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Beseitigung von Schrottfahrrädern

Stellungnahme der Verwaltung 220712-01 ST vom 27.04.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.06.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.04.2022

    Große Anfrage

    220712, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 27.04.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 2.9.1, Kenntnisnahme.

  4. 08.06.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220712-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Beseitigung von Schrottfahrrädern Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: zu 1. Jahr 2018 : 16 Fahrräder Jahr 2019 : 39 Fahrräder Jahr 2020 : 55 Fahrräder Jahr 2021 : 73 Fahrräder Jahr (März) 2022 : 22 Fahrräder zu 2. Die Verwaltung ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger grundsätzlich für die Abfallentsorgung im Bereich der Kommune zuständig; diese Entsorgungspflichten im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge hat die Verwaltung an die bonnOrange AöR übertragen; insofern ist grundsätzlich die bonnOrange AöR für die Entsorgung von Abfällen zuständig. Die Verwaltung hat jedoch ihre „eigentliche“ Aufgabe, die Sicherstellung von Fundsachen, um die Entsorgung der „Schrottfährräder“ erweitert. Sie erledigt somit die Abfallentsorgung für diesen Bereich als Nebenprodukt, dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sofern die Kapazitäten dazu nicht mehr ausreichend erscheinen sollten, wäre die BonnOrange AöR verstärkt zu beauftragen. Zu 3. Eine Ergreifung von Maßnahmen um das Abstellen von Schrotträdern im Vorfeld zu verhindern ist nicht möglich. Oftmals werden Fahrräder erst im Laufe der Zeit zu Schrotträdern, da sie abgestellt, dann aber nicht wieder abgeholt oder vergessen werden. Die Verwaltung stellt Fahrräder als Fundsachen sicher und kann nur dann Fahrräder aus dem öffentlichen Raum entfernen, wenn entsprechende Lagerflächen bzw. Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden Seite 1 von 2 Seite 2 —— sind. Als Lager für die sichergestellten Fahrräder dient das Fundbüro. Zu Zeiten der Pandemie sind die notwendigen Fundsachenversteigerungen ausgefallen, so dass die Lagerung weiterer Fahrräder eine Zeit lang nicht möglich war. Die Aufnahmekapazitäten wurden aber nun erweitert, die erste Fundsachenversteigerung hat wieder stattgefunden und die Rückstände bei der Entfernung der Schrotträder werden nun stadtbezirksweise nach und nach auf- gearbeitet. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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