Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Produktbereich 06 "Kinder- und Jugendhilfe"

V/0687/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Produktbereich 06 "Kinder- und Jugendhilfe" 
Einrichtung einer erforderlichen Finanzstelle 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.09.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
25.09.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
25.09.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Für die Sicherung des Fortbestandes der Elterninitiative „Krümmel 2“ (bisher Erphostraße 33 in 
48145 MS) und dem dazu erforderlichen Umbau der Immobilie Vivaldistraße 18 in 48147 MS, 
wird eine „außerplanmäßige“ Finanzstelle zur Bereitstellung der Mittel in Höhe von 240.000 EUR  
in der Produktgruppe 0601 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung - gemäß § 83 der Ge-
meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die o.g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Teilfinanzplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in 
Tagesbetreuung  
   
Investitionsmaßnah-
me 
4740 Umbau Kita Vivaldistraße    
Auszahlungen   2013 240.000  
Einzahlungen      
Summe aller Auszahlungen/Saldo    
 
Deckung: 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0687/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Philipp 
Ruf: 
492 51 11 
E-Mail: 
PhilippF@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.09.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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Minderauszahlungen in der Produktgruppe 0601 „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“, 
Investitionsmaßnahme 0210 (Z.Ausb.Kita-Betr.-u3). Das dortige Budget beläuft sich auf rd. 4,6 
Mio. € 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Elterninitiative „Krümmel 2“ betreibt an der Erphostraße 33 eine altersgemischte Kita-Gruppe 
mit insgesamt 17 Kindern (7 u3- und 10 ü3-Kinder). Die Elterninitiative muss diese Räume im Zu-
sammenhang mit der Kündigung des dortigen Mietvertrages seitens des Vermieters bis spätestens 
Ende Februar 2014 verlassen. 
Die Initiative sucht bereits seit einiger Zeit mit Unterstützung durch die Stadt Münster neue Räume, 
damit der bedarfsplanerische Fortbestand der Gruppe gesichert und die Kita-Plätze erhalten wer-
den können. 
Gerade im Bezirk Münster-Mitte ist die Immobiliensuche für Kitas außerordentlich schwierig. 
Im Zusammenhang mit der perspektivischen Nutzung von Konversionsflächen kann der Elterniniti-
ative eine gute und bezirksnahe Perspektive für den weiteren Betrieb der Kita und den Erhalt der 
Elterninitiative an der Vivaldistraße 18 geboten werden. 
 
Dazu wird die Immobilie an der Vivaldistraße für Kita-Zwecke durch die Stadt Münster entspre-
chend hergerichtet und der Elterninitiative für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren weitervermietet. 
Bei der Baumaßnahme handelt es sich um den Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses aus 
den 1960 Jahren in eine einzügige Kita. 
 
Das Gebäude, insbesondere die Sani tärbereiche, sollen an die Bedürfnisse von Kleinkindern a n-
gepasst werden. Dazu gehören u.a. die Erneuerung der Toiletten und eines Bades. Die Elektroi n-
stallation und die Ausstattung werden entsprechend umstrukturiert. 
Sicherheitstechnisch wird das Gebäude sowohl innen als auch außen an die Bestimmungen des 
Landesjugendamtes und die Vorgaben der Unfallkasse NRW angepasst.  
Der Brandschutz erfordert, weil sich dauerhaft Kleinkinder im Obergeschoss aufhalten, einen zwei-
ten Rettungsweg über eine neue Außentrepp e. Weiterhin müssen Brandabschnitte durch Rauc h-
schutztüren geschaffen werden. Im Dachgeschoss soll eine Rettungsmöglichkeit durch ein Fenster 
geschaffen werden. 
 
Da es sich bei dem Umbau um eine neue Maßnahme handelt, ist eine zusätzliche Finanzstelle in 
der Produktgruppe 0601 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung – einzurichten, aus der die 
Umbaukosten ausgezahlt werden können. Die Deckung für den Umbau steht ebenfalls im Budget 
der Produktgruppe 0601 zur Verfügung. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend darzustellen. 
 
Dazu ist der unter Punkt 1 aufgeführte Finanz-Beschlusspunkt erforderlich. 
Ein grundlegender Errichtungs- und Baubeschluss ist nicht erforderlich, da es sich nicht um eine 
neue Kita handelt, sondern lediglich um den Umzug einer bestehenden Kita in dafür erforderliche 
Räume. Ebenfalls findet der Umzug innerhalb des Stadtbezirks Münster-Mitte statt. 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Dr. Andrea Hanke 
Beigeordnete

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