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Rat
Mittwoch, 29. März 2023 um 17:00 Uhr Rathaus, Ratssaal
Tagesordnung (48)
Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (KorruptionsbG); hier: Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten gemäß § 8 KorruptionsbG
Aufhebung der Satzung der Stadt Kleve über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung)
Neufassung der Elternbeitragssatzung für Angebote in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Förderung der MoveFactory als besondere Einrichtung nach dem Kinder- und Jugendförderplan
Bestattungswesen von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Kleve
1. Friedhofssatzung incl. Bestattungsmöglichkeiten von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Angehörige anderer Religionen in Kleve 2. Friedhofskonzept hinsichtlich der zukünftigen Gräbervergabe und Grabfeldgestaltung incl. Schließung weiterer Teile auf dem Friedhof in Kleve (Merowingerstraße)
Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplan der Stadt Kleve und Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 10 Satz 3 BHKG NRW
Sport- und Bewegungsförderung für Erstklässler
Förderrichtlinie Quartiersfonds
132. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Rettungswache Donsbrüggen im Ortsteil Donsbrüggen hier: Feststellungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 8-353-0 Rettungswache Donsbrüggen im Ortsteil Donsbrüggen hier: Satzungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 1-343-0 für den Bereich Ludwig-Jahn-Straße / Flutstraße / Hafenstraße hier: Beschluss der Offenlage
Bebauungsplan Nr. 4-054-3 für den Bereich Gemeindeweg/ Dürerstr. im Ortsteil Materborn Hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der Offenlage
Bebauungsplan Nr. 2-363-0 für den Bereich Köstersweg im Ortsteil Kellen hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der Offenlage
Bebauungsplan Nr. 2-021-2 für den Bereich Kalkarer Straße/ Klever Ring im Ortsteil Kellen und Bebauungsplan Nr. 2-021-3 für den Bereich Kalkarer Straße/ Nosenhof im Ortsteil Kellen hier: Einleitung des Aufhebungsverfahrens und Beschluss der Offenlage
Bebauungsplan Nr. 1-350-0 für den Bereich Briener Straße/ Leinpfad Hier: Beschluss der zweiten erneuten Offenlage
Außenbereichssatzung für den Bereich auf dem Kamp im Ortsteil Reichswalde Hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der Offenlage
Umbesetzungen (Antrag der CDU Fraktion vom 07.03.2023)
Heimatpreis (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2023)
Umbesetzungen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.02.2023)
Anfragen/Antworten Fraktionen im RIS (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2023)
Mobiles Raumkonzept on Demand (Antrag der SPD vom 13.03.2023)
Livestreams der öffentlichen Sitzungen (Antrag der OK-Fraktion vom 08.02.2023)
Erweiterung der Grundsätze über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen (Antrag der OK-Fraktion vom 21.02.2023)
Gebäudebestand erhalten, weiterentwickeln, umbauen und umnutzen! (Antrag der OK-Fraktion vom 01.03.2023)
Selbstverpflichtungserklärung der Stadt Kleve (Antrag der OK-Fraktion vom 01.03.2023)
Förderung steckerfertige Photovoltaikanlagen
Umbesetzungen (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.02.2023)
Mitteilungen
Anfragen
Überplanmäßige Aufwendung von 20.000 EUR beim Produkt 14.01 (Antrag der OK-Fraktion vom 13.03.2023)
Sanierung Karl-Leisner-Schule
Karl-Leisner-Schule - mögliche Nutzung Gebäude Landwehr
Erhöhung der Fördermittel für Balkonsolaranlagen (Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2023)
Initiative "Platt" in Zevenaar
Feuerwehreinsätze Unionsgebäude
Energieausweis des Rathauses
Grillplätze
Fahrradüberweg Hammscher Weg
Planungskosten Entwässerung
Lost Place
Tiergarten Kleve - Hinweisschilder
Billigkeitsrichtlinien des Landes NRW
Windenergieanlagen
Öffentliche Sitzung
Pelletheizung KAG
Mittel aus der Billigkeitsrichtlinie
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 29.03.2023
Gremien
Details
- Ende
- 19:33 Uhr
- Adresse
- Minoritenplatz 1
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