsverbund mit ihren unterschledlichen Örtlichkeiten im

17-JAN-2A2 BE:OE “ EHU WESTFALEN MÜNSTERLAND +49 251 digis a2 2 5.3

Stadtbild Münsters hervorzuheben. So Ist es möglich, dass die Münsteraner Kaufleute:
sich nicht nur im Rahmen der Hansetradition präsentieren, sondern auch mit Ihrem ak-
tuellen Warenangebot. Daher haben sich die Kaufleuts entschlossen, den Hansetag In;
Münster mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu verbinden. ;

Es ist davon auszugehen, dass auch In diesem Jahr der Hansetag viele Besucher aus:
Münster und von auswärts anziehen wird.

Bei dem beantragten verkaufsoffenen Sonntag im Oktober handelt es sich um den..
Sonntag aus Anlass des Herbstsend. Gerade in Zusammenhang mit dieser traditionel-:
len Kirmesveranstaltung hat es bereits in früheren Jahren besondere Verkaufszeiten
gegeben. Entgegen der eigenen Einschätzung der Kaufleute verbinden viele Besucher‘
Münsters rıach wie vor den Herbstsend-Sonntag mit. siner Sonntagsöffnung. Dieses‘
haben viele Anfragen von Kunden gezeigt. Möglicherweise hängt dieses auch mit der:
Tradition Im Münsterland zusammen, eine Herbstkirmes mit dem Einkauf der Winter-,
kleidung zu verbinden, wie es schon früher durch sog. „Mantel-Sonntage" im Münster-,
land dokumentiert wurde. Dem Wunsch der Kunden wollen sich die Kaufleute naturge-:
©, mäß nicht verschließen und würden demzufolge gerne am 28.10.2012 Ihre Geschäfte:
nf für die Kunden öffnen. j

Seit 2005 gibt es in Münster Leitlinien, die die Genehmigungspraxis für die verkaufsof--
fenen Sonntage. regeln und vom Rat beschlossen wurden. Darin ist anerkannt, dass!
sich auch die Stadt die Stärkung der oberzentraien Funktion Münsters zum Ziel macht.
Verkaufsoffene Sonntage sind in dem Zusammenhang als Veranstaltungen genannt, die.
auch der Bevölkerung zur Förderung der Identifikation mit den gewachsenen Zentren’
dienen und Impulse für den lokalen Handel geben können. Diese Leitlinien sind 2008:
dem LÖG angepasst worden. Es wurde ausdrücklich die besondere oberzentrale Funk-!
tion Münsters hervorgehoben. Diese Funktion gilt es jedoch auch zu pflegen, um sie zu:
erhalten. Nachdem verkaufsoffene Sonntage sich bei Kunden als beliebte Freizeltges-
taltung mit Eventcharakter etabliert haben, können auch Münsters Kaufleute nicht auf; .
derartige Ereignisse zur Kundenbindung und Kundenneugewinnung verzichten,

Wir bitten um antragsgemäße Entscheidung,

Er Sollte vorab noch Gesprächsbedarf zu einzelnen Fragen bestehen, stehen wir gerne zur‘
N J Verfügung. i

| Eine Kopie dieses Antrages geht parallel an

. Herm Oberbürgermeister Markus Lewe,
o.® Herrn Stadidirektor Hartwig Schultheiß,

“ Herrn Stadtrat Dr. Wolf Heinrichs.

u m freundlichen Grüßen N i

Ass, jur. Karin Eksen obias Viehoff j i
Einzeihandelsverband . Initiative Starke Innenstadt 2

| j Geschäftsführerin . Sprecher

GESAMT SEITEN 93

V/0087/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk 
Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, für das Kalenderjahr 2012 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.02.2012 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
21.02.2012 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 
21.02.2012 Werksausschuss Münster Marketing Vorberatung 
08.03.2012 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
21.03.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
21.03.2012 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die als Anlage 1 beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung wird beschlossen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
 
Begründung: 
 
Der Einzelhandelsverband Westfalen -Münsterland e. V. in Zusammenhang mit der ISI, Initiative 
starke Innenstadt, beantragt mit Schreiben vom 16.01.2012, hier eingegangen per Fax am 
17.01.2012, für den Stadtbezirk Münster -Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, an den Sonntagen 
29.04.2012 und 28.10.2012 die Verkaufszeiten von 13.00 bis 18.00 Uhr freizugeben (Anlage 2).  
 
Die Freigabe der Verkaufszeiten für Sonntag, den 29.04.2012, wird damit begründet, dass an den 
Tagen 28./29.04.2012 die Hansetradition in Münster gefeiert werden soll. Am Samstag findet das 
alljährliche Hansemahl statt. Hier zu werden die Kaufleute die Bürger und Bürgerinnen an der la n-
gen Tafel auf dem Prinzipalmarkt bewirten. Am Hanse-Sonntag soll in besonderem Maße die Han-
se als Hanseverbund mit ihren unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtbild Münster hervorgehoben 
werden. Es sollen Führungen und Veranstaltungen mit Bezug auf die Hanse angeboten werden.  
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0087/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Schulz 
Ruf: 
492 32 65 
E-Mail: 
SchulzElke@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.01.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0087/2012 
In der Zeit vom 25.10. bis 29.10.2012 findet die jährliche Traditionsveranstaltung „Herbstsend“ 
statt. Die Kaufleute wollen den Herbstsendsonntag, 28.10.2012, dazu nutzen  Ihre Waren zu pr ä-
sentieren und die Geschäfte öffnen. Dieses vor allem vor dem Hintergrund, dass viele Bürger und 
Bürgerinnen den Sendbesuch mit dem Einkauf der Winterkleidung verbinden werden. Dieses zeigt 
die Tradition im Münsterland, wie es schon früher  durch die sogenannten „Mantelsonntage“ dok u-
mentiert wurde.  
 
Gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) können an jährlich höchstens vier Sonn- oder 
Feiertagen Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.  
 
Für den Stadtbezirk Münster -Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, ist für das Kalenderjahr 2012 bisher 
kein verkaufsoffener Sonntag genehmigt worden. Es ist somit ausreichender Spielraum vorha n-
den, die beantragten zwei Sonntage freizugeben. Die beantragten Verkaufszeiten liegen auch 
sämtlich außerhalb der Hauptgottesdienstzeit und überschreiten den Zeitraum von fünf Stu nden 
nicht. 
 
Die in der Leitlinie zur Genehmigungspraxis bei der Freigabe von Verkaufssonntagen nach dem 
Ladenschlussgesetz (Ratsbeschluss vom 21.09.2005, V/0691/2005 und Rats beschluss vom 
12.03.2008, V/0027/2008) aufgeführten Eckpunkte werden eingehalten. Hiernach sind die rechtl i-
chen Rahmenbedingungen erfüllt. In der zu beschließenden ordnungsbehördlichen Verordnu ng 
werden die Sonntagsöffnungen ausschließlich nur für die Betr iebe genehmigt, die in de m Bereich 
liegen, welche nach dem „Einzelhandelskonzept Münster - Leitlinien der räumlichen Entwic klung“ 
als „Typ A: City/Innenstadt“ ausgewiesen sind. Die Antragsfrist, 15.02. eines jeden Jahres und drei 
Monate vor der ersten Veranstaltung, wird eingehalten. 
 
Die Voraussetzungen zum Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung zur beantragten Freigabe 
der Verkaufszeiten an den Sonntagen 29.04.2012 und 28.10.2012 liegen vor, so dass dem Rat 
empfohlen wird, die als Anlage 1 beigefügte Verordnung zu beschließen. 
 
Die Sozialpartner sind entsprechend dem in der Berichtsvorlage V/0055/2007 dargestellten Verfah-
ren über den vorliegenden Antrag informiert worden.  
 
Abschließend wird darauf hingewiesen,  dass  der Einzelhandelsverband Westfalen -Münsterland 
e. V. in Zusammenhang mit der ISI, Initiative starke Innenstadt, für das Kalenderjahr 2012 einen 
weiteren d. h. dritten verkaufsoffenen Sonntag, der im Advent liegen soll, anstrebt. Ich verweise 
hierzu auf die Ausführungen auf der Seite 2 des aktuellen Antrages, Anlage 2. Derzeit werden zu 
diesem Thema noch Abstimmungsgespräche geführt, so dass bisher kein entsprechender Antrag 
vorliegt. 
 
I. V. 
 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlagen