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BBB-Anfrage: Steigung Auffahrrampen im öffentlichen Bereich

Stellungnahme der Verwaltung 253008-02 ST vom 06.06.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.06.2025 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.04.2025

    Große Anfrage

    253008, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 06.06.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 18.06.2025 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253008-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III BBB-Anfrage: Steigung Auffahrrampen im öffentlichen Bereich Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: 1. Trifft es zu, dass a. es sich bei der DIN 18040, Teil 3 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum“, um ein technisches Regelwerk handelt, das für sich genommen keine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet? b. von den Empfehlungen der DIN 18040 je nach spezifischem Projekt oder örtlichen Gegebenheiten abgewichen werden kann? zu 1a: Die DIN 18040 Teil 3 ist in Nordrhein-Westfalen nicht direkt gesetzlich bindend, aber sie wird in den technischen Baubestimmungen (VV TB) des Landes als anerkannte Regel der Technik berücksichtigt. zu 1b: Nein. Falls die Einhaltung nicht möglich ist, sind Alternativen zu planen. 2. Sind der Oberbürgermeisterin Fälle bekannt, in denen die Empfehlungen der DIN 18040, Teil 3 beim Bau von Auffahrrampen für Rollstuhlfahrer und Nutzer von Rollatoren im öffentlichen Raum nicht eingehalten wurden und wenn ja, welche sind dies? zu 2: Es gibt im Stadtgebiet einige ältere Bauwerke, die keine Barrierefreiheit aufweisen. Beispiele sind die Spindel an der Nordbrücke, die Unterführung zwischen Obere Wilhelmstraße und Königswinterer Straße, die Guido- Westerwelle-Brücke sowie die Unterführung Poppelsdorfer Allee. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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