Straßenreinigungsgebühren 2020

V/0876/2019 
V/0876/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Straßenreinigungsgebühren 2020 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.11.2019 Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Vorberatung 
   04.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   11.12.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Straßenreinigungsgebühren werden gemäß der beigefügten Gebührenkalkulation um durch-
schnittlich 13,84 % angehoben. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt (Anlage 1). 
 
2. Die „Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Münster“ (Anla-
ge 2) wird beschlossen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten der Straßenreinigung 6.945.000 Euro und die Kos-
ten der Winterwartung 2.000.000 Euro betragen. 
 
Die Kosten der Straßenreinigung werden über Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 5.085.000 
Euro, innerbetrieblichen Verre chnungen von 560.000 Euro und sonstigen Erträgen in Höhe von 
29.000 Euro finanziert. 
 
Der Restbetrag in Höhe von 1.271.000 Euro , der das öffentliche Interesse an der Stadtsauberkeit 
widerspiegelt, wird durch den allgemeinen Haushalt getragen. Der Stadtanteil beträgt 20 Prozent der 
um die sonstigen Erlöse bereinigten Gesamtkosten (6.945.000 € - 560.000 € - 29.000 €). 
 
Der Winterdienst wird durch den städtischen Haushalt mit 1.800.000 Euro und durch Kostenbeteili-
gungen der Stadtwerke in Höhe von 200.000 Euro finanziert. 
 
 
Begründung: 
 
Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich das Gebührenvolumen um 620.000 Euro beziehungsweise um 
13,84 %. Folgende Gründe sind für diese Steigerung maßgeblich: 
Abfallwirtschaftsbetriebe 
Münster 
 
05.11.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Dornseif 
Telefon: 60 52 16 
Dornseif@awm.stadt-
muenster.de

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V/0876/2019 
 
Allgemeine Kostensteigerungen, insbesondere für Material und Abschreibungen sowie gestiegene 
Verwaltungs- und Werkstattkostenverrechnungen aus Vorjahren, führen zu Mehraufwand in Höhe von 
454.000 Euro.  
 
Gebührenüberschüsse aus Vorjahren, die letztmalig in 2019 gebührenstabilisierend einbezogen wur-
den, sind vollständig aufgebraucht.  
 
Die aktuellen als auch die bisher über Auflösungen abgefederten Kostensteigerungen werden ab 
2020 über steigende Gebühreneinnahmen abgedeckt. 
 
 
Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren 
 
Die Gebühr für die Straßenreinigung steigt gemäß beigefügter Gebührenkalkulation durchschnittlich 
um rd. 13,84 %. Die Gebührensätze betragen für die regelmäßige wöchentliche Reinigung je Fron t-
meter: 
 
 Alt  Neu ab 2020 
Vollreinigung Anliegerstraßen 4,92 Euro 5,58 Euro (+ 13,41%) 
Vollreinigung Durchgangsstraßen 4,32 Euro 4,92 Euro (+ 13,89%) 
Fahrbahnreinigung Anliegerstraßen 2,40 Euro 2,76 Euro (+ 15,00%) 
Fahrbahnreinigung Durchgangsstraßen 2,16 Euro 2,40 Euro (+ 11,11%) 
 
Gebührenprognose bis 2024 
 
Für die Jahre ab 2021 werden nach heutigem Kenntnisstand ausschließlich die inflationsbedingten 
allgemeinen Preissteigerungen Einfluss auf die Gebührenhöhe nehmen. Daraus resultieren regelm ä-
ßige jährliche Steigerungsraten von rd. 1,6%.  
 
Die nachfolgende Tabelle stellt eine Gebührenentwicklung der Jahre 202 1 bis 2024 nach heutigem 
Kenntnisstand beispielhaft dar. 
 
Gebührenvorausschau ab 2021  Geb.-Planung 
2020 
 Geb.-Vorschau 
2021 
 Geb.-Vorschau 
2022 
 Geb.-Vorschau 
2023 
 Geb.-Vorschau 
2024 
1. Materialkosten 1.105.000,00 €     1.127.000,00 €     1.150.000,00 €     1.173.000,00 €     1.196.000,00 €     
2. Personalkosten 3.556.000,00 €     3.609.000,00 €     3.663.000,00 €     3.718.000,00 €     3.774.000,00 €     
3. Abschreibungen 522.000,00 €        522.000,00 €        522.000,00 €        522.000,00 €        522.000,00 €        
4. sonstige betriebliche Kosten 25.000,00 €          26.000,00 €          27.000,00 €          28.000,00 €          29.000,00 €          
5. kalkulatorische Verzinsung 219.000,00 €        219.000,00 €        219.000,00 €        219.000,00 €        219.000,00 €        
6. Steuern - €                   - €                   - €                   - €                   - €                   
7. Werkstattkosten 385.000,00 €        393.000,00 €        401.000,00 €        409.000,00 €        417.000,00 €        
8. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung - €                   - €                   - €                   - €                   - €                   
9. Umlage der Verwaltungskosten 1.133.000,00 €     1.156.000,00 €     1.179.000,00 €     1.203.000,00 €     1.227.000,00 €     
Gesamtkosten 6.945.000,00 €     7.052.000,00 €     7.161.000,00 €     7.272.000,00 €     7.384.000,00 €

