Beitritt der Stadt Bonn zur Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty)
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 211400 vom 09.08.2021
beschlossen Stand: Am 25.11.2021 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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09.08.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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25.11.2021 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.4, Entscheidung.
Dokumente
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 211400 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 04.08.2021 Bürgerantrag: Beitritt der Stadt Bonn zur Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty) Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 29.09.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag ist auf einen Beitritt der Stadt Bonn zur Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty) gerichtet. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag Online. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Bürgerantrag Online Datum 04.08.2021 Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Bürgerantrag “Beitritt der Stadt Bonn zur der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty)” Ihr Antrag Der Rat von Bonn möge beschließen: Die Stadt Bonn tritt der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (Fossil Fuel Non- Proliferation Treaty) (nachfolgend: “die Initiative”) bei, kommuniziert diesen Beitritt gegenüber der Bonner, der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit, Institutionen und Landes- sowie Bundesregierung, und setzt sich in nationalen und internationalen Gremien und Unternehmen, in denen Bonn vertreten ist, für eine Unterstützung der Initiative und ihrer Ziele durch andere Städte, Regionen und Akteure ein. Als Teil ihrer Klimaschutzarbeit und der Umsetzung der Beschlüsse zum “Klimanotstand (DS 1912774)”, des Beschlusses zur “Klimaneutralität 2035 (DS 1912579) und dem Mitwirkungskonzept “Bonn4Future” (DS 201084 fordert der Rat die Stadt Bonn und ihre Mitarbeitenden auf, die Umsetzung der Ziele der Initiative sicherzustellen und perspektivisch weitere konkrete Schritte diesbezüglich zu identifizieren und umzusetzen (u.a. durch Bevorzugung nicht-fossilbasierter Energienutzung, Nichtausweisung von Infrastruktur zur Nutzung fossiler Energien etc.). Seite 1 von 3 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 aGjDQHYD 0044..0088..2211 1199::1100 Seite 2 von 3 Begründung des Antrags Die Initiative “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” (www.fossilfueltreaty.org) setzt sich, anknüpfend an den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, für drei zusammenhängende Ziele ein, um den Ausstieg aus den fossilen Energien und einen gerechten Übergang zu beschleunigen: NICHTVERBREITUNG: Verhinderung der Verbreitung von Kohle, Öl und Gas durch Beendigung aller neuen Exploration und Produktion; GLOBALE ABRÜSTUNG: Abbau bestehender Lagerbestände und Produktion fossiler Brennstoffe im Einklang mit der globalen Klimagrenze von 1,5°C GERECHTER ÜBERGANG: Schnelle Umsetzung echter Lösungen und ein gerechter Übergang für jeden Arbeitnehmer, jede Gemeinde und jedes Land. Die Hauptursache für die Klimakrise sind fossile Brennstoffe. Kohle, Öl und Gas sind für fast 80 % aller Kohlendioxidemissionen seit der industriellen Revolution verantwortlich. In seinem Beschluss vom 23. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das “verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG [...] dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.” Laut einem neuen Bericht der Internationalen Energieagentur (Net Zero by 2050A Roadmap for the Global EnergySector) vom 26. Mai 2021, der ersten Studie der IEA zu einem 1,5°C-kompatiblen Energiepfad, besteht “kein Bedarf mehr für Investitionen in die neue Bereitstellung von fossilen Energien” in dem erstellten Net-Zero- Szenario. Weitere Investitionen in den Ausbau der fossilen Energien erhöhen damit angesichts eines für das 1,5°C-Limit begrenzten CO2-Budgets das Risiko, dass, im Sinne des BVerfG-Urteils “zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.” Finanzinvestoren, Versicherer und andere mit einem Finanzvolumen von etwa 15 Billionen USD haben bereits in großem Stil begonnen, sich aus der Finanzierung fossiler Energien zurückzuziehen (https://gofossilfree.org/divestment/commitments/). Die Umweltminister der G7-Staaten haben sich in ihrer Erklärung vom 21. Mai dazu verpflichtet, die Finanzierung von Kohlekraftwerken in anderen Ländern bis Ende 2021 auslaufen zu lassen. Bonn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Bis 2030 will die Stadt die CO2-Emissionen in Bonn um mindestens 40 Prozent senken. Eine Reihe der im Mai 2020 beschlossenen Elemente des Klimaschutzpakets sowie weitergehende, im Koalitionsvertrag beinhaltete Maßnahmen werden zu den Zielen der Initiative - der schrittweisen Ablösung der fossilen Energien - beitragen. Als Hauptstadt der internationalen Klimadiplomatie mit dem Sitz des UNFCCC-Sekretariats ist es für Bonns Glaubwürdigkeit wichtig, sich konsequenz zum 1,5°C-Ziel des Paris-Abkommens und den notwendigen Schritte zu verhalten, wozu der Beitritt zu der Initiative beitragen würde. Eine Reihe klimapolitisch progressiver Städte haben sich bereits der Initiative angeschlossen, darunter Vancouver (als erste Stadt überhaupt), Barcelona (als erste europäische Stadt) und Los Angeles (als erste US- amerikanische Stadt. Mit Amber Valley Borough Council und Lewes Lewes Town Council, beide in Großbritannien, haben sich auch deutlich kleinere Städte als Bonn der Initiative angeschlossen. Darüber hinaus wird die Initiative von mehr als 400 Organisationen aus der ganzen Welt unterstützt. In einem von mehr als 100 Nobelpreisträgern unterzeichneten Brief fordern diese, die neue Ausweitung der Öl-, Gas- und Kohleförderung im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beenden; aus der bestehenden Öl-, Gas- und Kohleförderung auf faire und gerechte Weise unter Berücksichtigung der Verantwortung der Länder für den Klimawandel und ihrer jeweiligen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auszusteigen, sowie die Umstellung auf 100 % Zugang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und dabei auch abhängige Volkswirtschaften bei der Diversifizierung von fossilen Brennstoffen zu unterstützen. Der unter dem Dach von “Bonn4Future” eingeleitete Konsultationsprozess auf dem Weg zu Bonns Klimaneutralität bietet einen Rahmen, in dem Ideen und Vorschläge gesammelt werden können, die zu konkreten weiteren Schritten Bonns als Beitrag zu der Umsetzung der Initiative führen. Der Beitritt Bonns zu der Initiative eines Nichtverbreitungsvertrages für fossile Energien wäre damit eine konsequente Ergänzung der bisherigen Bonner Beschlüsse und Maßnahmen zur Klimapolitik. Unterstützende Organisationen: Extinction Rebellion Bonn Fridays For Future Bonn Germanwatch Moratorium-A565 Parents for Future Bonn Die Psychologists / Psychotherapists for Future (Psy4F) Bonn Seite 2 von 3 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 3
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