Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS)

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DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS); 
Änderung der Gebührentarife 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.11.2005 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 
29.11.2005 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
07.12.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
07.12.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Die Satzung zur Änderung der Gewässergebührensatzung (GGS) - Änderung der Gebührenta-
rife - wird beschlossen (Anlage 1 der Vorlage).  
 
2. Der Berechnung der Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung wird zugestimmt (Anlagen 2  
und 3 der Vorlage). 
 
 
 
Begründung: 
 
1. Allgemeines
 
 
Auf der Grundlage der GGS in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Landeswassergesetz NRW ist die Ver-
waltung seit 2003 verpflichtet, den jährlichen Aufwand der Gewässerunterhaltung auf die 
Grundstücke umzulegen, von denen Wasser den Gewässern zufließt. 
 
Im Jahre 2003 wurden aufgrund von datentechnischen Problemen keine Gewässergebühren erho-
ben. Diese wurden im Jahre 2004 für die Jahre 2003 und 2004 getrennt von einander erhoben. 
Auch in 2005/2006 werden noch Restveranlagungen aus den Vorjahren getrennt nach Veranla-
gungsjahren vorgenommen.  
 
Bei der Veranlagung der Gewässergebühren in 2004 zeigte sich, dass der Gebührenmaßstab 
„versiegelte Flächen“ = 100 % Gebühr abweichend vom Willen des Satzungsgebers Interpretati-
onsspielräume eröffnete und zu verwaltungsgerichtlichen Klagen Anlass gab. Um hier Rechtsklar-
heit zu schaffen wurde die Gewässergebührensatzung für den Begriff „versiegelte Flächen“ mit der 
Vorlagen-Nr.: 
V/0839/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Michael.Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
13.10.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage 
an den Rat

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Gebührenvorlage 2005 neu gefasst, in dem diese Flächen detailliert benannt wurden. Hierdurch 
erhoffte sich die Verwaltung für die Zukunft Rechtsstreitigkeiten und den damit verbundenen Ver-
waltungsaufwand zu reduzieren. Durch diese Maßnahme wurden die Widersprüche bzw. einge-
reichte Klagen um etliches vermindert. 
 
Im Mai 2005 wurde § 92 Abs. 1 Landeswassergesetz NRW geändert und beschlossen. Die Rege-
lungen der Gewässergebührensatzung der Stadt Münster stimmen mit den Änderungen überein. 
 
2. Neuberechnung der Gewässergebühren für 2006 (Anlagen 2 + 3)
 
 
In die Gebührenbedarfsberechnung fließen Kosten und Erträge ein, die mit dem Betrieb der Fließ-
gewässer in ursächlichem Zusammenhang stehen. Kosten, die nicht der allgemeinen Unterhaltung 
der Fließgewässer zuzurechnen sind, werden aus der Gewässerunterhaltung ausgegliedert. Hier-
bei handelt es sich um Aufwendungen für z. B. stehende Gewässer, Regenrückhaltebecken, Mul-
denrigolen usw. (= nicht umlagefähiger Aufwand). 
 
Die Stadt Münster ist in 6 Unterhaltungsgebiete (Stadt Münster und die Unterhaltungsverbände 
Hiltrup-Amelsbüren, obere Stever, Havixbeck-Ro xel, St. Mauritz-Altenberge und Münster Süd-Ost) 
eingeteilt.  
 
Für jedes der 6 Unterhaltungsgebiete werden die umlagefähigen Kosten gesondert ermittelt. Dabei 
werden in den Gebieten der 5 Unterhaltungsverbände die von der Stadt Münster an die Verbände 
zu zahlenden Unterhaltungskosten umgelegt. Anteilige Verwaltungskosten für die Gebührenerhe-
bung dürfen allerdings nicht berücksichtigt werden (§ 7 KAG NRW). Für das Unterhaltungsgebiet 
der Stadt Münster sind dagegen neben den Unterhaltungskosten auch anteilige Verwaltungskos-
ten für die Gebührenerhebung umzulegen (§ 6 KAG NRW). 
 
