V/0848/2005
Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2006
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Beschlussvorlage
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V/0848/2005 DER OBERBÜRGERMEISTER Abfallwirtschaftsbetriebe Münster Betrifft Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2006 Beratungsfolge 24.11.2005 Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 29.11.2005 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 07.12.2005 Hauptausschuss Vorberatung 07.12.2005 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Der „Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster im Jahr 2006“ wird beschlossen (Anlage). Begründung: Nach § 41 Abs. 1 Buchstabe i der Gemeindeordnung NW obliegt dem Rat neben der Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben (Steuern, Beiträge, Gebühren) auch die Festsetzung allgemein geltender privatrechtlicher Entgelte. Soweit daher für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster keine Gebühren erhoben, son- dern privatrechtliche Entgelte in Rechnung gestellt werden, sind diese vom Rat festzusetzen, so- fern keine individuelle Kostenberechnung erfolgt. Die Tarifleistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe beinhalten im Wesentlichen Entgelte für den zu leistenden Bereitschaftsdienst, für Sonderabfuhren und –reinigungen sowie für die Annahme von verwertbaren Abfällen am Entsorgungszentrum und an den Recyclinghöfen. Die Personalkosten der in Betracht kommenden Lohngruppen wurden anhand der Durchschnitts- sätze für das Jahr 2005 – aufgestellt durch das Personal- und Organisationsamt – einschließlich eines Verwaltungs- und Betriebskostenzuschlags ermittelt. Verglichen mit den Personalkosten des Vorjahres sinken die Sätze um durchschnittlich 2,23 Prozent. Die Zeitzuschläge sind anhand des ab 01.10.2005 angewandten „Tarifvertrages öffentlicher Dienst“ (TVöD) spitz berechnet und verringern sich erheblich. Vorlagen-Nr.: V/0848/2005 Auskunft erteilt: Herr Dornseif Ruf: 60 52 16 E-Mail: Dornseif@awm.stadt-muenster.de Datum: 26.10.2005 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0848/2005 Die folgende Übersicht stellt die Zuschläge 2005 und 2006 gegenüber. Handwerker Fahrer Hilfskräfte 2005 2006 2005 2006 2005 2006 Nachtarbeit 21.00 – 6.00 Uhr 5,60 € 2,54 € 5,30 € 2,46 € 5,00 € 2,27 € Samstags 13.00 – 21.00 Uhr 0,64 € 2,54 € 0,64 € 2,46 € 0,64 € 2,27 € Sonntags 8,40 € 3,18 € 8,00 € 3,08 € 7,50 € 2,84 € Vorfeiertag ab 6.00 Uhr 28,00 € 4,45 € 36,70 € 4,31 € 27,90 € 3,97 € Feiertag 37,80 € 17,18 € 36,00 € 16,61 € 33,70 € 15,32 € Die Sachkosten ergeben sich aus Abschreibungen und Zinsen auf Basis des Anschaffungswertes sowie den Unterhalts-, Werkstatt- und Betriebskosten. Für die Kalkulation der Fahrzeugtarife wer- den die tatsächlichen aus der Betriebsabrechnung ermittelten Istkosten zugrunde gelegt. Dies führt für das Jahr 2006 zu einer Senkung der Sachkostensätze um durchschnittlich rd. 6,2 %. Das Entgelt für die Annahme von verwertbaren Abfällen ermittelt sich je nach Abfallfraktion aus den Behandlungskosten der Wertstoffsortier- und der Grünkompostierungsanlage einschließlich des Verwaltungs- und Betriebskostenzuschlages. Das Entgelt für die Annahme von Wertstoffgemi- schen steigt 2006 aufgrund höherer Behandlungskosten auf 130 Euro. Der Containerdienst der AWM ist ab 2006 neu in die Entgeltliste aufgenommen. Alle anderen Entgelte haben sich gegen- über dem Vorjahr nicht verändert. Für Elektronikschrott sowie für Kühl- und Elektrogeräte werden Entgelte nur noch bis zum 23.03.2006 erhoben. Ab dem 24.03.2006 tritt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft, über das die Hersteller verpflichtet werden, Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen. I. V. gez. Joksch Stadtbaurat Anlage: Tarif für Leistungen der AWM
Anlage
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Anlage Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster im Jahr 2006 Der Rat der Stadt Münster hat den nachfolgenden Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster in seiner Sitzung am 07.12.2005 beschlossen. Für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist, soweit es sich nicht um gebührenpflichtige Leistungen handelt, ein privatrechtliches Entgelt entsprechend den nachstehenden Sätzen zu zahlen: I. Personalkosten je Stunde Handwerker Fahrer Hilfskräfte G07 G06 G04 Normalstunde: 31,69 € 28,93 € 27,15 € 1/6 Stundensatz 5,28 € 4,82 € 4,52 € Handwerker Fahrer Hilfskräfte G07 G06 G04 Nachtarbeit 21.00 - 6.00 Uhr 20% 2,54 € 2,46 € 2,27 € Samstags 13.00 - 21.00 Uhr 2,54 € 2,46 € 2,27 € Sonntags 25% 3,18 € 3,08 € 2,84 € 24. und 31.12. ab 6.00 Uhr 35% 4,45 € 4,31 € 3,97 € Feiertagsarbeit 135% 17,18 € 16,61 € 15,32 € Die Berechnung der Zeitzuschläge basiert auf den vom Personalamt vorgegebenen Durchschnittsätzen ohne Berücksichtigung des anteiligen Verwaltungskostenzuschlages. Die Zeitzuschläge entsprechen den gegenwärtig geltenden tarifvertraglichen Regelungen. II. Sachkosten je Stunde: je 1/6 Stunde in EURO je Stunde in EURO Einsatzwagen Bereitschaftsdienst 1,30 € 7,80 € Lkw bis 7,5 t 1,40 € 8,40 € Lkw über 7,5 t 3,50 € 21,00 € Kehrmaschine 3,40 € 20,40 € Kleinkehrmaschine 3,60 € 21,60 € Pressmüllwagen 4,50 € 27,00 € Zeitzuschläge je Stunde: Anlage III. Allgemeines Bei der Berechnung wird je angefangene 10 Minuten 1/6 Stundensatz zugrunde gelegt. Sondervereinbarungen zwischen den Abfallwirtschaftsbetrieben und dem Auftraggeber können für Leistungen getroffen werden, die in diesem Tarif nicht berücksichtigt sind. Die Entgelte zur Annahme von Abfällen zur Verwertung können bis zu 10 % über bzw. unter dem aktuellen Preis liegen. IV. Entgeltliste - Abfälle zur Verwertung a) Elektronikschrott (bis zum 23.03.2006) b) Kühl- und Elektrogeräte (bis zum 23.03.2006) c) Altholz A I - III d) Altholz A IV e) Wurzelstöcke f) Wertstoffgemische g) Styropor h) Flachglas i) Reifen j) Grünabfälle k) Entgelt Restabfälle zur Verwertung aus dem Containerdienst AWM Dieser Tarif tritt ab dem 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig wird der derzeit gültige Tarif aufgehoben. 130,00 €/t 12,50 €/Stück 60,00 €/t 125,00 €/t 70,00 €/t 130,00 €/t 60,00 €/t 60,00 €/t 2,50 €/Stück 45,00 €/t 170,00 €/t
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0848/2005
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 13.10.2005
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37