Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Hardtberg
Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-120 AA vom 18.04.2023
abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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18.04.2023
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-120 AA —— Antragsteller/in: Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Hardtberg Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Produktgruppe 1.09.02 Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts · Die Produktgruppe beinhaltet keine Haushaltsmittel fürPlanungen und Konzepte zur Weiterentwicklung des Stadtbezirks Hardtberg. Dies betrifft insbesondere die Ortsteilplanung, mit der beschlossenen Rahmenplanung für das Bezirkszentrum, sowie die von der Bezirksvertretung Hardtberg beschlossene Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Hardtberg. Die Verwaltung prüft und erläutert, inwieweit die Finanzierung dieser planerischen Maßnahmen für den Stadtbezirk aus Haushaltsmitteln der Produktgruppe 1.01 innere Verwaltung sichergestellt werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist spätestens zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes im Rat vorzulegen. Der Haushaltsmittelansatz wird für die Jahre 2023 und 2024 vorsorglich eingeplant. Produktgruppe 1.04.02 Kultur und Wissenschaft – Kulturförderung freie Träger · Die Produktgruppe beinhaltet in der Auflistung der Transferaufwendungen für Zuschussempfänger/Verwendungszwecke keine HH-Mittel zur Unterstützung des offenen Ateliers der Stadtteilkultur auf dem Brüser Berg. Der Haushaltsmittelansatz für die Jahre 2023/2024 wird um einen Betrag von 9000,00 Euro erhöht. Die Initiative Stadtteilkultur Brüser Berg hat einen Antrag auf Bewilligung eines Betriebsmittelzuschusses für die Mietkosten des Ateliers in der Borsigallee 12 von monatlich 750,00 Euro beim Kulturamt der Stadt Bonn gestellt. Die Initiative Seite 1 von 2 Seite 2 —— Stadtteilkultur übernimmt mit Ihrer Arbeit eine wichtige kulturpolitische Aufgabe im Ortsteil Brüser Berg und bietet für Kulturinteressierte und in der Unterstützung von Institutionen vor Ort ein breites Spektrum kultureller Arbeit für die Bevölkerung an. Begründung Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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