Die Kosten/Erlöse der Gewässerunterhaltung für 2006 stellen sich insgesamt wie folgt dar: 
 
 
 
Bezeichnung 
 
Ansatz 
 
 
   2006 
€ 
 
Kosten/ 
Erlöse 
 
  2006          2005 
       €               € 
davon 
umlagefähiger 
Unterhaltungs-
aufwand 
  2006      2005 
      €            € 
 
nicht 
umlagefähiger 
Aufwand 
  2006       2005
      €             € 
1 2 3 4 5 6 7 8 
Gesamtkosten 1.081.490  1.114.385 1.108.605 801.095 749.469 313.290 359.136 
Gesamterlöse (ohne Gebühren) 395.520  395.520 352.010 328.007 241.376 67.515 110.641 
Fehlbedarf (ohne Gebühren) -685.970 -718.865 -756.595 -
473.088 
-
508.093 
-
245.775 
-
248.495 
 
+ Gewässergebühren 2006 
 
473.090 
 
 
473.090 
 
 
508.100 
 
473.088 
 
508.093 
 
 
 
 
verbleibender Fehlbedarf -212.650  -245.545 -248.495 0 0 -
245.775 
-
248.495 
 
Die Gesamtkosten des umlagefähigen Unterhaltungsaufwands (Spalten 5 + 6) erhöhen sich ge-
genüber 2005 um rd. 52 T€. Hierbei stiegen insbesondere die Personalkosten für die Gewässerun-
terhaltung der Stadt Münster aufgrund der direkten anteiligen Zuordnung der Tätigkeiten auf die 
Unterabschnitte Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung. Diese wurden zuvor durch Ver-
waltungskostenerstattungen verrechnet (vgl. Erläuterungen Anlage 2, Ziffer 1). 
 
Gleichzeitig erhöhen sich die umlagefähigen Erlöse um rd. 87 T€ durch Anpassung der anzuset-
zenden Erschwererbeiträge der Unterhaltungsverbände und zusätzlich anzusetzende Erschwerer 
für die Unterhaltung des Emsableiters durch die Stadt Münster. Dieser Ablauf der Hauptkläranlage 
wurde bisher nicht als Erschwerer angesetzt.

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Unter Berücksichtigung der Mehrkosten von rd . 52 T€ und der Mehreinnahmen von 87 T€ reduzie-
ren sich die Gebühren in 2006 insgesamt um rd. 35 T€. 
 
Diese Berechnungen werden in der Gebührenbedarfsberechnung für 2006 (Anlage 2) dargestellt. 
Der Unterschiedsbetrag zwischen Haushalts- und Kostenansatz ergibt sich aus der jahresbezoge-
nen Eingliederung in Höhe von 33 T€. Hierbei handelt es sich um immaterielle Kosten von rd. 132 
T€, die auf 4 Jahre verteilt werden (vgl. Spalte 6 der Anlage 2 und Ziffer 7 der Erläuterungen Anla-
ge 2). 
  
Erläuterungen zu wesentlichen Kostenansätzen in der Gebührenbedarfsberechnung 2006 werden 
in Anlage 2 dargestellt. 
 
Der umlagefähige Aufwand  von insgesamt 473.088 € (2005 = 508.093 €) einschließlich der darauf 
anfallenden Gewässergebühren verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Unterhaltungsverbände: 
 
