Aufhebung der Satzung der Stadt Kleve über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung)
Drucksache XI. 590 /XI. vom 29.03.2023
Stand: Am 29.03.2023 im Rat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Dokumente
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Drucksache XI. (BVerwG - Urteil vom 20.09.2022 Az.9 C 2.22)
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Drucksache XI. (StGB Schnellbrief 631.2022 vom 20.12.2022 zum BVerwG-Urteil Unzulässigkeit der Wettbürosteuer)
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Drucksache XI. (Aufhebung der Satzung der Stadt Kleve über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung))
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Beratungsverlauf
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