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CDU-Antrag zur „Münsteraner Erklärung“

Stellungnahme der Verwaltung 231001-01 ST vom 12.06.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.08.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 30.05.2023

    Antrag

    231001, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 12.06.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 13.06.2023

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

  4. 15.06.2023

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

  5. 19.06.2023

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  6. 23.08.2023 zuletzt

    Integrationsrat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231001-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V CDU-Antrag zur „Münsteraner Erklärung“ Beratungsfolge Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 15.06.2023 Kenntnisnahme Integrationsrat 23.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Aus Sicht der Verwaltung werden die kommunalen Interessen bereits ausreichend und regelmäßig über den Städtetag NRW sowie den Deut- schen Städtetag gegenüber der Landes- und Bundesregierung kommu- niziert. Inhaltlich sei hier besonders auf den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetags zur „Aufnahme und Versorgung geflüchteter Men- schen“ vom 25. April 2023 https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/sonderpraesidium- aufnahme-versorgung-gefluechteter-menschen sowie den Präsidiumsbeschluss „Geflüchtete im SGB-II-Bezug: Voll- ständige Übernahme der KdU durch den Bund“ vom 23. März 2023 https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2023/446-praesidium- gefluechtete-im-sgb-ii-bezug-vollstaendige-uebernahme-der-kdu-durch- bund und die im Rahmen der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städte- tags im Mai 2023 verfasste „Kölner Erklärung“ https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2023/2023-koelner- erklaerung.pdf verwiesen. Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die „Münsteraner Er- klärung“ sowie die darin enthaltenen wesentlichen Punkte und Forderun- gen den für Bonn zuständigen Abgeordneten des Landtages, Bundesta- ges und Europarlaments in geeigneter Weise übermitteln. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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