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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Parkraumkonzepte

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-119 AA vom 18.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 18.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.3.49, Empfehlung.

  4. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.22, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-119 AA —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Parkraumkonzepte Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung stellt für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 500.000 Euro zur Verfügung für den Ankauf eines Grundstücks für die Entwicklung von Quartiersgaragen in Bereichen Combahnviertel, Bonner Nordstadt, Südstadt und Weststadt. Darüber hinaus wird kurzfristig ein Konzept erarbeitet wie eine Baurealisierung durch Dritte (ggf. über Stadtwerke oder BCP) umgesetzt werden kann. Begründung Derzeit werden die Parkraumkonzepte in den Bereichen Combahnviertel, Bonner Nordstadt, Südstadt und Weststadt umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung ist erkennbar, dass künftig sehr viele Parkplätze wegfallen werden. Entsprechende Quartiersgaragen waren immer wieder in der Diskussion und sollten nun als mögliche Kompensation geprüft werden. Deckung kann aus dem Budget Klimaplan erfolgen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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