Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Am Propsthof" in Bonn-Endenich - Benennung der Teilnehmenden an der Auswahlsitzung
Beschlussvorlage 201308-05 vom 09.12.2021
beschlossen Stand: Am 09.12.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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29.07.2020
201308, „Bebauungsplan Nr. 6322-3 "Am Propsthof" - Mitteilung über die weitere Verfahrensweise“, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.
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24.11.2021
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.12, Empfehlung.
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09.12.2021
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 201308-05 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Am Propsthof" in Bonn-Endenich - Benennung der Teilnehmenden an der Auswahlsitzung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.12.2021 Anhörung Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.11.2021 Empfehlung Rat 09.12.2021 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Um den im Quartal 1/2022 beabsichtigten Start des städtebaulich, freiräumlichen Qualifizierungsverfahren gewährleisten zu können, ist die Benennung der politischen Vertreterinnen und Vertreter für das Auswahlgremium in der Sitzung des Rates am 9.12.21 erforderlich. Aufgrund der inhaltlichen Parallelen und der räumlichen Verknüpfung ist zudem eine gemeinsame Beratung mit DS-Nr. 201308-04 zielführend, die ebenfalls in der Sitzung des Rates am 9.12.21 auf der Tagesordnung stehen wird. Die Vorlage konnte nicht fristgerecht für die Beratung im Planungsausschuss fertig gestellt werden, da noch Fragen hinsichtlich der Stimmberechtigung der Teilnehmenden zu klären waren. Eine Verschiebung der Benennung der Teilnehmenden und deren Stellvertretung in die darauf folgende Ratssitzung im Februar würde zu einer weiteren mehrmonatigen Verschiebung des Starts des Qualifizierungsverfahrens führen. Dies wäre dem Interesse der Stadt an einem möglichst zügigen Ausbau der Wissenschaftsfunktionen in Bonn abträglich. Beschlussvorschlag Als Teilnehmende für das Auswahlgremium werden folgende Personen benannt: Teilnehmende Stellvertretung 1. Stv. Rolf Beu -Grüne- AM Rainer Grotegut -Grüne- 2. AM Arno Hospes -CDU- Stv. Bert Moll -CDU- 3. Stv. Max Biniek -SPD- Bzv. Sabrina Lipprandt -SPD- 4. AM Hanno von Raußendorf -Linke- AM Frank Fremerey -Volt- Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Entsprechend der DS-Nr. 201308-01 AA ist die Durchführung eines konkurrierenden Qualifizierungsverfahren für den in Anlage 1 und 2 dargestellten Bereich vorgesehen. Damit sollen die städtebaulichen und freiraumplanerischen Grundlagen für die weiteren bauleitplanerischen Schritte erarbeitet werden. Verfahrensart In Abstimmung zwischen Stadt Bonn, der Antragstellerin und den weiteren kooperierenden Grundstückseigentümer*innen wird eine Mehrfachbeauftragung (3 - 4 Büros) durchgeführt. Hierbei finden die Maßgaben aus DS-Nr. 201308-01 AA sowie die in DS-Nr. 201308-03 ST aufgeführten Randbedingungen Berücksichtigung (siehe Anlage 2). Plangebiet Das Plangebiet liegt im Ortsteil Endenich, begrenzt durch die Straße Am Propsthof, das Neubaugebiet "west.side" sowie das Areal der Bundesinstitutionen. Weitere Informationen zum Plangebiet sind der Drucksachengruppe 201308 (siehe oben) zu entnehmen. Benennung der Teilnehmenden und deren Stellvertretungen im Auswahlgremium Die aus den Fraktionen zu benennenden Teilnehmer*innen des Auswahlgremiums sowie ggf. ihre Vertretungen nehmen stimmberechtigt an der Auswahlsitzung teil. Sie erhalten von dem für die Durchführung des Verfahrens beauftragten Büro eine persönliche Einladung mit genauen Angaben zu Zeit und Ort. Das Verfahren wird voraussichtlich im 1. Quartal 2022 beginnen. Kommunalrechtliche Vorgaben für die proportionale Benennung von Vertreter*innen der Politik in der Jury existieren nicht. Bei analoger Anwendung des für die Besetzung von Ratsausschüssen vorgeschriebenen Verteilungsschlüssels (Hare-Niemeyer) ergibt sich folgende Verteilung der vier Sachpreisrichter*innen auf die Fraktionen: 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 CDU, 1 SPD, 1 BBB oder Linke. Für die stellvertretenden Sachpreisrichter*innen ergibt sich dieselbe Verteilung. Anlage/n 5 201308-03 ST - Anlage 1 - Übersicht Plangebiet und Eigentumssituation (öffentlich) 6 201308-03 ST - Anlage 2 - Übersicht Qualifizierungsverfahren (öffentlich) Seite 2 von 2
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