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BBB-Anfrage zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „R(H)EINWOHNEN" in Beuel; hier Anschreiben der Interessengemeinschaft an die Oberbürgermeisterin

Stellungnahme der Verwaltung 221045-03 ST vom 19.01.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 15.03.2023 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 12.05.2022

    Große Anfrage

    221045, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 19.01.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.01.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 1.1.3, Kenntnisnahme.

  4. 15.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1.3, Kenntnisnahme.

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221045-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III 11.05.2022 BBB-Anfrage zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „R(H)EINWOHNEN" in Beuel; hier Anschreiben der Interessengemeinschaft an die Oberbürgermeisterin Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.01.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das beigefügte Antwortschreiben verwiesen, welches Mitte Januar 2023 versendet werden konnte. Anlage/n 1 Antwortschreiben an Interessengemeinschaft (öffentlich) Seite 1 von 7 Dieses Schreiben wurde auf 100 % Recyclingpapier gedruckt Bürgertelefon: 0228 - 770 Internet: www.bonn.de Öffnungszeiten Mo, Do: 8.00 - 18.00 Uhr Di, Mi, Fr: 8.00 - 13.00 Uhr Zusätzliche telefonische Servicezeit Di, Mi: 13.00 - 16.00 Uhr Öffentliche Verkehrsmittel Bahnen: 61, 62, 66, 67 Busse: 602, 604, 605 Sparkasse KölnBonn IBAN: DE79 3705 0198 0000 0113 12 BIC: COLSDE33 Postbank Köln IBAN: DE04 3701 0050 0011 8905 01 BIC: PBNKDEFF Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG IBAN: DE95 3806 0186 2003 7530 10 BIC: GENODED1BRS — — — Bundesstadt Bonn - Amt 61-4- 53103 Bonn Die Oberbürgermeisterin Interessengemeinschaft „Lebenswertes Rheinwohnen“ c/o Hans-Joachim Runkel/Christoph Rüter Himmerichweg 52 53227 Bonn Stadtplanungsamt Stadthaus Berliner Platz 2 Ansprechpartner/in Felix Harting (auch für barrierefreie Dokumente) Telefon 02 28. 77 2647 Telefax - E-Mail felix.harting@bonn.de Aufzugsgruppe, Etage, Zimmer 2 / 7 C Mein Zeichen 61-4 Datum 10.01.2023 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „R(h)einwohnen“ Ihr Schreiben vom 22.04.2022 Sehr geehrter Herr Runkel, sehr geehrter Herr Rüter, Frau Oberbürgermeisterin Dörner hat mich gebeten, d as an sie gerichtete Schreiben in ihrem Auftrag zu beantworte n. Zunächst bedanke ich mich bei Ihnen als Interessengemeinscha ft für die konstruktive Begleitung im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Nr. 6820-2 „R(h)einwohnen“ u nd Ihr an die Oberbürgermeisterin gerichtetes Schreiben vom 22.04 .2022, dass mir als zuständige Amtsleiterin zur Beantwortung zugeleitet wurde. Für die lange Bearbeitungszeit bitte ich um Entschuldigung. Diese beruht auf der Tatsache, dass diverse Fachgutachten von den Fachplanungsbüros noch finalisiert werden mussten. Erst auf dieser Grundlage kann ich auf Ihre Stellungnahme vollumfänglich antworten. Die Informationsveranstaltung sowie der zweiwöchige Informations- und Beteiligungszeitraum bei „Bonn macht mit“ fanden im Zeitraum vom 21.10. bis 04.11.2022 statt. Derzeit werden die dab ei eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet, damit im Zuge des gepla nten Beschlusses über die öffentliche Auslegung den Vert retern der politischen Gremien ein umfassendes Bild der Meinun gsäußerungen aus der Öffentlichkeit vermittelt werden kann. Zu d iesen Meinungsäußerungen, wie