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Baumaßnahme Joseph-Beuys-Allee, Radwegverbindung zum Gierenweg; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt - Finanzstelle 5660612011405/ Finanzposition 785200

Beschlussvorlage 201623 vom 17.08.2020

beschlossen Stand: Am 01.09.2020 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.08.2020

    Beschlussvorlage

  2. 20.08.2020

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.11, Empfehlung.

  3. 01.09.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.48, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 201623 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Baumaßnahme Joseph-Beuys-Allee, Radwegverbindung zum Gierenweg; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt - Finanzstelle 5660612011405/ Finanzposition 785200 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 20.08.2020 Empfehlung Rat 01.09.2020 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die überplanmäßige Mittelbereitstellung wird zur Begleichung der vorliegenden Schlussrechnung der bauausführenden Firma benötigt. Durch die Kommunalwahl und der Neukonstituierung der Ratsgremien steht der Sitzungsturnus für die notwendige Entscheidung noch nicht fest. Der Beschluss ist daher noch vor der Kommunalwahl erforderlich. Die verwaltungsinterne Abstimmung konnte nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Beschlussvorschlag Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Baumaßnahme Radverbindung vom Haltepunkt UN-Campus zum Gierenweg in Höhe von 83.500,- EUR wird zugestimmt. Finanzstelle: 5660612011405 Bezeichnung: Joseph-Beuys-Allee BN (UN-Campus) Finanzposition: 78.5200 Deckung aus: Finanzstelle: 5660812015013 Bezeichnung: Ausbau S 13 BE Finanzposition: 78.5200 Begründung Erhöhte Kosten entstanden durch Zusatzarbeiten zur Erstellung einer L-Stein- Stützwand wegen einer nicht bekannten Lage von Mittelspannungskabeln. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die Abrechnungssumme liegt damit über dem verfügbaren Budget. Zur Abrechnung ist daher die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel erforderlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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