Audio- bzw. Video-Livestream für die Sitzungen des Rates

Antrag an den Rat Nr. A-R/0016/2016 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Audio-Livestream  
für Sitzungen des Rates 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
zur Verweisung an den APOSOE 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
I.  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Audio-Livestream von 
Ratssitzungen zu entwickeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung 
vorzulegen. 
 
II. 
 Dazu sollen Gespräche mit den Betreiberinnen und Betreiben von Münsters Bür- 
gerfunkangeboten geführt werden, um Möglichkeiten der Kooperation auszulo- 
ten. 
 
Begründung: 
 
zu I. In der vergangenen Wahlperiode des Rates der Stadt Münster wurde seinerzeit von 
Piraten, Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der SPD-Fraktion der Versuch unternommen, 
ein Video- oder Audio-Livestream-Verfahren für Sitzungen des Rates der Stadt Münster 
zu etablieren. 
 
Zwischenzeitlich wurden auch von Bürgerinnen und Bürgern nach § 24 GO NRW ent- 
sprechende Anregungen an den Rat gerichtet. 
 
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, 
Bürgerinnen und Bürgern einen direkte Zugang zum Geschehen im Rat zu gewähren. 
Technisch sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, solche von einer Bildübertragung 
hin zu einer Audioübertragung. Die SPD-Fraktion beantragt nun, die Realisierung eines 
Audio-Livestreams zu prüfen, weil so mögliche Bedenken hinsichtlich einer Bildübertra- 
gung entgegengetreten werden kann und eine Audio-Übertragung die Vorteile der di- 
rekten Vermittlung von politischen Prozessen ebenfalls erfüllt. 
 
zu II. Eine Kooperation mit den vielfältigen Bürgerfunkinitiativen in Münster bietet sich 
05.04.2016

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an, da so das vorhandene Know-how genutzt werden kann. 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel

V/0356/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Audio- bzw. Video-Livestream für die Sitzungen des Rates 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.05.2017 Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung  
und E-Government Vorberatung 
17.05.2017 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
17.05.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Einführung eines Audio- bzw. Video-Livestreams in den Sitzungen des Rates wird nicht 
weiter verfolgt. 
2. Das Ergebnis der Umfrage über die Zustimmung der Übertragung der Redebeiträge bzw. 
des Bildes und der Redebeiträge im Falle der Einführung eines Audio- bzw. Video-
Livestreams in den Sitzungen des Rates wird zur Kenntnis genommen. 
3. Der Antrag A-R/0016/2016 „Audio-Livestream für Sitzungen des Rates“ ist damit erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es fallen keine Kosten an. 
 
 
Begründung: 
Mit der Vorlage V/0085/2017 „Antrag der SPD -Fraktion an den Rat Nr. A -R/0016/2016: ´Audio -
Livestream für Sitzungen des Rates`“ wurde die Verwaltung beauftragt zu klären, wie viele Ratsmi t-
glieder einer Übertragung ihrer Redebeiträge in einem Audio -Livestream zustimmen. Alternativ sollte 
ebenfalls abgefragt werden, inwieweit die Ratsmitglieder auch der Übertragung eines Vide osignals 
zustimmen. Sofern sich die weit überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder für eine Übertragung ihrer 
Redebeiträge aussprechen sollte, sodass der ordnungsgemäße Ablauf der Ratssitzungen gewährle i-
test ist, wurde die Verwaltung beauftragt, den genauen Aufwand für einen Audio - und ggf. alternativ 
einen Video-Livestream sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht zu ermitteln und dem 
Rat ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorzulegen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0356/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Heitz 
Ruf: 
492-3362 
E-Mail: 
Heitz@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.05.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0356/2017 
Mit Schreiben vom 09.03.2017 und Erinnerung vom 05.04.2017 wurden die Ratsmitglieder mittels 
eines Fragebogens aufgefordert, mitzuteilen, ob sie der Übertragung ihrer Redebeiträge in e inem 
Audio- bzw. alternativ in einem Video-Livestream zustimmen. 
 
Im Ergebnis haben 60  % der Ratsmitglieder einer Übertragung ihrer Redebeiträge in einem  Video-
Livestream zugestimmt. 18  % haben der Übertragung nicht zugestimmt und 2 2 % haben sich nicht 
geäußert. Berücksichtigt man die Tatsache, dass eine wirksame Einwilligung durch Stillschwei gen 
nicht zulässig ist, haben 40  % der Ratsmitglieder keine Einwilligung zur Übertragung ihrer Redebe i-
träge und ihres Bildes gegeben. Es liegt daher keine Zustimmung d er weit überwiegenden Mehrheit 
der Ratsmitglieder für eine Übertragung ihrer Redebeiträge und ihres Bildes vor. 
 
Die Einführung eines Audio - bzw. Video-Livestreams für die Sitzungen des Rates wird daher nicht 
weiter verfolgt. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage: 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. A-R/0016/2016