auch zu den Beiträgen aus d er frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 Bauge setzbuch (BauGB) werden Abwägungsvorschläge zur Beratung vorgelegt. Die entsprechende Beschlussvorlage zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 2 BauGB kann voraussich tlich im Frühjahr 2023 in den politischen Gremien beraten werden, so dass Ihrem Wunsch zur Einhaltung einer ausreichend bemessenen Frist zwischen Informationsveranstaltung und Offenlage gefolgt wur de. Ob aus den Anregungen zur Informationsveranstaltung Änderungen am Planentwurf resultieren, bleibt den politischen Beratungen vorbehalten. Zu den von Ihnen aufgeführten Sachaspekten des Plan konzepts kann ich Ihnen Nachfolgendes mitteilen: Seite 2 von 7 Seite 2 — — — Durchlüftung Für die aktuelle Freifläche sowie die angrenzenden Wohnsiedlungen werden in der gesamtstädtischen Planungshinweiskart e für die Nachtsituation günstige bioklimatische Verhältnisse attestiert. Im Gegensatz zur Tagessituation wird dem Plangebiet zu r Nachtsituation zudem eine hohe bioklimatische Bedeutung zugesprochen, da sie in der Hauptströmungsrichtung der Flurwinde liegt. Die Flä che kann – so die Analyse - demnach für die angrenzenden Wohnhäuser e ine wichtige klimaökologische Funktion besitzen. Die beschriebenen lokalklimatischen Gegebenheiten a us der Klimaanalysekarte wurden auf Grundlage von Modellsi mulationen mit einer Auflösung von 10 m erstellt. Mit Hilfe der im Zuge des Bebauungsplanverfahrens durchgeführten mikroklimati schen Untersuchung wurden die bioklimatischen Verhältniss e im Umfeld der Planung mit einer deutlich höheren Auflösung (2,5m) abgebildet. Mit dieser Vorgehensweise ist die Berücksichtigung der Um- und Überströmung von Hindernissen, z. B. Gebäuden mit e inem hohen Detaillierungsgrad sowie die explizite dreidimensio nale Berücksichtigung von Vegetation, auch für Einzelbäume möglich. Dies gilt umso mehr im Vergleich zur Klimauntersuchung des Deutschen Wetterdienstes aus dem Jahr 2000, welche im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Neubau des Telekomgelän des durchgeführt wurde. Als eines der Ergebnisse dieser Untersuchung wurde in der Begründung zum Bebauungsplan angemerkt , dass auf eine weitere Bebauung der angrenzenden Freiflächen verzichtet werden sollte. Es war somit eine Fragestellung des nun vorliegenden Klimagutachtens zum Bebauungsplanverfahren, durch detaillierte Betr achtungen mit komplexen aktuellen Berechnungsverfahren zu untersu chen, ob die geplante Bebauung im Plangebiet westlich der Teleko mgebäude tatsächlich eine nicht zumutbare Verschlechterung d es Mikroklimas in den benachbarten Wohngebieten verursacht. Neben der thermischen Belastung wurde auch die Durchlüftungssituation analysiert. Hierzu wurden de r Jahresmittelwert der Windgeschwindigkeit in 1.5 m Höhe sowie die Windgeschwindigkeitsfaktoren für die Windrichtungen 120°, 150° und 220° bestimmt. Die Hauptwindrichtung ist Südsüdwest, ein Nebenmaxi mum tritt bei west-nordwestlicher Anströmung auf. Eine Auswertung für heiße Stunden (Lufttemperatur ≥ 30 °C) in den Sommermonaten von 2012 bis 2021 zeigt jedoch, dass diese Wetterlagen häufig be i Anströmungen aus ostsüdöstlicher Richtung auftreten und diese so mit für die Frage nach den Auswirkungen der Planung in Bezug auf thermischen Komfort und Durchlüftung besonders relevant ist. Die Ergebnisse der Berechnungen zeigen, dass das Wi ndfeld im Untersuchungsgebiet auf vielfältige Weise durch Strömungshindernisse modifiziert wird. Die Verdrängungswirkung größerer Gebäude bewirkt starke lokale Veränderungen der Windgeschwindigkeit