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Bürgerantrag: Verhängung von Bußgeldern beim Parkplatz Landgrabenweg/Kletterschiff/T-Mobile

Stellungnahme der Verwaltung 210458-01 ST vom 15.04.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 28.04.2021 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 08.04.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210458, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 15.04.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 28.04.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210458-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verhängung von Bußgeldern beim Parkplatz Landgrabenweg/Kletterschiff/T-Mobile Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Beschilderung wurde zwischenzeitlich angeordnet, so dass mit einer Anbringung der Zusatzbeschilderung um den 15.05.2021 gerechnet werden kann. Bis dahin werden die Kontrollen eingestellt. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel: Dem Bürgerantrag wird entsprochen, er ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Das formelle Verfahren nach § 24 GO NRW ist mit diesem Votum abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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