Unterhaltungsgebiet (Nr.) umlagefähiger Aufwand 
in € 
  2005         2006         Diff. 
Bemessungsmaß-
stab insgesamt 
in ha 
 2005         2006 
Gewässergebühr 
in €/ha 
                    Veränderung 
2005  2006   um €    in % 
Stadt Münster (10) 278.921 246.896 -32.025 6.200,10 6.200,10 44,99 39,82 - 5,17  -11,49 
Hiltrup-Amelsbüren (11) 91.428 91.428 0 1.920,36 1.920,36 47,61 47,61 0  0 
obere Stever (12) 13.836 13.356 - 480 228,52 228,52 60,55 58,45 - 2,10  - 3,47 
Havixbeck-Roxel (13) 36.520 36.520 0 1.029,66 1.029,66 35,47 35,47 0  0 
St. Mauritz-Altenberge (14) 54.388 53.888 - 500 637,10 637,10 85,37 84,58 - 0,79  - 0,93 
Süd-Ost (18) 33.000 31.000 - 2.000 366,11 366,11 90,14 84,68 - 5,46  - 6,06 
Gewässerunterhaltung 
insgesamt 
 
508.093 
 
473.088 
 
-35.005 
 
10.381,85 
 
10.381,85 
 
48,94 
 
45,57 
 
- 3,37 
 
- 6,89 
 
In jedem Unterhaltungsverband wird somit (wie auch bisher) eine unterschiedliche Gewässerge-
bühr festgesetzt. 
 
Zur Deckung des umlagefähigen Gewässerunterhaltungsaufwandes werden diese unterschiedli-
chen Gewässergebühren gemäß § 4 Abs. 2.2 GGS zu 100 % für bebaute Grundstücksflächen, 
Hofflächen von landwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 201 Baugesetzbuch, Verkehrsflä-
chen, Betriebsflächen und ähnlich befestigte Flächen für die Gesamtgröße, zu 5 % für Waldflächen 
und zu 10 % für übrige Flächen erhoben. 
 
Die Berechnungen zur Gebührenermittlung einschließlich der Ermittlung der Bemessungsmaßstä-
be ergeben sich aus Anlage 3. 
 
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gebührenfestsetzungen je Unterhaltungsgebiet er-
geben sich folgende Gebührenbelastungen je Grundstückseigentümer für 2006: 
 
- Einfamilienhaus mit 400 m² Grundstücksfläche
  
     1,42 bis 3,39 €/Jahr       (2005 = 1,42 bis 3,61 €) 
- mittlerer landwirtschaftlicher Betrieb ohne Wald mit 35 ha Fläche und 7.000 m² Hoffläche  
148,97 bis 355,66 €/Jahr    (2005 = 148,97 bis 378,58 €). 
 
I. V. 
 
gez. Joksch

66 12 0001 Gebührenbedarfsberechnung      -Gewässerunterhaltung-   2006        UA 6900 Stand: 05.10.2005 
10 11 12 13 14 18 20 21 22 23 24 30 31 32 33 34 35 
Z 
e  
i    
l  
e
Haushalts- 
stelle        
Kostenart /                        
Bezeichnung der Haushaltsstelle 
Ansatz     
2006 
voraussichtl. 
Ergebnis   d. 
Jahres- 
rechnung 
2006 
Vermögens- 
rechnung 
Neutrale 
Rechn. 
Wirtschafts- 
rechnung Stadt 
Münster 
Hiltrup- 
Amels- 
büren 
obere 
Stever 
Havixb.- 
Roxel 
St. 
Mauritz- 
Alten- 
berge 
Münster 
Süd-Ost 
Summe 
(Spalten       
9 -14) 
Unterh. 
stehender 
Gewässer 
ökolog. 
Verbesse- 
rung 
naturn.RRB/ 
RKB-Sandf.-  
M-Rigolen 
off-RW-Abl. 
nicht um- 
lagefähige 
Verwaltungs- 
kosten 
sonstiges 
Gew.als 
RW-Vorfl. 
Summe 
(Spalten     
16 -20) 
Bauleitung 
Aus- 
schrei- 
bung 
Planung Fahr- 
zeuge 
Verwal- 
tung 
Amt- 
/Abt- 
Leitung 
Summe 
(Spalten    
22 - 27) 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 
1 K o s t e n 
2 401.0000.6 Personalkosten 158.410 
3 Dienstbezüge Beamte/Angestellte 124.510 0 0 124.510 96. 869 96.869 3.735 22.412 0 1.494 27.641 0
4 Sozialaufwand Beamte/Angestellte 33.900 0 0 33.900 26.3 74 26.374 1.017 6.102 0 407 7.526 0
5 Personalkosten (sonstige) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
6 402.0000.7 Personalausgaben ZA 30 (GUV) 660 660 0 660 51 3 513 20 119 0 8 147 0 0 0 0 0 0 0
7 SN 9310 Personalausgaben insgesamt 159.070 159.070 0 0 1 59.070 123.756 0 0 0 0 0 123.756 4.772 28.633 0 1.909 0 35.314 0 0 0 0 0 0 0
8 500.0000.9 Sachausgaben ZA 10 3.700 3.700 0 0 3.700 1.813 1.813 111 666 1.066 44 1.887 0
9 501.0000.x Sachausgaben ZA 18 1.400 1.400 0 0 1.400 686 686 42 252 403 17 714 0
10 502.0000.0 Sachausgaben ZA 23 12.280 12.280 0 0 12.280 6 .017 6.017 368 2.210 3.537 147 6.263 0
11 503.0000.1 Sachausgaben ZA 30 220 220 0 0 220 108 108 7 40 63 3 112 0
12 504.0000.2 Sachausgaben ZA 65 2.500 2.500 0 0 2.500 1.22 5 1.225 75 450 720 30 1.275 0
13 506.0000.4 Bauunterhaltungskosten ZA 65 800 800 0 0 800 392 392 24 144 230 10 408 0
14 507.0000.5 Reinigungskosten ZA 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
15 SN 9320-29 Summe: Sachausgaben ZA 20.900 20.900 0 0 20. 900 10.241 0 0 0 0 0 10.241 627 3.762 6.019 251 0 10.659 0 0 0 0 0 0 0
16 512.0000.6 Naturnahe Unterhaltung der Gewässer 243. 000 243.000 0 0 243.000 235.710 235.710 700 2.500 4.090 7.290 0
17 512.2000.7 Öko-Sponsoring ökolog. Unterh. an 
Fließgewässern 5.000 5.000 5.000 0 0 5.000 0 5.000 0
18 550.0000.8 Unterhaltung und Betrieb der 
Fahrzeuge   2.000 2.000 0 2.000 0 0 2.000 2.000 
19 562.0000.1 Fortbildungskosten 500 500 0 500 250 250 100 150 250 0
20 650.1000.0 Meßmaterialien 300 300 0 300 0 0 300 300 
21 651.0000.2 Besch. von Fachliteratur usw. 500 500 500 260 260 240 0 240 0
22 673.0000.1 Ant. an Unterh.Kosten der anl. 
Unterhaltungsverbände 312.000 312.000 0 0 312.000 0 132.966 13.356 46.792 82.748 31 .000 306.862 5.138 5.138 0 0
23 679.8000.0 Erstattung spezieller Leistungen 18.030 1 8.030 0 0 18.030 10.818 10.818 0 0 0 7.212 7.212 0
24 679.9000.6 Erst. v. Ausgaben d. Verwaltungshh. 153. 890 153.890 153.890 92.334 92.334 10.003 51.553 61.556 0
25 711.1000.8 Rückz. Zuw.L. naturn. Unterhaltung 0 0 0 0 0
26 Summe: sonst. sächl. Ausgaben 735.220 735.220 0 0 735. 220 339.372 132.966 13.356 46.792 82.748 31.000 646.234 700 7.840 14.243 63.903 0 86.686 0 0 300 2.000 0 0 2.300 
27 680.0000. Abschreibungen 75.500 75.500 75.500 0 0 75.500 75.500 0 0
28 685.0000. Verzinsung 90.800 90.800 90.800 0 0 90.800 90.800 0 0
29 
immaterielle Kosten = 131.580 € vgl. Zeile 50  
(einm.Kosten auf 4 Jahre verteilt 2003-06) 
32.895 0 32.895 19.737 19.737 13.158 13.158 0
30 Summe der direkten Stellenkosten 1.081.490 1.081.49 0 32.895 0 1.114.385 493.106 132.966 13.356 46.792 82.748 31 .000 799.968 6.099 40.235 20.262 79.221 166.300 312.117 0 0 3 00 2.000 0 0 2.300 
31 Umlage der Vorkostenstellen 
32 Amts-/Abteilungsleitung 0 0 0 0 0 0 0
33 Verwaltung 0 0 0 0 0 0 0
34 Fahrzeuge 980 980 60 360 576 24 1.020 -2.000 
35 Planung 147 147 9 54 90 153 -300 
36 Ausschreibung 0 0 0 0 0 0 0
37 Bauleitung 0 0 0 0 0 0 0
38 Summe der Endkostenstellen 1.081.490 1.081.490 32.895 0 1.114.385 494.233 132.966 13. 356 46.792 82.748 31.000 801.095 6.168 40.649 20.928 79.245 166.300 313.290 
39 Einnahmen/ E r l ö s e 
40 110.0000.X Gewässergebühr 473.090 473.090 0 0 473.090 246.896 91.428 13.356 36.520 53.888 31.000 473.088 2 2
41 169.8000.0 (vom UA 7000) Erstattung spezieller 
Leistungen 375.040 375.040 0 375.040 247.337 41.538 0 10.272 28.860 328 .007 5.450 3 41.580 47.033 
42 169.9000.2 (vom UA 7000) Erst. v. Ausg. 
d.Verwaltungshaush. 15.480 15.480 15.480 0 0 0 15.480 15.480 
43 171.1000.7 Zuw. L. naturn. Unterh. d. Gewässer 0 0 0 0 0
44 176.2000.7 Öko-Sponsoring ökologische Unter- 
haltung an Fließgewässern 5.000 5.000 5.000 0 5.000 5.000 
45 Summe: Einnahmen/Erlöse 868.610 868.610 0 0 868.610 494.233 132.966 13.356 46.792 82 .748 31.000 801.095 0 5.000 20.930 5 41.580 67.515 
46 Summe: Kosten 1.081.490 1.081.490 32.895 0 1.114.385 494.233 132.966 13. 356 46.792 82.748 31.000 801.095 6.168 40.649 20.928 79.245 166.300 313.290 
47 Ergebnisse 
48 1. Jahres-/Vermögens-/neutrale 
Rechnung -212.880 -212.880 -32.895 0
49 2. Wirtschaftsrechnung -245.775 0 0 0 0 0 0 0 -6.168 -35.649 2 -79.240 -124.720 -245.775 
50 Einmalige Kosten insgesamt 2002/3 131.580 
Nebenkostenstellen Vorkostenstellen 
Anlage 2 
in EURO Gebührenbedarfsaberechnung 2006 -Gewässergebühren- 
Hauptkostenstellen (Gebührenträger)