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V/0876/2019 
Gebührenvorausschau ab 2021  Geb.-Planung 
2020 
 Geb.-Vorschau 
2021 
 Geb.-Vorschau 
2022 
 Geb.-Vorschau 
2023 
 Geb.-Vorschau 
2024 
10. sonstige Umsatzerlöse 1.300.000,00 €     1.327.000,00 €     1.349.000,00 €     1.371.000,00 €     1.394.000,00 €     
11. Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 560.000,00 €        560.000,00 €        560.000,00 €        560.000,00 €        560.000,00 €        
12. Auflösung von Gebührenüberschüssen - €                   - €                   - €                   - €                   - €                   
Gesamtertrag 1.860.000,00 €     1.887.000,00 €     1.909.000,00 €     1.931.000,00 €     1.954.000,00 €     
13. Gesamtgebührenbedarf 5.085.000,00 €     5.165.000,00 €     5.252.000,00 €     5.341.000,00 €     5.430.000,00 €     
Steigerung der Gesamtgebühr gegenüber 
dem Vorjahr 13,84% 1,57% 1,68% 1,69% 1,67%
 
 
 
Winterdienst 
 
Seit dem Wirtschaftsjahr 2004 werden aufgrund des ergangenen Urteils des OVG Münster vom 
25.07.2003 (9 A 4716/00) die Kosten der Winterwartung zugunsten einer rechtssicheren Straßen-
reinigungsgebührensatzung aus der Gebührenkalkulation ausgegrenzt und aus städtischen Haus-
haltsmitteln bestritten. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Peck 
Stadtrat 
 
Anlagen: - Gebührenkalkulation 
  - Änderungssatzung 
  - Anlage A

Anlage 2 
zur Ratsvorlage V/0876/2019 
 
 
 
 
Satzung zur Änderung der 
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Münster 
 
  
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 aufgrund 
 
der §§ 7, 41 Abs. 1 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. 
NW. S. 666/SGV. NW. 2023), 
 
der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 
(GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), 
 
des § 3 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen  (Straßenreinigungsgesetz NRW -  StrReinG 
NRW) vom 18.12.1975 (GV. NRW. S. 706/SGV. NRW. 2061) 
 
- jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - 
 
in Verbindung mit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Münster 
 
folgende Satzung beschlossen: 
 
 
Artikel 1 
 
Satz 1 des Gebührentarifes zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Münster wird wie folgt neu 
gefasst: 
 
„Die Gebührensätze betragen jährlich: 
 
Für die Straßenreinigung ohne Winterdienst je vollen Meter der Grundstücksfrontlänge, wenn die regelmäß i-
ge wöchentliche Reinigung 
 
- auf die Fahrbahn beschränkt ist (Fahrbahnreinigung)     2,76 € 
- auch die Gehwege umfasst (Vollreinigung)        5,58 €“ 
 
 
 
 
Artikel 2 
 
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Anlage A zur V/0876/2019 
Kurzüberblick 
 
Straßenreinigungsgebührenerhebung gem. § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz NRW 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
 
Die Vorlage wird zur Information des Betriebsausschusses und des Rates erstellt. Im Falle einer 
Erhöhung oder Senkung der Gebührensätze ist sie zwingend nötig. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 11.02 Abfallwirtschaft 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
 