und der Seite 3 von 7 Seite 3 — — — Windrichtung. Die Windgeschwindigkeiten sind hier a ufgrund der gegenüber dem Freiland erhöhten Rauigkeit in der Re gel deutlich niedriger. Besonders windschwache Bereiche befinden sich in den Luv- und den Leezonen quer angeströmter Gebäude und Lärmschutzwände und im Bereich von Innenhöfen. Da das Plangebiet momentan in weiten Teilen unbebau t ist, kommt es durch die Neubauten und vorgesehene zusätzliche Lär mschutzwände erwartungsgemäß zu deutlichen Abnahmen der Windgeschwindigkeiten, sowohl im Jahresmittel als a uch bei der Betrachtung der einzelnen Anströmrichtungen. Außerh alb des Plangebietes klingen die Windfeldveränderungen meist schnell ab oder beschränken sich auf Freiflächen in einem ausreiche nden Abstand zu den bestehenden Wohngebäuden. Im nördlichen Teil de s Plangebiets werden jedoch aufgrund der geplanten Lärmschutzwänd e ungünstige Durchlüftungsverhältnisse prognostiziert, deren Aus wirkungen für die Bewohnenden der zu errichtenden Wohnungen mit flank ierenden Maßnahmen abgemildert werden sollen. Weiträumige planungsbedingte negative Auswirkungen auf das Lokalklima sind auf Grundlage der Simulationsergebn isse nicht zu erwarten. Innerhalb des Plangebiets wird das bodennahe Windfeld stark durch die Bebauungsstruktur geprägt und im Vergleich zum Best and auch reduziert. Außerhalb des Plangebiets sind die Ström ungsverhältnisse überwiegend zum Ist-Fall vergleichbar. Gleiches gilt für die bodennahe Lufttemperatur außerhalb des Plangebiets. Schallreflexion Durch die geplanten Wohngebäude sowie die dazwische nliegenden gebäudehohen Glaswände entlang der Bahntrasse werde n Schallreflexionen ausgelöst, welche an diversen nör dlich des Plangebiets liegenden Grundstücken (überwiegend am Mehlbergweg) zu Erhöhungen der Lärmpegel führen können. Diese Lärmimmissionen werden mittelfristig durch den im Rahmen des Projek ts S13 bereits planfestgestellten Bau beidseitiger Schallschutzwän de entlang der Bahntrasse mit einer Höhe von 4m über Schienenoberk ante stark verringert. Um planbedingte Erhöhungen der Schallre flexion auch zu vermeiden, solange der Bau der Lärmschutzwände noch nicht umgesetzt ist, wird im Bebauungsplan festgesetzt, d ass der Vorhabenträger eine zusätzliche hochabsorbierende Schallschutzwand auf seinem Grundstück zu errichten hat. Durch diese Wand wird die Schallreflexion soweit reduziert, dass an vielen Im missionspunkten keine Erhöhung der Lärmpegel eintritt. An einigen Grundstücken wurde eine Erhöhung um bis zu 0,2 dB(A) ermittelt, welche jedoch in einem Bereich weit unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle des menschlichen Ohres liegt und insbesondere für einen temporären Zeitraum hingenommen werden muss. Bei einem vorgezo genen Bau der Lärmschutzwände der Bahn wäre diese Wand nicht erforderlich. Seite 4 von 7 Seite 4 — — — Schwammstadt Die künftige Topographie des Plangebiets wird darau f ausgelegt, ein 100-jährliches Starkregenereignis schadlos aufzuneh men und in den Untergrund abzuleiten und somit dem Grundwasser zuz uführen. Dies gilt sowohl für die späteren öffentlichen Verkehrsflächen als auch für die privaten Gebäude- und Freiflächen. Neben oberflächl ichen Mulden werden auch unterirdische Rigolensysteme eingesetzt , wo der Verschmutzungsgrad des abzuleitenden Wassers dies e rlaubt. Die oberflächlichen Einstautiefen werden dabei temporär bis zu maximal 30 cm betragen, bevor das Wasser in den Mulden versick ert. Im Norden des Plangebiets angrenzend an die Bahntrasse entste hen zudem private Versickerungsmulden mit größeren Einstautie fen. Die Versickerungsmulde in der öffentlichen Verkehrsfläc he sowie eine Anzahl von 13 dort zu verortenden Baumrigolen werde n ebenso festgesetzt wie die Ableitung des Niederschlagswass ers der privaten Gebäude und Freiflächen in die jeweiligen Gemeinsch aftsanlagen zur Versickerung zuzuführen ist. Zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs wird das Entwässerungskonzept sowie die Überflutungsbetracht ung für das Plangebiet einsehbar sein. Mobilität Im Zuge der Gebietsentwicklung ist Ziel der Planung, ein ausreichendes Angebot an Stellplätzen für die Bewohner, Beschäftigten und Besucher unter Berücksichtigung des guten ÖPNV- Anschlusses zu schaffen. Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6820-2 ist u. A. die Schaffung eines oberirdisch weitestgehend autofreie n und ansonsten autoarmen ökologisch ausgerichteten Wohnquartiers. Die Stadt Bonn verfolgt das verkehrspolitische Ziel, den Anteil der Pkw- Nutzung zu verringern, um so u.a. die Emissionsbela stungen zu reduzieren. Dazu zählt neben der Optimierung der Be dingungen zur Nutzung des ÖPNV u.a. auch die Ausweitung der Elekt romobilität, die Förderung der Fahrradnutzung sowie die Erhöhung der Akzeptanz für Car-Sharing. Entsprechend den Vorgaben der Bundesstadt Bonn wurd e bereits mit dem Beginn des Planverfahrens ein Stellplatzschlüssel von 1 Stellplatz je Wohneinheit für den freifinanzierten Wohnungsbau, 0,5 Stellplätze für den geförderten Wohnungsbau sowie für das Bürogebäu de je 30 - 40 m² Büronutzfläche 1 Stellplatz vorgesehen, welcher sich an der Musterstellplatzsatzung der Landesbauordnung NRW or ientiert. Aufgrund der guten ÖPNV-Erschließung des Plangebiet s wurde der Bedarf mit einem pauschalen Ansatz von 75% reduzier t. Von diesem Grundbedarf an Stellplätzen werden über vertraglich festzulegende Mobilitätsmaßnahmen, die aus dem für das Planverfah ren erstellten Mobilitätskonzept abgeleitet sind, nochmals Vermind erungen des Stellplatzbedarfs zugestanden. Mobilitätsmaßnahmen sind in diesem Fall die Einrichtung von Car-Sharing-Plätzen, Bike- Sharing (incl. Seite 5 von 7 Seite 5 — — — Lastenräder) sowie eine qualitativ gute Anbindung a n das Radverkehrsnetz. Unterdessen wurde am 05.05.2022 durch den Rat der Stadt Bonn eine Stellplatzsatzung beschlossen, welche den Ansatz von 75% Minderung aufgrund der ÖPNV-Qualität in diesem Stadtbereich i m Prinzip bestätigt. Darüber hinausgehend werden nach der neu en Stellplatzsatzung für kleinere Wohnungen nochmals v erminderte Stellplatzzahlen ermöglicht, so dass die Grundzahle n, von denen aus die Reduzierung durch Mobilitätsmaßnahmen berechnet wird, nochmals niedriger anzusetzen sind. Somit wird die Zahl der Stellplätze im Plangebiet insgesamt höher ausfallen, als dies nach heute gültigen politisch beschlossenen Maßstäben notwendig wäre. Im Planbereich werden zusätzlich für Besucher 15 eb enerdige öffentliche Stellplätze eingerichtet, die sich auf einer kleinen Stellplatzanlage zwischen dem Bürogebäude und dem Landgrabenweg sowie entlang der öffentlichen Erschließungsstraße konzentrieren. Die Anzahl ist aufgrund der guten ÖPNV- und Radverkehrserschließung als ausreichend anzusehen. Um die MIV-vermindernden Ziele zu erreichen, werden in genügendem Umfang Flächen für das Abstellen von Fahrrädern zu geschaffen. Diese werden sowohl in der Tiefgarage als auch ebenerdig vorgesehen. Damit besteht insgesamt ein gutes Stellplatzangebot, so dass das neue Wohnquartier in Verbindung mit dem Gartenmarktgelän de und dem gewerblich orientierten Gebäude nicht zu einer Vers chärfung des Parkdrucks in der Umgebung beiträgt. Im Plangebiet können