Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Sauberkeit

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau – 50667 Köln CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.02.2026 AN/0332/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 05.03.2026 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 30.04.2026 Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Sauberkeit Sehr geehrte Frau Abé, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus- schusses für Klima, Umwelt und Grün am 05.03.2026. Die Sauberkeit in Köln soll nachhaltig verbessert werden. Zu diesem Zweck hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, einen „Masterplan Sauberkeit“ zu erarbeiten (1674/2024). Der Masterplan Sauberkeit ist als übergeordnete strategische Rahmenplanung angelegt und soll langfristig wirken und zugleich kurzfristige Verbesserungen ermöglichen. Bestehende Maßnahmen und Projekte werden darin gebündelt, systematisch überprüft und weiterentwi- ckelt. Darüber hinaus zeigt der Masterplan zusätzliche Handlungsansätze auf, um die Stadt- sauberkeit dauerhaft und wirksam zu stärken. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: - 2 - 1. Sind die priorisierten Maßnahmen des Masterplans Sauberkeit für das Jahr 2025 (vgl. Anlage 3 der Beschlussvorlage) wie geplant und mit dem veranschlagten Budget um- gesetzt worden? 2. Ist die Konzeptentwicklung zum „Ermittlungsdienst Abfall“ erfolgt? Wie ist der Sach- stand zur Pilotphase? (Maßnahmensteckbrief 3.1 Masterplan Sauberkeit) 3. Wie häufig wurden im Jahr 2025 vom Ordnungsamt Verstöße gegen die §§ 3-5 der Stadtordnung (Verunreinigungen) festgestellt? Wie viele Bußgelder wurden ver- hängt? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer