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Verhängung von Bußgeldern beim Parkplatz Landgrabenweg/Kletterschiff/T-Mobile

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 210458 vom 08.04.2021

Stand: Am 28.04.2021 in der Bezirksvertretung Beuel beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 08.04.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 15.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    210458-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

  3. 28.04.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.11, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 210458 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 25.03.2021 Bürgerantrag: Verhängung von Bußgeldern beim Parkplatz Landgrabenweg/Kletterschiff/T-Mobile Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: 1) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bei der zuständigen Fachverwaltung dafür zu sorgen, daß die am 24.02.21 beschlossene Anregung der Bezirksvertretung Beuel gemäß der Drucksache 206365 und 206365-01 ST umgehend umgesetzt wird.; d.h. daß die vorhandene Beschilderung für die zeitliche Begrenzung der Parkscheinregelung ersetzt wird. 2) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bis zum Austausch der Schilder mit der Ordnungsbehörde eine Vereinbarung zu treffen, Verletzungen der Parkscheinregelung von Mo - Do ab 17:00 Uhr und Fr ab 12:00 nicht mehr zu ahnden. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag Online. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag Online Datum 25.03.2021 Institution / Verein Bürger im Stadtbezirk Beuel Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon Fax E-Mail Betreff Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Beuel _ Verhängung von Bußgeldern beim Parkplatz Landgrabenweg / Kletterschiff/ T-Mobile Ihr Antrag 1) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bei der zuständigen Fachverwaltung dafür zu sorgen, daß die am 24.02.21 beschlossene Anregung der Bezirksvertretung Beuel gemäß der Drucksache 206365 und 206365-01 ST umgehend umgesetzt wird.; d.h. daß die vorhandene Beschilderung für die zeitliche Begrenzung der Parkscheinregelung ersetzt wird. 2) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bis zum Austausch der Schilder mit der Ordnungsbehörde eine Vereinbarung zu treffen, Verletzungen der Parkscheinregelung von Mo - Do ab 17:00 Uhr und Fr ab 12:00 nicht mehr zu ahnden. Begründung: Auch nach dem Beschluss vom 24.02.21 wurden vom Ordnungsamt am Freitagnachmittag Knöllchen verteilt. Wie auch bisher waren und sind die Betroffenen Familien mit Kleinkindern. Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 99uRmVbFE 2255..0033..2211 1100::5544 Seite 2 von 2

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