Zwischenbericht Haushalt 2022 -Ukraine- 4. Quartal

V/0120/2023 
V/0120/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Zwischenbericht Haushalt 2022 -Ukraine- 4. Quartal 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   21.03.2023 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Bericht 
   22.03.2023 Hauptausschuss Bericht 
   22.03.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Vorbemerkungen 
 
Nach § 6 der „Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit 
Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten 
Personen in den Kommunen im Land Nordrhein -Westfalen“ (KommunalhaushaltsrechtsVO UA -
Schutzsuchendenaufnahme) vom 11. 04.2022 soll die Kämmerin oder der Kämmerer dem für den 
Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organ zum Ende eines jeden Quartals über Erträ-
ge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen (einschließlich der Aufnahme von 
Krediten zur Liquiditätssicherung oder von Krediten für Investitionen) im Zusammenhang mit der Auf-
nahme und Unterbringung der Schutzsuchenden berichten.  
 
Mit den Vorlagen V/0515/2022 (Bericht bis 30.06.2022) und V/0719/2022 (3. Quartal) hat die Verwal-
tung über den Kr ieg in der Ukraine und die damit verbundenen Flüchtlingsaufnahmen und weitere 
Hilfsmaßnahmen in Münster berichtet sowie die damit verbundenen Haushaltsbelastungen darge-
stellt. 
 
Mit dieser dritten Berichtsvorlage werden die in dem Zeitraum 01. 10. – 31.12.2022 abgewickelten 
finanziellen Auswirkungen dargestellt. Darüber hinaus wird auch eine Zusammenfassung für das ge-
samte Jahr 2022 gegeben. 
 
Entwicklung im vierten Quartal 
 
Folgender zusätzlicher Aufwand ist im Zeitraum 01.10. – 31.12.2022 angefallen: 
 
Position Aufwand 
Personalaufwand 561.640,22 € 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
06.03.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Müller 
Telefon: 492-2030 
MuellerH@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0120/2023 
Position Aufwand 
Sachaufwand versch. Ämter 110.772,98 € 
Herrichtung/Bereitstellung Gebäude 2.198.458,13 € 
Sozial-/Jugendhilfeleistungen 8.269.051,76 € 
Aufwand gesamt 11.139.923,09 € 
 
Der zusätzliche Aufwand verteilt sich im Wesentlichen auf folgende Bereiche: 
 Personalaufwand 
Im Bereich der Registrierung der Flüchtlinge und für die Leistungsgewährung ist ein personeller 
Mehrbedarf entstanden, der Personalkosten von ca. 560.000 € verursacht. 
 Sachaufwand verschiedener Ämter 
In einigen Ämtern ist zusätzlicher Sachaufwand für Publikationen, Veranstaltungen und Unterstüt-
zungsangebote mit einem Volumen von ca. 110.000 € entstanden, hinzu kommen geringe Min-
dererträge für kostenfreie Angebote für Ukraine-Flüchtlinge.  
 Herrichtung / Bereitstellung Gebäude 
Für die Herrichtung, die Anmietung und den Betrieb (insbesondere Bewirtschaftungskosten) von 
Gebäuden sind insgesamt ca. 2.200.000 € angefallen.  
 Sozial-/Jugendhilfeleistungen 
Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfeleistungen sind im betrachteten Zeitraum etwa 8.270.000 € 
verausgabt worden, der überwiegende Teil davon durch das Jobcenter. 
 
Im vierten Quartal stehen den vorgenannten Auszahlungen Einzahlungen mit einem Gesamtvolumen 
von ca. 8,1 Mio. € gegenüber. Hiervon entfallen ca. 2,1 Mio. € auf die pauschalen Bundesmittel und 
ca. 6,0 Mio. € auf die Beteiligung von Land und Bund an den verschiedenen Sozial- und Jugendhilfe-
leistungen. 
 
Somit ist im vierten Quartal eine Nettobelastung für die Stadt Münster in Höhe von ca. 3,0 Mio. € ent-
standen. Diese kann im Wesentlichen aus den rechnerischen Überschüssen der vorherigen Berichts-
zeiträume kompensiert werden. 
 
Gesamtübersicht 2022 
 
Der bisherigen Berichterstattung lagen die einzelnen berichtpflichtigen Quartale mit den jeweils zah-
lungsmäßigen Mittelzu- bzw. -abflüssen zugrunde.  
 
In der Gesamtübersicht für 2022 stellt sich das Ergebnis mit einer Belastung von 106.120 € wie folgt 
dar: 
 
Position Saldo Erträge Saldo Aufwand Saldo gesamt 
Personalaufwand 0,00 € 1.398.440,11 € 1.398.440,11 € 
Sachaufwand versch. Ämter 5.687,09 € 243.588,34 € 237.901,25 € 
Herrichtung/Bereitstellung Gebäude 0,00 € 4.668.500,43 € 4.668.500,43 € 
Zentral 7.715.415,90 € 292.828,08 € -7.409.070,57 € 
Sozial-/Jugendhilfeleistungen 21.515.343,98 € 22.725.692,91 € 1.210.348,93 € 
gesamt 29.236.446,97 € 29.329.049,87 € 106.120,15 € 
 
 
Berichtspflicht 
 
Die quartalsmäßige Berichtspflicht ergab sich aus der bis zum 31.12.2022 befristeten Kommunal-
haushaltsrechtsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme. Bei Fortführung der Verordnung wird die Verwal-
tung entsprechend berichten.

- 3 - 
V/0120/2023 
Fazit 
 
In der Gesamtbetrachtung bleibt festzustellen, dass der zusätzliche Aufwand i. H. v. 29,3 Mio. € im 
Jahr 2022 durch zusätzliche zweckgebundene bzw. pauschale Bundes- und Landesmittel annähernd 
kompensiert werden konnte. 
 
Derzeit ist nicht abschließend abzusehen, ob und in welchem Umfang auch in 2023 weitere Landes- 
und Bundeszuschüsse gewährt werden; insoweit ist aktuell davon auszugehen, dass die im Haushalt 
eingeplanten zusätzlichen Budgets das Ergebnis entsprechend  belasten werden. 
 
 
 
 
I.V. 
 
 
 
 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin