Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“

Anlage 7 
 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
 
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de  
Datum: 27.10.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün vom 07.10.2021  
öffentlich 
4.1.1 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
RM Frau Roth bewertet für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Beschlussvorla-
ge der Verwaltung generell als positiv und führt als Gründe dafür die Einbindung der 
Stadtgesellschaft, das Zielgerüst und die Handlungsempfehlungen der Vorlage an. 
Insbesondere Köln als Teil der Welt darzustellen und die Integration der Agenda 
2030 seien gelungen. Dass ein bewusster Umgang mit Fläche, die Sicherung und 
Ausbau der Grünsysteme und der Klimawandel eine Rolle spielten, sei zu spüren. 
Allerdings fehlten die Dynamik und die Intensität im Klimaschutz. Um 2035 Klimaneu-
tralität zu erreichen. sei eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemission er-
forderlich. Dies spiegle das Dokument nicht wider. 
Frau Roth führt als negative Beispiele die Seiten 67, 74 und 122 der Vorlage an, auf 
denen aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen unzureichende Klimaschutzziele stün-
den. So sei als „ambitioniertes Ziel“ bis 2030 die Reduzierung der CO2-Emissionen 
gegenüber 1990 um 50 Prozent angegeben. Man sei jedoch sicher, dass die im Pa-
pier aufgeführten Ideen und Wege auch zu Klimaneutralität führen können und wolle 
den Prozess der Beschlussfassung nicht aufhalten. 
SB Herr Struwe meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.  
Er merkt persönlich an und betont, dass im Bereich Klimaschutz ein Umsetzungsde-
fizit vorliege. So wisse man, was zu tun sei, müsse jedoch überlegen, wie es zu tun 
sei. 
Abschließend bittet er darum, dass die Beschlussvorlage sowohl im Verkehrsaus-
schuss als auch im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün erneut zur Beschlussfas-
sung vorgelegt wird. 
RM Frau Aengenvoort bittet die Verwaltung hinsichtlich Zurückstellung der Vorlage 
um Stellungnahme. Da bis zur Ratssitzung noch genügend Zeit sei, könne sich die 
CDU-Fraktion einen Verweis ohne Votum vorstellen.

Beigeordneter Herr Wolfgramm informiert darüber, dass die Vorlage in den meisten 
anderen Ausschüssen ohne Votum in den weiteren Beratungslauf verwiesen worden 
sei, da es offenen Fragen gab. Die Verwaltung plane bis zur Sitzung des nächsten 
Stadtentwicklungsausschusses eine weitere Anlage, um das Konzept der Perspekti-
ven 2030 etwas näher zu bringen.  
An Herrn Struwe gewandt führt Herr Wolfgramm aus, dass das Konzept einen stra-
tegischen Überbau für die Planungen in dieser Stadt bilde. Andere beschlossene 
Konzepte, wie z. B. die Klimaneutralität 2035, würden durch diese Perspektiven 
2030+ nicht aufgehoben. 
SE Frau Lange weist auf den Beschluss der BV Nippes hin, dass die vorgelegte 
Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ der großen transformativen Aufgabe zu 
einer nachhaltigen Stadtgesellschaft nicht genüge und so nicht als Zukunftsperspek-
tive für diese Stadt dienen könne. Diesem Beschluss schließe sich die Fraktion Die 
LINKE an, da eine Reihe von Schwächen in der Vorlage enthalten sei.  
Als ein Beispiel führt Frau Lange wie vorher Frau Roth das sogenannte „ambitionier-
te Ziel“ der Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Pro-
zent an. Dieses „ambitionierte Ziel“ sei mittlerweile 28 Jahre alt, eine Zeit, in der es 
jede Menge neue Erkenntnisse gegeben habe.  
Frau Lange verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches besa-
ge, dass die von der Bundesregierung beschlossene Reduzierung um 55 % zu we-
nig1 sei. 
SB Herr Dr. Albach beantragt, den letzten Abschnitt des Beschlusses der BV Nippes 
als Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung zu stellen, 
welcher besage, dass die Verwaltung beauftragt werde, das Papier in Bezug auf den 
Aspekt „Klimaneutralität“ zu überarbeiten und zu konkretisieren. Insbesondere muss 
sichergestellt werden, dass Papier hinsichtlich der CO2-Reduktion konform zum Pa-
riser Klimaabkommen gestaltet werde und damit Bestand vor dem Bundesverfas-
sungsgericht hätte. 
SB Frau Gabrysch plädiert namens der KLIMA FREUNDE ebenfalls für die Einfügung 
dieser Ergänzung. Sie betont, dass die Vorlage der Verwaltung bei weitem nicht konk-
ret genug und nicht Paris-konform sei und auch nicht auf der Leipzig-Charta 2.0 basie-
re. Ebenfalls fehle den KLIMA FREUNDEN in dem Prozess ganz massiv Bürgerbetei-
ligung. 
Frau Gabrysch äußert ihre Verwunderung über die Vorgehensweise der Verwaltung, 
nur bei relevanten Beschlussvorlagen die in Vorlagen enthaltene Frage nach den 
Auswirkungen auf den Klimaschutz beantworten zu müssen und nicht bei allen. Sie 
betont, dass jede Vorlage klimarelevant sei. Letztendlich müsse sich die Frage gestellt 
werden, ob überhaupt eine Wahlmöglichkeit über positive oder negative Auswirkungen 
auf den Klimaschutz und folglich eine Beschlussvorlage, die den beschlossenen Kli-
maschutzzielen widerspreche, zugelassen werden könne. 
RM Frau Martin äußert die Bitte, die Vorlage nicht aufzuhalten und sie ohne Votum in 
die nachfolgenden Gremien zu verweisen. Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grü-
nen habe noch Beratungsbedarf zur Vorlage, sie könne aber bis zur Sitzung des Ra-
tes in den Fraktionen beraten werden. Sie spricht sich ebenfalls für die Aufnahme 
des zweiten Absatzes des Beschlusses der BV Nippes aus, was noch in nachfolgen-
den Sitzungen gemeinsam beschlossen werden könne. 
                                                 
1 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21 -031.html

Auf Bitte des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestätigt Herr Wolfgramm, 
dass die Vorlage erst im Dezember in den Rat gehen soll, mit der Möglichkeit, noch 
mal im Ausschuss die Gelegenheit zur Beratung zu haben.  
Er greift einen Diskussionspunkt auf und betont, dass es sich bei der Vorlage um ei-
ne übergeordnete Strategie und um keine Klimaneutralitätsstrategie handle. Ge-
meinsames Ziel von Politik und Verwaltung sei, Klimaneutralität voranzutreiben. Die 
Verwaltung werde einen Weg finden, dies zu berücksichtigen.  
SB Herr Struwe spricht sich erneut für eine Zurückstellung der Vorlage und gegen 
einen Verweis ohne Votum aus, damit sowohl für den Ausschuss Klima, Umwelt und 
Grün als auch für den Verkehrsausschuss die Gelegenheit zur Beratung vor der 
Ratssitzung am 14.12.2021 bestehe. 
SB Herr Zimmermann plädiert ebenfalls dafür, die Vorlage nicht ohne Votum zu ver-
weisen, sondern in die nächste Sitzung zu schieben, so dass dann ein Textvorschlag 
mit einer gewissen Relevanz im Rahmen einer Beschlussempfehlung an den Rat 
weitergegeben werden könne. 
SE Herr Fehles weist auf die Beratungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-
politik und Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender hin. 
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Achtelik lässt über die mündlich be-
antragte Zurückstellung der Vorlage abstimmen: 
Beschluss: 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in seine 
Sitzung am 25.11.2021. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Geschäftsführung  
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren 
Frau Rieckborn 
Telefon:  (0221) 221 27467  
Fax       :  (0221) 221 27447 
E-Mail:   Alexandra.Rieckborn@STADT-KOELN.DE 
Datum:  05.10.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 6. Sitzung des Ausschusses 
Soziales und Senioren vom 30.09.2021 
öffentlich 
5.2 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
 
Herr SE Intveen bittet darum, dass die Beratungsfolge um die Stadt AG Behindertenpolitik 
erweitert werde. 
 
Frau SE Linne bittet darum, dass die Beratungsfolge um die Stadt AG LST erweitert wer-
de.  
 
 
 
Im Rahmen der Beschlussfassung über die Tagesordnung des Ausschusses Soziales, Senio-
rinnen und Senioren in die nächste Sitzung am 18.11.2021 geschoben.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709  
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 29.10.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 8. Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 28.10.2021  
öffentlich 
3.3 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
 
Geänderter Beschluss (mdl. Ersetzungsantrag Klimafreunde): 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die vorgelegte Stadtstrategie „Kölner 
Perspektiven 2030+“ der großen transformativen Aufgabe zu einer nachhalti-
gen Stadtgesellschaft nicht gerecht wird und in dieser Form nicht als Zu-
kunftsperspektive für diese Stadt dienen kann. Die Verwaltung wird beauftragt 
das Papier in Bezug auf Klimaneutralität zu überarbeiten und zu konkretisieren. 
Als Grundlage für die zu erarbeitende Strategie sollen die Ziele des Pariser 
Klimaabkommens dienen. So gelingt eine Weichenstellung, die vor dem Bun-
desverfassungsgericht Bestand hätte. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mit Stimmenmehrheit von Grüne, SPD, Die Linke, Klimafreunde und die Partei ge-
gen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 98315  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  corinna.brecher@stadt-koeln.de 
Datum: 12.10.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 7. Sitzung der Bezirk svertretung 
Kalk am 07.10.2021  
 
öffentlich 
8.2.2 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu 
fassen:  
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln 
(1) nimmt die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ zur Kenntnis und er-
kennt sie als Kompass für die zukünftige Stadtentwicklung an.  
(2) beschließt das Zielgerüst der „360-Grad-Perspektive“ als handlungsleitend für 
Politik und Verwaltung der Stadt Köln. 
(3) legt fest, die 5 Zielkarten der „Stadträumlichen Perspektive“ bei künftigen Pla-
nungen der Verwaltung zu berücksichtigen und zu konkretisieren mit der 
Maßgabe, dass Leitsatz 3 w ie folgt ergänzt w ird:  „Köln sorgt für Bildung, 
Chancengerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und Teilhabe.“ 
(4) beauftragt die Verwaltung, eine einjährige Testphase durchzuführen, während 
dieser alle relevanten Verwaltungsvorlagen mit einer Bewertung versehen 
werden, die angibt, ob die jeweilige Vorlage zur Zielerreichung (Zielgerüst der 
Stadtstrategie) beiträgt und/oder Zielen widerspricht. Nach einem Jahr wird 
evaluiert, ob die Kenntlichmachung in den Vorlagen fortgeführt oder ggf. an-
gepasst wird. 
(5) beauftragt die Verwaltung die Stadtstrategie zu operationalisieren und entlang 
der „Vorschläge für Handlungsempfehlungen“ durch das - die Umsetzung 
steuernde - Stadtentwicklungsteam Schlüsselprojekte zu definieren.

Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.  
 
Hinw eis: Bezirksvertreter Bozkurt (Bündnis 90/Die Grünen) hat an der Abstimmung 
nicht teilgenommen.

Die Oberbürgermeisterin I

eschä rung
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

Herr Rupsch
Telefon: (0221) 221-95313
Boc: (0221) 221-95447

E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de

Datum: 10.09.2021

Auszug

aus dem Entwurf der Niederschrift der 8. Sitzung der
Bezirksvertretung Nippes vom 09.09.2021

öffentlich

9.2.3 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“
1987/2021

Frau Feuser begründet den vorliegenden Änderungsantrag von Grünen, FDP, GUT
und Klima Freunden.

Dann wird kontrovers über den Änderungsantrag und den Stellenwert einer Stadt-
strategie „Kölner Perspektiven 2030+“ diskutiert. j

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Anschließend ändert die Bezirksvertretung die Beschlussvorlage der Verwaltung ab
und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die vorgelegte Stadtstrategie „Kölner Perspek-
tiven 2030+“ der großen transformativen Aufgabe zu einer nachhaltigen Stadtgesell-
schaft nicht genügt und so nicht als Zukunftsperspektive für diese Stadt dienen kann.
Dies wird beispielhaft erkennbar an der angestrebten Klimaneutralität 2050 (S.122).

Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier in Bezug auf den Aspekt „Klimaneutrali-
tät“ zu überarbeiten und zu konkretisieren. Insbesondere muss sichergestellt werden,
dass das Papier hinsichtlich der CO2-Reduktion Konform zu dem Pariser Klimaab-
kommen gestaltet wird und damit Bestand vorm Bundesverfassungsgericht hätte.

Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von Herrn Müller einstimmig beschlossen.

Anlage 12 
 
 
Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Frau Thiemann 
Telefon:  (0221) 221-22822  
Fax       :  (0221) 221-6627497 
E-Mail:  angelaedith.thiemann@stadt-koeln.de  
Datum: 22.11.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  vom 18.11.2021  
öffentlich 
2.1 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
 
Beschluss: 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, 
folgenden geänderten Beschluss zu fassen:  
 
Der Rat der Stadt Köln  
 
(1) nimmt die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ zur Kenntnis und erkennt 
sie als Kompass für die zukünftige Stadtentwicklung an.   
 
(2) beschließt das Zielgerüst der „360-Grad-Perspektive“ als handlungsleitend für 
Politik und Verwaltung der Stadt Köln.  
 
(3) legt fest, die 5 Zielkarten der „Stadträumlichen Perspektive“ bei künftigen Planun-
gen der Verwaltung  zu berücksichtigen und zu konkretisieren.  
 
(4) beauftragt die Verwaltung, eine einjährige  Testphase durchzuführen, während 
dieser alle relevanten  Verwaltungsvorlagen  mit einer Bewertung versehen werden, 
die angibt, ob die jeweilige Vorlage  zur Zielerreichung  (Zielgerüst  der Stadtstrate-
gie) beiträgt und/oder Zielen  widerspricht. Nach einem Jahr wird evaluiert,  ob die 
Kenntlichmachung in den Vorlagen  fortgeführt oder ggf. angepasst wird.  
 
(5) beauftragt die Verwaltung die Stadtstrategie zu operationalisieren  und entlang 
der „Vorschläge für Handlungsempfehlungen“ durch das - die Umsetzung steuernde 
- Stadtentwicklungsteam Schlüsselprojekte zu definieren.

(6) Ziele und Maßnahmen aus dem jeweils gültigen Handlungskonzept Behin-
dertenpolitik sind bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Kölner Stadtstra-
tegie zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Umset-
zung der Kölner Stadtstrategie muss die Idee des „disability mainstreaming“ in 
allen Entscheidungen zur Planung und Realisierung der gesetzten Ziele ange-
wendet werden. 
Alle Entscheidungen müssen im Einklang mit den Interessen behinderter Men-
schen stehen, deren Teilhabe sicherstellen und die UN Behindertenrechtskon-
vention als Basis haben. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon:  (0221) 99322  
Fax       :  (0221) 99412 
E-Mail:  andre.schultheis@stadt-koeln.de 
Datum: 26.10.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 8.Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 25.10.2021 
öffentlich 
9.2.2 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag ab-
stimmen: 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Der Rat der Stadt Köln 
(1) nimmt die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ zur Kenntnis und erkennt sie 
als Kompass für die zukünftige Stadtentwicklung an.  
(2) beschließt das Zielgerüst der „360-Grad-Perspektive“ als handlungsleitend für Politik 
und Verwaltung der Stadt Köln. 
(3) legt fest, die 5 Zielkarten der „Stadträumlichen Perspektive“ bei künftigen Planungen 
der Verwaltung zu berücksichtigen und zu konkretisieren. 
(4) beauftragt die Verwaltung, eine einjährige Testphase durchzuführen, während dieser 
alle relevanten Verwaltungsvorlagen mit einer Bewertung versehen werden, die an-
gibt, ob die jeweilige Vorlage zur Zielerreichung (Zielgerüst der Stadtstrategie) bei-
trägt und/oder Zielen widerspricht. Nach einem Jahr wird evaluiert, ob die Kenntlich-
machung in den Vorlagen fortgeführt oder ggf. angepasst wird. 
(5) beauftragt die Verwaltung die Stadtstrategie zu operationalisieren und entlang der 
„Vorschläge für Handlungsempfehlungen“ durch das - die Umsetzung steuernde - 
Stadtentwicklungsteam Schlüsselprojekte zu definieren. 
(6) legt fest, bei der Anwendung durch Politik und Verwaltung die sich ver-
ändernde Klimalage und entsprechende bestehende Beschlüsse zu be-
rücksichtigen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Frau Hübner 
Telefon:  (0221) 221-96319  
Fax       :  (0221) 221-99412 
E-Mail:  corinna.huebner@stadt-koeln.de  
Datum: 25.10.2021 
Auszug 
aus der Niederschrift der 12. Sitzung der Bezirksvertretung 
Chorweiler  vom 23.09.2021  
öffentlich 
9.2.5 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
Bezirksvertreter Herr Kleinjans schlägt vor, den Beschluss der Bezirksvertretung 
Nippes zu übernehmen. Bezirksbürgermeister Herr Zöllner lässt über den so geän-
derten Beschlussvorschlag abstimmen. 
 
Geänderter Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 
 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die vorgelegte Stadtstrategie „Kölner Perspek-
tiven 2030+“ der großen transformatischen Aufgabe zu einer nachhaltigen Stadtge-
sellschaft nicht genügt und so nicht als Zukunftsperspektive für diese Stadt dienen 
kann. Dies wird beispielhaft erkennbar an der angestrebten Klimaneutralität 2050 (S. 
122). 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Papier in Bezug auf den Aspekt „Klimaneutrali-
tät“ zu überarbeiten und zu konkretisieren. Insbesondere muss sichergestellt werden, 
dass das Papier hinsichtlich der CO2-Reduktion konform zu dem Pariser Klimaab-
kommen gestaltet wird und damit Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätte. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, 
Schwule und Transgender 
Herr Burghof-Parkin 
Telefon:  (0221) 221-21087  
Fax       :  (0221) 221-29166 
E-Mail:  thiemo.burghof-parkin@stadt-koeln.de 
Datum: 10.12.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 4. Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 
09.12.2021 
öffentlich 
2.1 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
 
 
I. Abstimmung über den Ergänzungsantrag des Wirtschaftsweiber e.V. 
 
Beschluss: 
Wir empfehlen, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpoli-
tik zu beschließen: 
Ziele und Maßnahmen aus dem jeweils gültigen Handlungskonzept Behinder-
tenpolitik sind bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Kölner Stadtstrategie 
zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Umsetzung 
der Kölner Stadtstrategie muss die Idee des „disability mainstreaming“ in allen 
Entscheidungen zur Planung und Realisierung der gesetzten Ziele angewen-
det werden. Alle Entscheidungen müssen im Einklang mit den Interessen be-
hinderter Menschen stehen, deren Teilhabe sicherstellen und die UN Behin-
dertenrechtskonvention als Basis haben. 
Weiterhin empfehlen wir, wie folgt im Sinne der Stadtarbeitsgemeinschaft LST 
zu beschließen: 
Köln möchte als "Stadt der Vielfalt" wahrgenommen werden. Bei der Ausge-
staltung und Umsetzung der Kölner Stadtstrategie ist eine LSBTI- und gen-
dersensible Perspektive (Gender Planning) zu berücksichtigen. Bei der Ent-
scheidung über Maßnahmen zur Umsetzung der Kölner Stadtstrategie müs-
sen sowohl die Ziele und Maßnahmen des Kölner LSBTI-Aktionsplans 
("Selbstverständlich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz

sexueller und geschlechtlicher Vielfalt") als auch die Idee des Gender 
Mainstreaming in allen Entscheidungen zur Planung und Realisierung der ge-
setzten Ziele angewendet werden. Alle Entscheidungen, vor allem diejenigen, 
die unter den Begriffen "Vielfalt", "Bunt" und "Inklusiv/Inklusion" zusammenge-
fasst werden, müssen im Einklang mit den Bedarfen von LSBTI-Personen 
stehen, deren gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen und die von der UN de-
finierten nachhaltigen Entwicklungsziele von "Gender Equality" (SDG#5), "Re-
duced Inequalities" (SDG#10), "Sustainable cities and communities" 
(SDG#11) sowie "Peace, justice and strong institutions" (SDG#16) als Basis 
haben. 
 
 Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 
 
II. Abstimmung über die Vorlage in der Fassung des geänderten Beschlus-
ses: 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft LST empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt 
zu beschließen: 
Der Rat der Stadt Köln  
(1) nimmt die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ zur Kenntnis und er-
kennt sie als Kompass für die zukünftige Stadtentwicklung an.  
(2) beschließt das Zielgerüst der „360-Grad-Perspektive“ als handlungsleitend 
für Politik und Verwaltung der Stadt Köln.  
(3) legt fest, die 5 Zielkarten der „Stadträumlichen Perspektive“ bei künftigen 
Planungen der Verwaltung zu berücksichtigen und zu konkretisieren.  
(4) beauftragt die Verwaltung, eine einjährige Testphase durchzuführen, wäh-
rend dieser alle relevanten Verwaltungsvorlagen mit einer Bewertung verse-
hen werden, die angibt, ob die jeweilige Vorlage zur Zielerreichung (Zielgerüst 
der Stadtstrategie) beiträgt und/oder Zielen widerspricht. Nach einem Jahr 
wird evaluiert, ob die Kenntlichmachung in den Vorlagen fortgeführt oder ggf. 
angepasst wird.  
(5) beauftragt die Verwaltung die Stadtstrategie zu operationalisieren und ent-
lang der „Vorschläge für Handlungsempfehlungen“ durch das - die Umsetzung 
steuernde - Stadtentwicklungsteam Schlüsselprojekte zu definieren. 
 
Ergänzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Trans-
gender: 
(6) Ziele und Maßnahmen aus dem jeweils gültigen Handlungskonzept Behin-
dertenpolitik sind bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Kölner Stadtstra-
tegie zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung über Maßnahmen zur Umset-
zung der Kölner Stadtstrategie muss die Idee des „disability mainstreaming“ in 
allen Entscheidungen zur Planung und Realisierung der gesetzten Ziele an-
gewendet werden. Alle Entscheidungen müssen im Einklang mit den Interes-
sen behinderter Menschen stehen, deren Teilhabe sicherstellen und die UN 
Behindertenrechtskonvention als Basis haben. 
(7) Köln möchte als "Stadt der Vielfalt" wahrgenommen werden. Bei der Aus-
gestaltung und Umsetzung der Kölner Stadtstrategie ist eine LSBTI- und gen-
dersensible Perspektive (Gender Planning) zu berücksichtigen. Bei der Ent-
scheidung über Maßnahmen zur Umsetzung der Kölner Stadtstrategie müs-

sen sowohl die Ziele und Maßnahmen des Kölner LSBTI-Aktionsplans 
("Selbstverständlich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz 
sexueller und geschlechtlicher Vielfalt") als auch die Idee des Gender 
Mainstreaming in allen Entscheidungen zur Planung und Realisierung der ge-
setzten Ziele angewendet werden. Alle Entscheidungen, vor allem diejenigen, 
die unter den Begriffen "Vielfalt", "Bunt" und "Inklusiv/Inklusion" zusammenge-
fasst werden, müssen im Einklang mit den Bedarfen von LSBTI-Personen 
stehen, deren gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen und die von der UN de-
finierten nachhaltigen Entwicklungsziele von "Gender Equality" (SDG#5), "Re-
duced Inequalities" (SDG#10), "Sustainable cities and communities" 
(SDG#11) sowie "Peace, justice and strong institutions" (SDG#16) als Basis 
haben. 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Geschäftsführung  
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren 
Frau Rieckborn 
Telefon:  (0221) 221 27467  
Fax       :  (0221) 221 27447 
E-Mail:   Alexandra.Rieckborn@STADT-KOELN.DE 
Datum: 22.11.2021 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 7. Sitzung des Ausschusses 
Soziales und Senioren vom 18.11.2021 
öffentlich 
5.1 Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 
1987/2021 
 
 
 
Frau RM Gärtner bittet darum, dass die Beratungsfolge um den Unterausschuss Wohnen 
erweitert werde. 
 
 
Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.