Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 4/2026
Mitteilungsvorlage 260783 vom 02.05.2026
zur Kenntnis genommen Stand: Am 15.06.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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02.05.2026
Mitteilungsvorlage
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21.05.2026
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 9.5, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 260783 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 4/2026 Beratungsfolge Rat 11.06.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 21.05.2026 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 4/2026– aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 4 (öffentlich) Seite 1 von 4 Erläuterungen: Liste Nr. 4/2026 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.32 110880132 BezVSt Beuel 1081002 73.1000 Transferauszahlungen 531800 40.930,00 1.500,00 3,66 1.01.03 102000103 Verwaltungsführung 9203014 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 543190 MA 1.500,00 Verlagerung von Mitteln des Bonner Mitmachbudgets 2026 zur Umsetzung des Stadtteilfestes "Jute alte Spinnerei" im Stadt- bezirk Beuel (s. DS-Nr. 253945). Die Durchführung des Festes erfolgt durch die BezVSt Beuel. 2. 1.16.01 120101601 Kreditwirtschaft 2011920 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 0,00 11.900,00 1.01.20 120000120 Finanzmanagement 200900 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529110 MA 11.900,00 Verlagerung von Mitteln für die Beauftragung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz sog. Green/Social Bonds als ergänzendes Finanzierungsinstru- ment zu Kommunaldarlehen (DS- Nr. 253381). 3. 1.16.01 120101601 Kreditwirtschaft 2011920 75.1000 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 559900 44.866.781,95 198.100,00 0,44 1.01.20 120000120 Finanzmanagement 200900 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529110 MA 198.100,00 Verlagerung von Mitteln für die Beauftragung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz sog. Green/Social Bonds als ergänzendes Finanzierungsinstru- ment zu Kommunaldarlehen (DS- Nr. 253381). 4. 1.02.20 137000220 Abwehr von Großschadensereignissen 3702201 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 244.181,15 39.500,00 16,18 1.02.19 137000219 Brandschutz 3702191 64.2000 Kostenerstattungen und - umlagen 448100 EE 39.500,00 Mittelbereitstellung zur Durch- führung einer Übung des Kata- strophenschutzes. Die Kosten werden durch das Land NRW erstattet. 5. 1.02.20 137000220 Abwehr von Großschadensereignissen 3702201 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 543160 101.853,58 15.500,00 15,22 1.02.19 137000219 Brandschutz 3702191 64.2000 Kostenerstattungen und - umlagen 448100 EE 15.500,00 Mittelbereitstellung zur Durch- führung einer Übung des Kata- strophenschutzes. Die Kosten werden durch das Land NRW erstattet. 6. 1.04.08 141500408 Stadtmuseum, Gedenkstätte, Zentrale Projekte 4150700 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 545100 41.030,92 500,00 1,22 1.04.08 141500408 Stadtmuseum, Gedenkstätte, Zentrale Projekte 4150700 61.1000 Zuwendungen und allg. Umlagen 414800 EE 500,00 Es handelt sich um eine Geld- leistung eines Sponsors für die Wanderausstellung "200 Jahre Bonner Karneval". 7. 1.14.04 156001404 Klimaneutrales Bonn 5610050 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 1.336.086,36 45.000,00 1.01.03 102000103 Verwaltungsführung 9201113/9201116 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 45.000,00 Verlagerung der Klimamittel von Dez. OB zu Amt 67-4 infolge der Auflösung des Programmbüros Klimaneutrales Bonn 2026. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 4 Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung Deckung bei 8. 1.14.04 156001404 Klimaneutrales Bonn 5610039 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 543192 307.029,14 650,00 1.01.03 102000103 Verwaltungsführung 9201100 74.1000 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 543192 MA 650,00 Verlagerung der Klimamittel von Dez. OB zu Amt 67-4 infolge der Auflösung des Programmbüros Klimaneutrales Bonn 2026. Hier sind bereits Klimamittel übertragen worden. Die Übertragung der Mittel für Mitgliedsbeiträge stand jedoch noch aus. 9. 1.11.03 166001103 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 663206 79.9999 Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 581115 18.000,00 2.800,00 15,56 1.11.03 166001103 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 6630900 69.9999 Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 481115 EE 2.800,00 Mittelbereitstellung zur Beglei- chung eines Mehrbedarfs für die von Amt 66 zu zahlenden Grund- besitzabgaben. 10. 1.01.12 166000112 Bauhof, SB 6601121 79.9999 Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 581113/581115 2.610,00 825,05 31,61 1.11.03 166001103 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 6630900/6630901 69.9999 Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 481115 EE 825,05 Mehrbedarf zur Begleichung der von Amt 66 zu zahlenden Grund- besitzabgaben gem. vorliegendem Bescheid. 11. 1.13.03 168001303 Friedhöfe 689954 79.9999 Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 581111 172.800,00 37.200,00 21,53 1.16.06 121201606 Steuern 2116061 69.9999 Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 481111 EE 37.200,00 Mittelbereitstellung zur Beglei- chung der Grundbesitzabgaben für verschiedene Friedhöfe aufgrund vorliegender Bescheide. Ur- sächlich für die zusätzlichen Ab- gaben ist die Grundsteuerreform. 12. 1.17.19 168001719 Stiftung Kirstein 1.68.00.17.19.01 73.1000 Transferauszahlungen 531200 1.500,00 4.000,00 266,67 1.17.19 168001719 Stiftung Kirstein 1.68.00.17.19.01 62.9999 Entnahme aus der Rücklage 457110 EE 4.000,00 Mit Beschluss vom 28.02.2026 (DS- Nr. 253831) wird Amt 67 beauftragt, zehn Hordengatter zur Förderung der Verbreitung der Eibe im Godesberger Wald zu errichten. Hierzu werden 4.000,00 EUR aus Mitteln der Stiftung zur Verfügung gestellt. 13. 1.03.10 5400003100130 Ausstattung Medienzentrum 78.3100 Erwerb v. Vermögensge- genständen über 800 EUR 5.000,00 4.373,25 87,47 1.03.10 5400003100130 Ausstattung Medienzentrum 68.1800 Zuschüsse Investitionen von privaten Unternehmen EE 4.373,25 Der Zuschuss der Ließem-Stiftung zur Beschaffung eines Tele- präsenz-Avatars soll auf die Ausgabenseite übertragen werden. Ein Zweckbindungsvermerk besteht nicht. 2 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 3 von 4 Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung Deckung bei 14. 1.05.04 5500005041000 Ersatzbeschaffungen 78.3100 Erwerb v. Vermögensge- genständen über 800 EUR 0,00 7.500,00 1.10.05 5500010052000 Ankauf von Belegungsrechten 78.3100 Erwerb v. Vermögensge- genständen über 800 EUR MA 7.500,00 Da die Kassengeschäfte in den Begegnungsstätten unter Be- achtung der gesetzlich vorge- schriebenen Rahmenbedingungen reibungslos ablaufen müssen, ist eine Anschaffung von drei zeitgemäßen Kassen bzw. Kassensystemen erforderlich. 3 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 4 von 4
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