CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Parkraumkonzepte

Änderungsantrag 
öffentlich 
221697-119 AA 
 
 
 
 
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Antragsteller/in: 
MdL Guido Déus 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
 
 
 
 
 
 
CDU-Änderungsantrag: Einbringung der 
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 
2023/2024 und des Finanz- und 
Investitionsprogramms 2022 bis 2027 
Antrag zur Vorlage 221697 - Parkraumkonzepte 
 
Beratungsfolge 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und 
Vergabe 
18.04.2023 Empfehlung 
Rat 27.04.2023 Entscheidung 
 
 
 
Inhalt des Änderungsantrags 
 
Die Verwaltung stellt für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 500.000 Euro zur 
Verfügung für den Ankauf eines Grundstücks für die Entwicklung von 
Quartiersgaragen in Bereichen Combahnviertel, Bonner Nordstadt, Südstadt 
und Weststadt. Darüber hinaus wird kurzfristig ein Konzept erarbeitet wie eine 
Baurealisierung durch Dritte (ggf. über Stadtwerke oder BCP) umgesetzt 
werden kann. 
 
Begründung 
 
Derzeit werden die Parkraumkonzepte in den Bereichen Combahnviertel, 
Bonner Nordstadt, Südstadt und Weststadt umgesetzt. Im Rahmen der 
Umsetzung ist erkennbar, dass künftig sehr viele Parkplätze wegfallen werden. 
Entsprechende Quartiersgaragen waren immer wieder in der Diskussion und 
sollten nun als mögliche Kompensation geprüft werden. 
Deckung kann aus dem Budget Klimaplan erfolgen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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