jedoch nur die durch die vom Vorhaben ausgelösten Verkehrsentw icklungen berücksichtigt werden. Im Fall von übermäßigem Park druck bestünde darüber hinaus über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparken die Möglichkeit, das Parken in die dafür vorgesehenen Stellplatzanlagen der umliegenden Einrichtungen zu verlagern, wie es auch die gesamtstädtische Parkraumstrategie, welche am 10.02.2022 vom Rat beschlossen wurde, vorsieht. Städtebauliche Dichte Die städtebauliche Entwicklung von einer sich im Siedlungszusammenhang befindlichen landwirtschaftli ch bzw. gartenbaulich genutzten Fläche hin zu einem Quartie r mit Wohnen, Einzelhandel und Gewerbe entspricht insbesondere der städtebaulichen Zielsetzung der Bundesstadt Bonn, dem bestehenden u nd zukünftigen Bedarf an Wohnraum durch eine aktive Wohnbauentwicklung auf dafür geeigneten Flächen an integrierten Standorten gerecht zu werden. Zur Verbesserung des Wohnungsangebotes soll daher i nsbesondere die Nachverdichtung im bestehenden Siedlungsgefüge forciert werden. Eine Ausdehnung in den Außenbereich ist auf dem Geb iet der Stadt Bonn aufgrund vielfältiger Restriktionen kaum noch möglich. Im Stadtgebiet besteht nur noch ein begrenztes Angebot entsprechender Wohnbaupotentialflächen. Eine Umwandlung dieser bra chliegenden Fläche zu Wohnbauzwecken bietet sich durch die güns tige Lage mit Seite 6 von 7 Seite 6 — — — einer guten Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, der bestehenden und geplanten Infrastruktur und den zentralen Versorgun gseinrichtungen daher in besonderem Maße an. Um den hohen Wohnungsb edarf zu bedienen, kann hier eine geringe Dichte, wie sie in einigen angrenzenden Straßen anzutreffen ist, nicht mehr zielführend sein. Die Umgebung des Plangebiets zeichnet sich durch ei nen suburbanen Mix aus Einfamilien- und Reihenhausbebauung sowie Geschosswohnungsbau aus, der zum Teil auch die Hoch hausgrenze überschreitet wodurch somit auch bereits höhere Dichten den Maßstab für die Neubebauung mitprägen. Verstärkend dazu sin d die südlich angrenzenden Bürokomplexe zu werten, welche einen b aulich verdichteten Bereich ausbilden und zu der die geplante Bebauung einen harmonischen Übergang vom Bereich der aufgelockerte n Wohnbebauung gewährleisten soll. Von einer Stadtrandlage kann hier keinesfalls die R ede sein. Vielmehr befindet sich der Bereich in der Kernzone des Ballu ngsraums Köln- Bonn. Das Plangebiet befindet sich in einer durchgängig dicht bebauten städtisch geprägten Zone entlang des Rheins, die au ch über die administrativen Grenzen der Stadt Bonn nach Süden noch hinausreicht. Vom Zentrum Beuel und der Bonner Innenstadt aus ges ehen befinden sich auch in weiterer Entfernung noch zentrale Einr ichtungen wie die Telekom-Bauten, der Bonner Bogen und das Polizeipräsidium. Für eine entsprechende Zuordnung dieses Bereichs sprechen au ch die aufwändige Verkehrserschließung über die Straßenbah n, die Stadtbahn, die im Bau befindliche S-Bahn sowie die Autobahn- und Schnellstraßenanbindung. Gebäude Gartenmarkt Das von Ihnen angesprochene Gebäude auf dem Gartenm arktgelände wurde unabhängig vom laufenden Planverfahren bauordnungsrechtlich genehmigt, da das Vorhaben den Festsetzungen des re chtskräftigen Bebauungsplans entspricht und auch die Festsetzunge n des zukünftigen Bebauungsplans nicht entgegenstehen, we shalb dem Bauherrn das Anrecht auf die Erteilung einer Baugen ehmigung nicht verwehrt werden konnte. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Petra Denny Amtsleiterin Seite 7 von 7

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