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Störungen im Umfeld der Ermekeilkaserne

Antrag eingebracht von BBB 221945 vom 29.09.2022

abgelehnt Stand: Am 20.10.2022 im Hauptausschuss abgelehnt.

Verlauf

  1. 29.09.2022

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  2. 06.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221945-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  3. 20.10.2022 zuletzt

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 5.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Antrag öffentlich 221945 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 29.09.2022 BBB-Antrag: Störungen im Umfeld der Ermekeilkaserne Beratungsfolge Hauptausschuss 20.10.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. den Bereich um die Ermekeilkaserne in den Abendstunden regelmäßig durch den Stadtordnungsdienst bestreifen zu lassen, 2. mit den Verantwortlichen bei der Bezirksregierung bzw. dem Land unverzüglich in Kontakt zu treten mit dem Ziel, a. An- und Abreisen von Gästen der Landesunterkunft auf dem Gelände der Ermekeilkaserne selbst abzuwickeln, b. statt der vorhandenen Schilder am Tor solche aufzuhängen, die auf "Kein Schreien" und "Nachtruhe" nicht nur in deutscher sondern auch in den in der Unterkunft gängigen Sprachen hinweist und darüber hinaus auch darauf, dass diese Regeln nicht nur auf dem Gelände, sondern auch im Umfeld zu beachten sind, c. darauf hinzuwirken, den Sicherheitsdienst vor Ort mit entsprechenden zusätzlichen Aufgaben zu betrauen, um langfristig den Personaleinsatz des städtischen Ordnungsdienstes zu minimieren. Begründung Die Antragsteller greifen mit dem vorstehenden Antrag ein der Oberbürgermeisterin bereits bekanntes Problem auf. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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