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Bürgerantrag: Entfernung der Parkbuchten im Bereich "Freier Weg"

Stellungnahme der Verwaltung 240005-01 ST vom 24.01.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.03.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.01.2024

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    240005, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 24.01.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 21.02.2024

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

  4. 07.03.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240005-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Entfernung der Parkbuchten im Bereich "Freier Weg" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 21.02.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die alternierende Parkstands-Markierung erfolgte aufgrund der beschlossenen Bürgerantrags (s.DS-Nr. 210746 ff.). Nach eingehender Überprüfung (u.a. auch vor Ort) konnten keine Behinderungen festgestellt werden; nach hiesiger Einschätzung konnte eine Verkehrsberuhigung durch die e.g. Markierungen erzielt werden. Eine daten-gesicherte Überprüfung durch eine entsprechende SDR-Messung ist zeitnah eingeplant. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Die Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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