CDU-Antrag zur „Münsteraner Erklärung“
Stellungnahme der Verwaltung 231001-01 ST vom 12.06.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.08.2023 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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12.06.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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15.06.2023
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231001-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V CDU-Antrag zur „Münsteraner Erklärung“ Beratungsfolge Rat 13.06.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 15.06.2023 Kenntnisnahme Integrationsrat 23.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Aus Sicht der Verwaltung werden die kommunalen Interessen bereits ausreichend und regelmäßig über den Städtetag NRW sowie den Deut- schen Städtetag gegenüber der Landes- und Bundesregierung kommu- niziert. Inhaltlich sei hier besonders auf den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetags zur „Aufnahme und Versorgung geflüchteter Men- schen“ vom 25. April 2023 https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/sonderpraesidium- aufnahme-versorgung-gefluechteter-menschen sowie den Präsidiumsbeschluss „Geflüchtete im SGB-II-Bezug: Voll- ständige Übernahme der KdU durch den Bund“ vom 23. März 2023 https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2023/446-praesidium- gefluechtete-im-sgb-ii-bezug-vollstaendige-uebernahme-der-kdu-durch- bund und die im Rahmen der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städte- tags im Mai 2023 verfasste „Kölner Erklärung“ https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2023/2023-koelner- erklaerung.pdf verwiesen. Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die „Münsteraner Er- klärung“ sowie die darin enthaltenen wesentlichen Punkte und Forderun- gen den für Bonn zuständigen Abgeordneten des Landtages, Bundesta- ges und Europarlaments in geeigneter Weise übermitteln. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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