entfällt

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0876/2019 
Straßenreinigung Geb.-Bedarf Geb.-Bedarf Abweichung Rechnungserg. 
2020 2019 2018 
Kosten 
Materialkosten 1.105.000,00 € 988.000,00 € 117.000,00 € 1.005.797,72 €
Treibstoffe, Schmiermittel 250.000,00 € 220.000,00 € 30.000,00 € 246.224,56 €
Materiallagerentnahmen 90.000,00 € 80.000,00 € 10.000,00 € 88.387,66 €
Materialdirektverbrauch 182.000,00 € 170.000,00 € 12.000,00 € 158.710,57 €
Kosten für bezogene Leistungen 583.000,00 € 518.000,00 € 65.000,00 € 512.474,93 €
Personalkosten 3.556.000,00 € 3.551.000,00 € 5.000,00 € 3.426.642,90 €
Abschreibungen 522.000,00 € 464.000,00 € 58.000,00 € 496.781,54 €
Sonstige betriebliche Kosten 25.000,00 € 25.000,00 € 0,00 € 12.061,35 €
Kalkulatorische Verzinsung 219.000,00 € 198.000,00 € 21.000,00 € 182.419,27 €
Kraftfahrzeugsteuern 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Inanspruchnahme Werkstatt 385.000,00 € 320.000,00 € 65.000,00 € 382.763,92 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Verwaltungsgemeinkosten 1.133.000,00 € 945.000,00 € 188.000,00 € 1.081.129,09 €
Summe Kosten 6.945.000,00 € 6.491.000,00 € 454.000,00 € 6.587.595,79 €
Erträge 
Erträge aus der Verbindlichkeit Gebührenüberschüsse 0,00 € -259.000,00 € 259.000,00 € -167.000,00 €
Stadtanteil -1.271.000,00 € -1.116.000,00 € -155.000,00 € -1.237.024,88 €
Sonstige betriebliche Erträge -29.000,00 € -24.000,00 € -5.000,00 € -323.096,46 €
Innerbetriebliche Leistungsverrechnung -560.000,00 € -627.000,00 € 67.000,00 € -378.471,37 €
Summe der sonstigen Erträge -1.860.000,00 € -2.026.000,00 € 166.000,00 € -2.105.592,71 €
Umlagefähige Kosten 6.945.000,00 € 6.491.000,00 € 454.000,00 € 6.587.595,7 9 €
abzüglich sonstige Erträge -1.860.000,00 € -2.026.000,00 € 166.000,00 € -2.105.59 2,71 €
Gebührenbedarf 5.085.000,00 € 4.465.000,00 € 620.000,00 € 4.482.003,0 8 €
Seite 1 von 2

Anlage 1 
zur Ratsvorlage V/0876/2019 
Straßenreinigung 
Vorausschätzung der Gebühren für das Jahr 2020 
Anzahl der 
Leistungen 
2019 
Verän- 
derungen 
2019/2020 
Anzahl der 
Leistungen 
2020 
Derzeitige 
Gebührensätze 
Gebührenauf- 
kommen ohne 
Anhebung 
Neu festzu- 
setzende 
Gebühren 
Gebühren- 
aufkommen 
einschl. 
Anhebung 
1. Vollreinigung d. Anliegerstr. 
a) 1 x w. (710, 740) 367879 203 368082 4,92 € 1.810.963, 44 € 5,58 € 2.053.897,56 €
b) 2 x w. (720, 750) 14975 0 14975 9,84 € 147.354,00 € 11,16 € 167.121,00 €
c) 3 x w. (730) 7043 0 7043 14,76 € 103.954,68 € 16,74 € 117.899,82 €
d) 6 x w. (770) 9094 0 9094 29,52 € 268.454,88 € 33,48 € 304.467,12 €
2. Vollreinigung d. Anliegerstr. (Hinterlieger) 
a) 1 x w. (712) 25313 112 25425 4,92 € 125.091,00 € 5,58 € 141.871,50 €
b) 2 x w. (722) 155 0 155 9,84 € 1.525,20 € 11,16 € 1.729,80 €
c) 3 x w. (732) 300 0 300 14,76 € 4.428,00 € 16,74 € 5.022,00 €
d) 6 x w. (772) 18 0 18 29,52 € 531,36 € 33,48 € 602,64 €
3. Vollreinigung Durchgangsstraßen 
a) 1 x w. (610,640) 156054 -145 155909 4,32 € 673.526,88  € 4,92 € 767.072,28 €
b) 2 x w. (620,650) 14172 12 14184 8,64 € 122.549,76 € 9,84 € 139.570,56 €
c) 3 x w. (630) 3957 0 3957 12,96 € 51.282,72 € 14,76 € 58.405,32 €
d) 6 x w. (670) 3088 0 3088 25,92 € 80.040,96 € 29,52 € 91.157,76 €
4. Vollreinigung Durchgangsstraßen (Hinterlieger) 
a) 1 x w. (612) 11571 154 11725 4,32 € 50.652,00 € 4,92 € 57.687,00 €
b) 2 x w. (622) 343 0 343 8,64 € 2.963,52 € 9,84 € 3.375,12 €
c) 3 x w. (632) 30 0 30 12,96 € 388,80 € 14,76 € 442,80 €
5. Fahrbahnreinigung Anliegerstraßen 
 1 x w. (760, 780, 782) 277517 -478 277039 2,40 € 664.89 3,60 € 2,76 € 764.627,64 €
 14tg. (763, 783, 784) 258741 809 259550 1,20 € 311.460, 00 € 1,38 € 358.179,00 €
6. Fahrbahnreinigung Durchgangsstr. 
 1 x w. (660, 680, 682) 10871 -52 10819 2,16 € 23.369,04  € 2,40 € 25.965,60 €
 14tg. (663, 683, 684) 21453 -110 21343 1,08 € 23.050,44  € 1,20 € 25.611,60 €
Gesamt 1182574 505 1183079 4.466.480,28 € 5.084.706,12 €
Durch Gebühren zu deckende Kosten gem. Gebührenkalkulation (auf volle 1.000 Euro gerundet): 5.085.000,00 €
Deckungsgrad: 99,99% 
Differenz zwischen Kosten und Gebührenaufkommen: -293,88 €
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