Anfrage zu Bonitätsprüfung im Ausländeramt
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1912/2023 vom 02.11.2023
Stand: Am 16.01.2024 im Integrationsrat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage von Turan Özküçük zu Bonitätsprüfung in der Ausländerbehörde
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Turan Özküçük Köln, den 09.10.2023 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates i.V. Frau Leyla Bachtiosin Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 14.11.2023 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, ein persönlicher Besuch im Ausländeramt der Stadt Köln veranlasst mich zu folgen- den Fragen, um deren Beantwortung ich die Verwaltung bitte: 1. Wie lange dauert derzeit die Bearbeitung eines Antrages auf Bonitätsprüfung von der Antragstellung bis zur Aushändigung an die Antragstellenden? 2. Wie lange braucht die Verwaltung, um eine E-Mail-Anfrage nach dem Verbleib eines Antrags auf einer Verpflichtungserklärung zu beantworten? 3. Warum werden Antragstellende weggeschickt, ohne dass ihr Antrag ange- nommen wurde, obwohl sie alle in dem vom Amt ausgehändigten Merkblatt genannten Unterlagen vorlegen? 4. Warum verlangt die Verwaltung von Rentnern, die eine Bonitätsprüfung / Ver- pflichtungserklärung stellen wollen, die letzte Rentenerhöhungsmitteilung, ohne diese vorher angefordert zu haben und obwohl die Höhe der Rente aus den vorzulegenden Kontoauszügen eindeutig hervorgeht? 5. Warum müssen sich bei der derzeitigen Personalknappheit in dem Raum, wo die Anträge eingereicht werden, 4 Mitarbeiter/innen hinter der Schaltertheke aufhalten, von denen nur eine Person arbeitet und die anderen drei sich unter- halten, ohne Anträge entgegenzunehmen, obwohl es ohnehin nur 2 Schalter gibt? Mit freundlichen Grüßen Turan Özküçük
Beratungsverlauf
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