Bauakteneinsicht
Große Anfrage eingebracht von CDU Grüne 220634 vom 21.04.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 21.04.2022 geantwortet. Am 01.06.2022 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit (zwischen Datum der Anfrage und Termin zur Einsicht) bei Anfragen zur Bauakteneinsicht im vergangenen Jahr gewesen?
- Antwort der VerwaltungDie durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Eingang des Antrags auf Akteneinsicht bis zum Termin der Einsichtnahme lag im vergangenen Jahr bei 3 bis zu 8 Wochen. Anträge auf schriftliche Aktenauskunft, die während der vergangenen zwei Jahren vermehrt eingegangen sind, hatten unter Umständen eine längere Bearbeitungszeit. Die langen Bearbeitungszeiten haben verschiedene Gründe: Seit zwei Jahren existieren aufgrund der Corona-Pandemie mehr oder weniger Einschränkungen in der Bürgerbedienung. Teilweise konnten gar keine persönlichen Einsichtnahmen im Bauordnungsamt stattfinden. Der hierdurch entstandene Rückstand ließ sich nur langsam abbauen. Auch jetzt findet eine Einsichtnahme vor Ort nur nach Terminvergabe und unter Berücksichtigung der bestehenden Hygienevorschriften statt. Wegen der Corona-Pandemie wurden außerdem vermehrt schriftliche Aktenauskünfte beantragt, die mit umfangreichen Recherchearbeiten – und ggfs. Kopieraufträgen – verbunden sind, die die Mitarbeitenden neben der Kundenbedienung und ihren anderen Aufgaben (Registratur, interne Akteneinsicht, allgemeine Verwaltungsaufgaben) erledigen mussten. Dieser Service ist vor Corona nur in Ausnahmefällen geleistet worden. …
- 2 GefragtWelche Bearbeitungszeit strebt die Verwaltung an?
- Antwort der VerwaltungDie Verwaltung strebt eine Bearbeitungszeit von 2 Wochen an. Perspektivisch wird eine Digitalisierung der Bauakten auch die Baukateneinsicht beschleunigen.
- 3 GefragtWie ist die telefonische Erreichbarkeit für Anfragen zur Bauakteneinsicht geregelt und in welchen Zeiträumen ist die Erreichbarkeit tatsächlich gewährleistet?
- Antwort der VerwaltungEs gibt eine Sammeltelefonnummer für die Akteneinsicht, die mit mehreren Arbeitsplätzen gekoppelt ist, so dass in der Regel von 8 bis 16 Uhr (donnerstags bis 18 Uhr) ein/e Mitarbeitende/r erreicht werden kann. Es kann jedoch aufgrund von zeitgleicher Kundenbedienung sowie Krankheit oder Urlaub sein, dass nicht sofort Gespräche angenommen werden können. Die Verwaltung ist bemüht, die telefonische Erreichbarkeit zu verbessern.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 220634-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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21.04.2022
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.
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21.04.2022
Stellungnahme der Verwaltung 220634-01 ST, „Bauakteneinsicht; Stellungnahme zur Großen Anfrage“, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.
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01.06.2022 zuletzt
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
zur Kenntnis genommen
TOP 1.2, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 58.2 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 220634 —— Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Christoph Jansen Bert Moll Große Anfrage CDU-Fraktion: Bauakteneinsicht Beratungsfolge Rat 05.05.2022 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 01.06.2022 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit (zwischen Datum der Anfrage und Termin zur Einsicht) bei Anfragen zur Bauakteneinsicht im vergangenen Jahr gewesen? 2. Welche Bearbeitungszeit strebt die Verwaltung an? 3. Wie ist die telefonische Erreichbarkeit für Anfragen zur Bauakteneinsicht geregelt und in welchen Zeiträumen ist die Erreichbarkeit tatsächlich gewährleistet? Begründung Den Fragestellern sind mehrfach Beschwerden bez. der Bearbeitungszeit und Erreichbarkeit der Verwaltung mit Blick auf die Einsicht von Bauakten bekannt geworden. Demnach liegen zwischen Beantragung eines Termins und der zustande kommenden Einsicht mitunter mehrere Wochen oder Monate. Auch scheint die telefonische Erreichbarkeit oft nicht gewährleistet zu sein. Zügige Einsicht in Bauakten zu erhalten, ist u.a. für Gewerbetreibende im Immobilienbereich eine wichtige Grundlage für ihre Arbeit. Vor dem Hintergrund, dass Wohnraum in Bonn dringend benötigt wird, sollten alle Prozesse, die mit diesem Thema zusammenhängen, zügig bearbeitet werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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