66 12 0001 10.10.2005 
KST lt. 
BAB 
Bezeichnung der Wasser- 
und Bodenverbände       (Nr.) 
Flächen 
insgesamt 
abzügl. 
Wasser- 
flächen 
anrechenbare 
 Gesamt- 
fläche 
befestigte 
Flächen       
100 %- 
Anteil 
übrige 
Flächen       
10 %- 
Anteil 
Wert 
 10 % 
Wald 
 5 % 
-Anteil 
Wert 
 5 % 
Bemessungs- 
maßstab 
Gesamtfläche 
umlagefäh.  
Aufwand lt. 
BAB  in 
€
Gebühren- 
satz         
€/ha 
 = bei 100 % 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 
Sp. 2 - 3 Sp. 6x10 % Sp. 8x5 % Sp. 5+7+9 Sp. 11/10 
11 Hiltrup - Amelsbüren (11) 7.618,49 182,01 7.436,48 1. 428,45 3.830,16 383,02 2.177,87 108,89 1.920,36 91.428,00 47,61 
12 obere Stever (12) 890,49 12,10 878,39 164,82 560,45 56, 05 153,12 7,66 228,52 13.356,00 58,45 
13 Havixbeck - Roxel (13) 3.651,77 56,54 3.595,23 763,0 1 2.500,78 250,08 331,44 16,57 1.029,66 36.520,00 35,47 
14 St. Mauritz - Altenberge (14) 3.367,65 229,87 3.137, 78 377,58 2.430,29 243,03 329,91 16,50 637,10 53.888,00 84,58 
18 Süd- Ost  (18) 2.306,29 17,36 2.288,93 177,00 1.670,17 167,02 441,76 22,09 366,11 31.000,00 84,68 
Wasser- und 
Bodenverbände insgesamt 17.834,69 497,88 17.336,81 2.910,86 10.991,85 1.099,19 3. 434,10 171,71 4.181,75 226.192,00 54,09 
10 Gewässerunterhaltung    
Stadt Münster     (10) 12.457,84 368,58 12.089,26 5.612,79 5.269,64 526,96 1.206 ,83 60,34 6.200,10 246.896,00 39,82 
Gewässerunterhaltung 
insgesamt 30.292,53 866,46 29.426,07 8.523,65 16.261,49 1.626,15 4. 640,93 232,05 10.381,85 473.088,00 45,57 
Anlage 3 
Fächen im Stadtgebiet in ha Flächenaufteilung nach Abflußbeiwert 
 Gebührenermittlung/Gebührenaufkommen für Gewässerunterhaltung  2006 
1. Ermittlung des Bemessungsmaßstabes in ha (aus Flächeneinheiten des ALB) aktueller Stand 
2. Ermittlung des Gebührensatzes (für 100 %-Anteil/ha) in €

Anlage 1  
 
 
 
 
Satzung 
 
 
zur Änderung der Gewässergebührensatzung der Stadt Münster (GGS) 
 
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land N ordrhein-Westfalen (GO NRW) in 
der Form der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV N RW, Seite 666/SGV NRW 2023), 
zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NR W, Seite 498), der §§ 2, 4, 6 und 7 
des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-We stfalen (KAG) vom 21. Oktober 
1969 (GV NRW, Seite 712/SGV NRW 610), zuletzt geänd ert durch Gesetz vom 18.05.2005 
(GV NRW, Seite 488) und des § 92 des Wassergesetzes  für das Land Nordrhein-Westfalen 
(LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai  1995 (GV NRW, Seite 926/SGV 
NRW 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.20 04 (GV NRW, Seite 259) hat der Rat 
der Stadt Münster in seiner Sitzung am 07.12.2005 diese Satzung beschlossen: 
 
 
 
Artikel 1 
 
Die Gewässergebührensatzung der Stadt Münster (GGS)  vom 10.12.2004 wird wie folgt 
geändert: 
 
Der Gebührentarif gem. § 4 Abs. 2 der GGS der Stadt  Münster wird wie folgt geändert:  
 
Gebührentarif          
zur Gewässergebührensatzung der Stadt Münster vom 07.12.2005. 
 
 
 Unterhaltungsbereich €/ha 
2006 
1. Unterhaltungsverband „Hiltrup-Amelsbüren“ 47,61  
2. Unterhaltungsverband „Obere Stever“ 58,45 
3.  Unterhaltungsverband „Havixbeck-Roxel“ 35,47  
4. Unterhaltungsverband „St. Mauritz-Altenberge“ 84,58 
5. Unterhaltungsverband „Münster Süd-Ost“ 84,68 
6.  Unterhaltungsbereich der Stadt Münster 39,82 
 
 
 
 
Artikel 2 
 
Inkrafttreten  
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. 
 
(nachrichtlich: die fett unterlegten Gebührensätze wurden geändert)